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   VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429   

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VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429 (https://dejure.org/2019,1892)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.01.2019 - 11 CS 18.1429 (https://dejure.org/2019,1892)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 11 CS 18.1429 (https://dejure.org/2019,1892)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.2
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Überprüfung der Fahreignung bei bloßem Besitz von Cannabis

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums; Besitz von synthetischen Cannabinoiden; Marihuana und Haschisch; einstweiliger Rechtsschutz; Sofortvollzug; Entziehung; Fahrerlaubnis; Besitz; Marihuana; Haschisch; Cannabis; Fahreignung

  • rechtsportal.de

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Überprüfung der Fahreignung bei bloßem Besitz von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 12.01.1999 - 3 B 145.98

    Drogenscreening wegen Haschischbesitzes - § 15b StVO

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Außerdem ist die Gutachtensanordnung nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann nicht ermessensgerecht, wenn besondere Umstände einen Betäubungsmittelkonsum des Fahrerlaubnisinhabers ausschließen, etwa weil sie dafür sprechen, dass er mit Betäubungsmitteln ausschließlich Handel getrieben hat (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1999 - 3 B 145.98 - juris Rn. 3; B.v. 30.12.1999 - 3 B 150.99 - NZV 2000, 345 = juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Eine Gutachtensanordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV setzt grundsätzlich keine über den Besitz hinausgehenden Anhaltspunkte für eine Einnahme voraus (OVG NW, B.v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 - NZV 2002, 427 = juris Rn. 10; Dauer, a.a.O.).
  • OVG Hamburg, 27.08.2003 - 3 Bs 185/03

    Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Eine Weigerung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa wie hier unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht oder eine verwertbare Urinprobe vereitelt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23; NdsOVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399).
  • BVerwG, 30.12.1999 - 3 B 150.99

    Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Besitz einer nur zum

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Außerdem ist die Gutachtensanordnung nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann nicht ermessensgerecht, wenn besondere Umstände einen Betäubungsmittelkonsum des Fahrerlaubnisinhabers ausschließen, etwa weil sie dafür sprechen, dass er mit Betäubungsmitteln ausschließlich Handel getrieben hat (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1999 - 3 B 145.98 - juris Rn. 3; B.v. 30.12.1999 - 3 B 150.99 - NZV 2000, 345 = juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Erlangt der Betroffene seine Fahreignung nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Nur im Falle der Einnahme oder des Besitzes von Cannabis setzt die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei verfassungskonformer Auslegung noch tatsächliche Anhaltspunkte für ein Konsum- und Bevorratungsverhalten voraus, das geeignet ist, Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 20.4.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323 = juris Rn. 5; Dauer, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459

    Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Dabei muss der Besitz konkret nachgewiesen sein (BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 11 CS 16.2605 - juris Rn. 11; B.v. 31.5.2011 - 11 CS 11.459 - juris Rn. 10 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 14 FeV Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13

    Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Eine Weigerung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa wie hier unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht oder eine verwertbare Urinprobe vereitelt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23; NdsOVG, U.v. 15.4.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 = juris Rn. 46; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NJW 2004, 2399).
  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13), so dass Nachweise über die Wiedererlangung der Fahreignung erst im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27).
  • LG Ravensburg, 06.03.2015 - 2 KLs 23 Js 21719/13

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
    AKB-48F wirkt mindestens dreimal stärker als THC und ist weitaus gefährlicher, da es starke, auch lebensbedrohliche Nebenwirkungen hat (Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 29a Rn. 103; vgl. auch LG Ravensburg, U.v. 6.3.2015 - 2 KLs 23 Js 21719/13 - juris Rn. 86: 2 g AKB-48F entsprechen ungefähr der Wirkung von 6-7 g THC bzw. müsste der Betreffende, um diese Menge zu konsumieren, 60 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 10% rauchen).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach

  • VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605

    Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines

  • VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VGH Bayern, 15.01.2024 - 11 CS 23.1639

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz

    Dabei muss der Besitz konkret nachgewiesen sein (BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 14 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 14 FeV Rn. 17).
  • VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)

    Abgesehen davon, dass ein entsprechender Nachweis regelmäßig erst im Wiedererteilungsverfahren zu prüfen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 21; B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27), liegt hier kein Gutachten vor und kann dies nicht durch die erklärte Bereitschaft des Antragstellers, auch für unangekündigte Urin- und Blutproben zum Nachweis seiner Drogenfreiheit zur Verfügung zu stehen, ersetzt werden.
  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

    Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger

    Aufgrund des Vorfalls am 1. März 2017 (Fahren eines Kraftfahrzeugs unter erheblichem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis mit einem Wert von 15, 0 ng/ml im Blutserum) und des zugleich vorhandenen THC-Carbonsäure-Wertes von 180 ng/ml im Blutserum, der hinreichend sicher einen regelmäßigen Konsum von Cannabis zur damaligen Zeit belegt, bestand ein die Fahreignung ausschließendes Konsumverhalten (Nr. 9.2.1 der Anlage 4 FeV; vgl. zur fehlenden Kraftfahreignung bei regelmäßigem Cannabiskonsum: Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 -, juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums

    Ferner hat das Verwaltungsgericht in Anbetracht der durch den Betäubungsmittelkonsum entfallenen Fahreignung des Antragstellers zu Recht das öffentliche Interesse am Schutz von Gesundheit und Leben im Straßenverkehr im Rahmen der Interessenabwägung - ungeachtet der wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller -höher bewertet als sein privates Interesse an der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 21, B.v. 7.11.2018 - 11 CS 18.435 - juris Rn. 12; B.v. 11.3.2015 - 11 CS 15.82 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., B.v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 25.3.2003 - 19 B 186/03 - juris Rn. 42 f. m.w.N.).
  • VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger

    Nachweise über die Wiedererlangung der Fahreignung können erst in einem Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 21; B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27; B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).
  • VG Koblenz, 19.12.2022 - 4 L 1113/22

    Fahrerlaubnisrecht

    Diese können weitaus gefährlicher, mitunter lebensbedrohlich, sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 11 CS 18.1429 -, juris, Rn. 16, m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 27.05.2020 - B 1 S 20.437

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums synthetischer Cannabinoide

    Bei diesen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 11.1.2019 - 11 CS 18.1429 - juris Rn. 16) "um psychoaktive Substanzen (vgl. Hahn/Kalus, Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2016, § 14 FeV Rn. 36) oder... um Betäubungsmittel, die mit Cannabis nicht identisch sind, da sie andere Wirkstoffe haben (vgl. Anlage I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG), anders wirken und nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtlich anders eingeordnet sind.
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