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   VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969   

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https://dejure.org/2012,2276
VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969 (https://dejure.org/2012,2276)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.02.2012 - 10 ZB 11.969 (https://dejure.org/2012,2276)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 10 ZB 11.969 (https://dejure.org/2012,2276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; Verlustfestsstellung; unangemessener Sozialhilfebezug; Recht auf Umgang des nicht ehelich geborenen Kindes mit dem Vater

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 Abs. 3, Art. 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BayVwVfG, Art. 7, Art. 14 Abs. 2 und 3 RL 2004/38/EG, Art. 24 Abs. 3 GRCh, § 5 Abs. 5 FreizügG/EU
    Aufenthaltsrecht: Zur Verlustfeststellung bei Bezug von Sozialhilfe | Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren; Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch die bisher zuständige Behörde; Zeitpunkt der Zustimmungserklärung der nunmehr ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 3 Abs. 3, Art. 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BayVwVfG, Art. 7, Art. 14 Abs. 2 und 3 RL 2004/38/EG, Art. 24 Abs. 3 GRCh, § 5 Abs. 5 FreizügG/EU
    Aufenthaltsrecht: Zur Verlustfeststellung bei Bezug von Sozialhilfe | Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren; Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch die bisher zuständige Behörde; Zeitpunkt der Zustimmungserklärung der nunmehr ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864

    Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH

    Die Zustimmung der in Folge eines Wechsels des Betriebssitzes örtlich zuständig gewordenen Behörde muss nicht bereits vor Erlass des Bescheides erfolgen, sie ist vielmehr gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 VwVfG auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich (vgl. BayVGH vom 11.8.2007 Az: 19 C 07.1537; BayVGH vom 22.2.2012 Az: 10 ZB 11.969).
  • VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862

    Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH

    Die Zustimmung der in Folge eines Wechsels des Betriebssitzes örtlich zuständig gewordenen Behörde muss nicht bereits vor Erlass des Bescheides erfolgen, sie ist vielmehr gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 VwVfG auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich (vgl. BayVGH vom 11.8.2007 Az: 19 C 07.1537; BayVGH vom 22.2.2012 Az: 10 ZB 11.969).
  • VG München, 10.09.2014 - M 24 S 14.1976

    Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offene

    Zwar ist Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG auch dann einschlägig, wenn - wie vorliegend - mit der örtlichen Zuständigkeit auch die Verbandskompetenz von einer kreisfreien Stadt (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO) auf den Freistaat Bayern als Träger einer staatlichen Ausländerbehörde (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung - LKrO) wechselt (vgl. OVG Thüringen B.v. 10.7.2007 - 2 EO 184, 07 - juris Rn. 41 m.w.N.; BayVGH B.v. 22.2.2012 - 10 ZB 11.969 - Rn. 6 und Rn. 19; anders noch OVG Nordrhein-Westfalen U.v. 3.10.1978 - XV A 1927/75 - NJW 1979, 1057 (1058)).

    Auch muss eine solche Zustimmung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG nicht bereits vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens, vorliegend also mangels Statthaftigkeit eines Widerspruchsverfahrens vor dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides (vgl. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO i.V.m. Art. 9 BayVwVfG), erfolgt sein; vielmehr kann eine solche Zustimmung auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 BayVwVfG (BayVGH B.v. 22.2.2012 - 10 ZB 11.969 - Rn. 19 m.w.N.).

    Hat sich objektiv der Zuständigkeitswechsel nicht "im Lauf des Verwaltungsverfahrens" ergeben, so ist zweifelhaft, ob Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG tatbestandlich einschlägig ist (vgl. BayVGH B.v. 22.2.2012 - 10 ZB 11.969 - Rn. 19 mit Hinweis auf VG Augsburg B.v. 20.4.2004 - Au 6 S 04.469 - juris).

  • VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167

    Rechtmäßige nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

    Es war nicht erforderlich, dass die Zustimmung noch vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides erfolgte; denn eine solche Zustimmung ist gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m Abs. 2 BayVwVfG auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich (vgl. BayVGH B.v. 22.2.2012 - 10 ZB 11.969 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192

    Rücknahme der Fachkunde für Taxifahrer

    Dies ist gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m Abs. 2 BayVwVfG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch möglich (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2012 - 10 ZB 11.969 - BeckRS 2012, 25704, Rn. 19; B.v. 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768 - BeckRS 2011, 46130; BVerwG, U.v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 - NVwZ 2005, 1091).
  • VG Hannover, 17.02.2016 - 5 A 890/15

    Zuständigkeitsänderung während des Verfahrens auf Anordnung des Ruhens der

    Soweit der Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung hingewiesen hat, derzufolge die rückwirkende Erteilung einer Zustimmungserklärung im gerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG für zulässig erachtet wird (Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 29.06.2006 - 11 S 2299/05 sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 17.08.2007 - 19 C 07.1537 - und vom 22.02.2012 - 10 ZB 11.969 - ), kann es in vorliegender Fallkonstellation mithin offenbleiben, ob diese Vorschrift anwendbar ist oder ob sie nicht vielmehr nur die Mitwirkung im Rahmen eines mehrstufigen Verwaltungsaktes betrifft (so: Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O, § 45 Rdnr. 96; Knack/Henneke, a.a.O., § 45 Rdnr. 38; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwGO, § 45 Rdnr. 116; ebenso: VG Augsburg, Beschluss vom 20.04.2004 - Au 6 S 04.469 - ).
  • VG München, 11.04.2013 - M 10 K 12.5130

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; gehörloser

    Dabei bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Aufenthaltsbeendigung sprechenden Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers insbesondere auch im Lichte von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (BayVGH, B.v. 22.02.2012 - 10 ZB 11.969 - juris).
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