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   VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,812
VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351 (https://dejure.org/2013,812)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.01.2013 - 12 BV 12.2351 (https://dejure.org/2013,812)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 12 BV 12.2351 (https://dejure.org/2013,812)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Einsatz einer nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährten Halbwaisengrundrente zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz einer nach dem Opferentschädigungsgesetz ( OEG ) gewährten Halbwaisengrundrente zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 344
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den

    Zwar stammt das Vermögen der Klägerin teilweise aus angesparter Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes geleistet wird und daher weder zum Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehört, noch gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII als zweckgleiche Leistung zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe einzusetzen ist (vgl. hierzu BayVGH, Urteil v. 22.1.2013 - 12 BV 12.2351 -, JAmt 2013, 648).
  • VG Minden, 06.06.2014 - 6 K 2280/13

    Einsatz der Halbwaisenrente zur Deckung der Kosten hinsichtlich der Gewährung

    Das hat der VGH N. in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 22.1.2013 - 12 BV 12.2351 -, JAmt 2013, 648 = juris, mit ausführlichen Erwägungen in Auseinandersetzung mit der einschlägigen, auch höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur in überzeugender Weise näher begründet.
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