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   VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446   

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https://dejure.org/2021,53454
VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 (https://dejure.org/2021,53454)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 (https://dejure.org/2021,53454)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - 23 ZB 17.2446 (https://dejure.org/2021,53454)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GlüStV § 4 Abs. 1 S. 1; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (private Zahlenlotterie)

  • rewis.io

    Glücksspielrecht, Private Zahlenlotterie, Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol, Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit als Teil der Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glücksspielrecht; Private Zahlenlotterie; Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol; Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit als Teil der Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de

    Recht einer GmbH zur Veranstaltung und Vermittlung einer privaten Zahlenlotterie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (99)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Die Entscheidungen des EuGH (U.v. 4.2.2016 - C-336/14 - Ince) sowie des HessVGH (B.v. 29.5.2017 - 8 B 2766/16) zum gestoppten Konzessionsverfahren für Sportwetten seien nicht auf den vorliegenden Fall einer Zahlenlotterie zu übertragen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 4. Februar 2016 (C-336/14, Ince).

    Vielmehr geht dieser in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine innerstaatliche Regelung über ein staatliches Glücksspielmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, zwar auch nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden darf, die Versagung einer Übergangszeit den betreffenden Mitgliedstaat jedoch nicht zur Liberalisierung des Glücksspielmarkts verpflichtet, da er das bestehende Monopol auch reformieren kann, um es mit Unionsrecht in Einklang zu bringen, oder es durch ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung ersetzen kann, das auf objektiven, nichtdiskriminierenden sowie im Voraus bekannten Kriterien beruht (EuGH, U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 53 ff. m.w.N.).

    Ein Mitgliedstaat darf zwar keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (EuGH, U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 63, 94).

    Das erfordert ein behördliches Erlaubnisverfahren, das auf objektiven, nichtdiskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht und der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzt (EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08, Sporting Exchange - Rn. 50; U.v 8.9.2010 - C-46/08, Carmen Media - Rn. 87; U.v. 9.9.2010 - C-64/08, Engelmann - Rn. 54 f.; U.v. 19.7.2012 - C-470/11, GarkaIns - Rn. 42 f.; U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 55).

    Zur Wahrung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung und des sich daraus ergebenden Transparenzgebots gehört außerdem, dass die das Ermessen der zuständigen Behörden eingrenzenden Kriterien ausreichend bekannt gemacht werden (EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08, Sporting Exchange - Rn. 51; U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 55).

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein Mitgliedstaat unter den genannten Umständen zwar keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen darf (EuGH, U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 63, 94).

    4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 54 f., 92; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - Rn. 56; BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

    Dagegen betrifft die Würdigung, ob dies tatsächlich der Fall ist, keine Frage der Auslegung des Unionsrechts, sondern obliegt den nationalen Gerichten (EuGH, U.v. 4.2.2016 a.a.O. Rn. 61 f., 88).

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GVBl 2007 S. 906) normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23; zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, U.v. 24.1.2013 - C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International u.a. - Rn. 38, 47 f. m.w.N.).

    Nichts anderes gilt mit Blick auf das Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Lotterien (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23, bestätigt durch BVerfG, NB.v. 18.3.2016 - 1 BvR 911/15; BayVGH, B.v. 28.6.2012 - 10 ZB 10.3124 - juris Rn. 9 und B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 28.6.2012 - 4 A 701/12 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 41 und U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 112; OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 48 und U.v. 29.3.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 35; VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 5, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263; VG Ansbach, U.v. 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 - UA S. 8, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974; VG Düsseldorf, U.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 48).

    Daran hat sich auch durch die am 1. Juli 2012 (GVBl S. 318) in Kraft getretene Neukonzeption des Glücksspielstaatsvertrages, mit der in den §§ 4a ff. ein beschränktes Konzessionsverfahren für die private Veranstaltung von Sportwetten eingeführt wurde, nichts geändert (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Die gesetzlichen Anforderungen sind hinreichend bestimmt und transparent (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Wenn die Klägerin diesbezüglich behauptet (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 20), es existierten allenfalls Entscheidungen zur rechtlichen Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts im Sportwettenbereich, trifft dies nach der o.g. Rechtsprechung nicht zu (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Diese Anforderungen sind im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele verhältnismäßig und angemessen, sie sind hinreichend bestimmt, transparent und nichtdiskriminierend, gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen stehen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

    Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Aus dem Urteil folgt aber nicht, dass ein Mitgliedsstaat bei einer derartigen Verletzung des Unionsrechts - über den Verzicht auf Sanktionen hinaus - auch verpflichtet wäre, die fragliche Tätigkeit zu dulden bzw. zu genehmigen; er ist lediglich gehalten, über Anträge auf Erlaubnis der fraglichen Tätigkeit auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien zu entscheiden (BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

    Der Mitgliedstaat ist lediglich gehalten, Entscheidungen über auf eine Genehmigung gerichtete Anträge auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu treffen (BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

    Soweit die Klägerin vorträgt, dass sich aus dem Urteil des EuGH in der Rs. Ince ergebe, dass eine nur formell illegale Tätigkeit bei fehlender tatsächlicher Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen, auch keinem Erlaubnisverfahren unterworfen werden dürfe (a.a.O. S. 25 f.), ist das nicht der Fall (vgl. BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

    Soweit die Klägerin behauptet, dass die angegriffene Entscheidung insoweit den Ausführungen des EuGH in der Rs. Ince widerspreche (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 28 f., 31 f.), weil aufgrund der verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung des § 284 StGB das Fehlen der Erlaubnis auch verwaltungsrechtlich nicht entgegenhalten werden könne, ist auf aa) (f) zu verweisen, dass dies nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

    Das Unionsrecht steht bei festgestellter Unionsrechtswidrigkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols jedoch nicht der Erlaubnispflicht als solcher entgegen (BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14); der Mitgliedstaat ist lediglich gehalten, Entscheidungen über auf eine Genehmigung gerichtete Anträge auf der Grundlage objektiver, nichtdiskriminierender und im Voraus bekannter Kriterien zu treffen (EuGH a.a.O. Rn. 54 f., 92).

    4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 54 f., 92; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - Rn. 56; BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Nichts anderes gilt mit Blick auf das Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Lotterien (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23, bestätigt durch BVerfG, NB.v. 18.3.2016 - 1 BvR 911/15; BayVGH, B.v. 28.6.2012 - 10 ZB 10.3124 - juris Rn. 9 und B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 28.6.2012 - 4 A 701/12 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 41 und U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 112; OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 48 und U.v. 29.3.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 35; VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 5, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263; VG Ansbach, U.v. 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 - UA S. 8, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974; VG Düsseldorf, U.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 48).

    Dieser ist auf Lotterien unabhängig von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Lotteriemonopols anwendbar (OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 a.a.O.).

    Dies galt jedenfalls für die Veranstaltung und die Vermittlung von Lotterien, da insoweit - anders als bei Sportwetten, bei denen nur eine begrenzte Anzahl an Konzessionen zur Verfügung stand und nicht festgestellt werden konnte, dass alle Interessenten gleichermaßen Zugang zum Vergabeverfahren hatten, sodass faktisch ein unionsrechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol fortbestand - kein zahlenmäßig kontingentiertes Konzessionsverfahren existierte (NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 7; OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 119).

    Im Übrigen kann aus der zum früheren Sportwettenmonopol ergangenen Entscheidung nicht geschlossen werden, dass auch hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche wie insbesondere Lotterien kein transparentes und diskriminierungsfreies Erlaubnisverfahren eröffnet wäre (OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 43; NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 10; OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 119).

    Davon ist indes nicht auszugehen, da es sich dort - anders als hier - um ein zahlenmäßig kontingentiertes Verfahren handelte und gerade nicht festgestellt werden konnte, dass alle Interessenten gleichermaßen Zugang zum Vergabeverfahren hatten, sodass faktisch weiterhin ein unionsrechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol bestand (OVG Hamburg, U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 119; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 13 f.).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GVBl 2007 S. 906) normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Das in Art. 2 AGGlüStV näher geregelte Erlaubnisverfahren ermöglichte die präventive Prüfung, ob die für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorlag (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV) und die in Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nach §§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet wurden (BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 77).

    Auch der Sinn und Zweck des Erlaubnisverfahrens besteht unabhängig vom Staatsmonopol insbesondere darin, dass öffentliche Glücksspiele nur durch zuverlässige Personen veranstaltet und vermittelt werden (BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 77).

    Insbesondere der in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV geregelte Versagungsgrund der fehlenden Zuverlässigkeit, der gewährleistet, dass Lotterien nur durch zuverlässige Personen veranstaltet und vermittelt werden (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 77), und der sich ausnahmslos an sämtliche Wirtschaftsteilnehmer richtet, stellt eine transparente und nichtdiskriminierende Regelung im Rahmen des den Mitgliedstaaten zukommenden Ermessens dar, die dem Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV) als einem der unionsrechtlich legitimen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages dient und die durch ihre Orientierung am gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff, der in der Rechtsprechung klare Konturen erhalten hat, sowie durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausschließt (vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 77).

    Das in Art. 2 AGGlüStV im einzelnen geregelte Erlaubnisverfahren ermöglicht die präventive Prüfung, ob die für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorliegt (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV) und die in Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nach §§ 4 ff. GlüStV beachtet sind (BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 77).

  • EuGH, 03.12.2020 - C-311/19

    BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit -

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Zwar weist die Klägerin insoweit zu Recht darauf hin (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 41), dass es entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts (vgl. UA S. 29) für die Anwendbarkeit des Unionsrechts nicht darauf ankommt, ob ein überwiegender Teil der Kunden aus dem EU-Ausland stammt (EuGH a.a.O. Rn. 13; U.v. 3.12.2020 - C-311/19, Bonver Win - Rn. 26 f.).

    Es kann nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden, weil auch Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen nutzen könnten (EuGH U.v. 3.12.2020 - C-311/19, Bonver Win - Rn. 24 unter Hinweis auf den B.v. 4.6.2019 - C-665/18, Pólus Vegas - Rn. 24).

    Hieraus folgt, dass die bloße Behauptung eines Veranstalters, ein Teil seiner Kunden komme aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, nicht ausreicht, um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nachzuweisen, der in den Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV fallen kann (vgl. EuGH, U.v. 3.12.2020 a.a.O. Rn. 25; VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 13 und B.v. 15.11.2021 - 6 S 2339/21 - juris Rn. 17).

    Zwar kommt es - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - für die Anwendbarkeit des Unionsrechts nicht darauf an, ob ein überwiegender Teil der Kunden aus dem EU-Ausland stammt (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14, Berlington Hungary Rn. 13; U.v. 3.12.2020 - C-311/19, Bonver Win - Rn. 26 f.).

    Doch reicht die bloße Behauptung eines Veranstalters, ein Teil seiner Kunden komme aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, nicht aus, um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nachzuweisen, der in den Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV fallen kann (vgl. EuGH, U.v. 3.12.2020 a.a.O. Rn. 24).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GVBl 2007 S. 906) normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Einen Anspruch auf Duldung einer unerlaubten Tätigkeit vermittelt das Unionsrecht auch bei Unanwendbarkeit der Monopolregelung nicht (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - Rn. 56; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 53).

    Auf die Richtigkeit der Konkretisierung dieser Anwendung in den sog. "Checklisten" kommt es hierfür nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 57).

    Vielmehr zeigt das Vorgehen des Beklagten im vorliegenden Fall sowie in den o.g. Parallelfällen, dass er die Rechtsprechung zur Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols offenbar zum Anlass genommen hat, das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 AGGlüStV auch für private Veranstalter und Vermittler von Lotterien zu öffnen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 57).

    4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 54 f., 92; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - Rn. 56; BVerwG, B.v. 7.11.2018 - 8 B 29.18 - juris Rn. 14).

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

    Erlaubnis einer Primärlotterie

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Nichts anderes gilt mit Blick auf das Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Lotterien (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23, bestätigt durch BVerfG, NB.v. 18.3.2016 - 1 BvR 911/15; BayVGH, B.v. 28.6.2012 - 10 ZB 10.3124 - juris Rn. 9 und B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 28.6.2012 - 4 A 701/12 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 41 und U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 112; OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 48 und U.v. 29.3.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 35; VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 5, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263; VG Ansbach, U.v. 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 - UA S. 8, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974; VG Düsseldorf, U.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 48).

    Die Kenntnisnahme von diesen sich aus dem Gesetz ergebenden Anforderungen, die nach Art. 76 Abs. 1 BV ordnungsgemäß im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht wurden, ist für jeden interessierten Marktteilnehmer ohne weiteres möglich und zumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2021 - 23 ZB 21.2024 - juris Rn. 25; VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 55).

    Wie die Urteile des VG Regensburg (vom 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 zur Veranstaltung einer Primärlotterie, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263) und des VG Ansbach (vom 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 zur Vermittlung einer Zweitlotterie, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974) zeigen, besaßen neben der Klägerin auch andere private Anbieter aus dem EU-Ausland (dort: Gibraltar) Kenntnis hiervon.

    Mangels konkreter Anhaltspunkte ist es deshalb gerechtfertigt, den Streitwert für die Veranstaltung und Vermittlung der Lotterie pauschalierend mit 100.000,- Euro festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263 und 23 ZB 18.974; VGH BW, B.v. 20.5.2015 - 6 S 494/15 - juris Rn. 75; OVG Saarland, B.v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 165 und B.v. 29.03.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 107; VG Regensburg, B.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 113; VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 80).

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    So lag der von der Klägerin angeführten (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 39 ff.) Entscheidung des EuGH vom 11. Juni 2015 (C-98/14, Berlington Hungary - Rn. 24 ff.) zugrunde, dass zu den Kunden der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens auch Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten gehörten, die ihren Urlaub in Ungarn verbrachten (Rn. 25).

    Auch die Bezugnahme darauf, dass es sich nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 11.6.2015 - C-98/14, Berlington Hungary - Rn. 27) keineswegs ausschließen lasse, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten als Ungarn ansässig sind, ein Interesse daran haben könnten, im ungarischen Hoheitsgebiet Glücksspielstätten zu eröffnen (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 40), verfängt nicht.

    (b) Soweit die Klägerin besondere rechtliche Schwierigkeiten darin sieht (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 54 f.), dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, dass der Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten hier nicht eröffnet sei, und sich dadurch in Widerspruch zur Entscheidung des EuGH vom 11. Juni 2015 (C-98/14, Berlington Hungary - Rn. 24 ff.) gesetzt habe, sodass sich Schwierigkeiten bei der Auslegung von Unionsrecht ergäben, war die Frage, ob ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt und sich die Klägerin auf die Grundfreiheiten berufen kann, für das Urteil nicht entscheidungserheblich.

    Zwar kommt es - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - für die Anwendbarkeit des Unionsrechts nicht darauf an, ob ein überwiegender Teil der Kunden aus dem EU-Ausland stammt (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14, Berlington Hungary Rn. 13; U.v. 3.12.2020 - C-311/19, Bonver Win - Rn. 26 f.).

  • EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

    Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

    Auszug aus VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
    Demgegenüber handelt es sich bei dem Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV nicht um ein förmliches Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession i.S.d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) der RL 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl EU Nr. L 91 S. 1) und des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, sondern um ein auf den Erlass einer behördlichen Genehmigung zur Regulierung der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gerichtetes Verwaltungsverfahren (vgl. EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08, Sporting Exchange - Rn. 43 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656 - juris Rn. 33 ff.), auf das das förmliche Vergaberecht insgesamt keine Anwendung findet (BayVGH a.a.O. Rn. 37).

    Das erfordert ein behördliches Erlaubnisverfahren, das auf objektiven, nichtdiskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht und der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzt (EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08, Sporting Exchange - Rn. 50; U.v 8.9.2010 - C-46/08, Carmen Media - Rn. 87; U.v. 9.9.2010 - C-64/08, Engelmann - Rn. 54 f.; U.v. 19.7.2012 - C-470/11, GarkaIns - Rn. 42 f.; U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 55).

    Zur Wahrung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung und des sich daraus ergebenden Transparenzgebots gehört außerdem, dass die das Ermessen der zuständigen Behörden eingrenzenden Kriterien ausreichend bekannt gemacht werden (EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08, Sporting Exchange - Rn. 51; U.v. 4.2.2016 - C-336/14, Ince - Rn. 55).

    Auch muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, dagegen ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08, Sporting Exchange - Rn. 50; U.v. 8.9.2010 - C-46/08, Carmen Media - Rn. 87; U.v. 9.9.2010 - C-64/08, Engelmann - Rn. 55).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Institutionelles Recht

  • EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

    Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

    Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland

  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.1568

    Nebenbestimmung/Auflage; Lotterieerlaubnis; Jahresabschluss und Prüfbericht;

  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

    Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisverfahren; Erlaubnisvorbehalt;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

  • EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

    Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 4 B 1143/21

    Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

  • OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19

    Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

    Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten

  • EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21

    Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

  • VGH Bayern, 02.03.2017 - 10 CS 16.2149

    Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

    Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

  • EuGH, 08.09.2016 - C-225/15

    Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit

  • VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

    Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall;

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

  • EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

    Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr,

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726

    Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer

  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG

  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

  • BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

    Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig;

  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 28.06.2012 - 10 ZB 10.3124

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis als Lotterieeinnehmer; Erlaubnisvoraussetzungen;

  • EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

    FREIER WARENVERKEHR

  • EuGH, 13.06.2017 - C-591/15

    Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

  • BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14

    Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange

  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

  • VGH Bayern, 12.02.2019 - 20 ZB 18.2525

    Darlegung von Verfahrensmängeln

  • BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

    Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

    Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette;

  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

    Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht;

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

    Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  • EuGH, 10.11.1992 - C-3/91

    Exportur / LOR und Confiserie du Tech

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18

    Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des

  • EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - 19 K 4119/13

    Lotterievermittlung, Nebenbestimmungen, Befristung

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele;

  • BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 36.13

    Rückübertragung eines Grundstücks auf Grundlage des Vermögensgesetzes ( VermG )

  • EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

    Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs -

  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in

  • VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 21.30003

    Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylsuchenden aus Somalia

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • EuGH, 04.06.2019 - C-665/18

    Pólus Vegas

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03

    Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung

  • VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

  • VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art. 2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungskonform waren und nicht gegen Unionsrecht verstießen (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338, juris Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - NVwZ 2011, 549, juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 32 f.).

    Unabhängig von der Rechtmäßigkeit des früheren Sportwettenmonopols vermittelt(e) das Verfassungs- bzw. Unionsrecht (jedenfalls bei - wie hier - auch materieller Illegalität) keinen Anspruch auf Duldung einer unerlaubten Tätigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 56; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35).

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

    Dessen ungeachtet bliebe wie hier im Falle der materiellen Illegalität ein auf Duldung gerichteter Antrag aufgrund von § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 ohne Erfolg, wenn und weil eine solche Duldung den präventiven Erlaubnisvorbehalt konterkarieren würde (vgl. VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 39; vgl. auch BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - BVerwGE 155, 261 Rn. 28; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 54; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35).

  • VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art. 2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungswidrig waren und nicht gegen Unionsrecht verstießen (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338, juris Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - NVwZ 2011, 549, juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 32 f.).

    Unabhängig von der Rechtmäßigkeit des früheren Sportwettenmonopols vermittelt(e) das Verfassungs- bzw. Unionsrecht (jedenfalls bei - wie hier - auch materieller Illegalität) keinen Anspruch auf Duldung einer unerlaubten Tätigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 56; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35).

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

    Dessen ungeachtet bliebe wie hier im Falle der materiellen Illegalität ein auf Duldung gerichteter Antrag aufgrund von § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 ohne Erfolg, wenn und weil eine solche Duldung den präventiven Erlaubnisvorbehalt konterkarieren würde (vgl. VG Gießen, B.v. 18.3.2022 - 4 L 207/22.GI - juris Rn. 39; vgl. auch BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - BVerwGE 155, 261 Rn. 28; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 54; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35).

  • VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch das Erlaubnisverfahren nach Art. 2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungswidrig waren und auch nicht gegen Unionsrecht verstießen (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338, juris Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - NVwZ 2011, 549, juris Rn. 73 ff.; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 53; BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 32 f.).

    Unabhängig von der Rechtmäßigkeit des früheren Sportwettenmonopols vermittelt(e) das Verfassungs- bzw. Unionsrecht (jedenfalls bei - wie hier - auch materieller Illegalität) keinen Anspruch auf Duldung einer unerlaubten Tätigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 56; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35).

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

  • VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

    Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art. 2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungskonform waren und nicht gegen Unionsrecht verstießen (so zutreffend VG Augsburg in ähnlich gelagerten Fällen, U.v. 4.7.2022 - Au 8 S 22.765 - BeckRS 2022, 27665 Rn. 51 und Au 8 S 22.1487 Rn. 21 - bislang unveröffentlicht unter Hinweis auf: BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338, juris Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - NVwZ 2011, 549, juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 32 f.).

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

  • VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

    Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen -

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

    Untersagung von unerlaubten Glücksspiel - hier: virtuelles Automatenspiel

    Auch muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, dagegen ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010, a.a.O.; Urteil vom 8. September 2010, a.a.O. Rn. 87; Urteil vom 9 September 2010, a.a.O. Rn. 55; zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 50).

    Dem hier allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 51) ist bereits Genüge getan, wenn die maßgeblichen Regelungen des Erlaubnisverfahrens und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. die bestehenden Beschränkungen ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wurden.

  • VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

    Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht:, Mindestabstand von einer

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

  • VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

    Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer

    Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, indes nicht gleichsetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 45).

    Vielmehr steht es einem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 35; vgl. zum Ganzen VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 - 5 L 23/22 - juris Rn. 77).

  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 148/22

    Angebot und Bewerbung von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres

    Der (umfassende) Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 bleibt bei einer (unterstellten) Unionsrechtswidrigkeit des Verbots von Online-Zweitlotterien bestehen (vgl. BVerwG, ZfWG 2015, 227 [juris Rn. 30]; OVG Hamburg, ZfWG 2017, 404 [juris Rn. 43]; OLG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019 - 6 U 196/18, juris Rn. 87; BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 23 ZB 17.2446, juris Rn. 35 bis 38; zum Erlaubnisvorbehalt bei der verwaltungsakzessorischen Strafvorschrift des § 284 Abs. 1 StGB vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 3 StR 327/19, NJW 2020, 2282 [juris Rn. 15 bis 17]).
  • VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

    Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem

    Keine besonderen Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die rechtlichen Fragen sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergeben oder in der Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 -, juris Rn. 65 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21

    Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für

  • VGH Bayern, 05.09.2022 - 23 ZB 19.1985

    Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen

  • VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152

    Tierseuchenrechtliche Entschädigung, Gesetzliche behördliche Schätzungsbefugnis

  • VGH Bayern, 02.03.2023 - 23 ZB 22.2639

    Gebühren für glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Befreiung vom

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