Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen durch Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege hinsichtlich Anrechnung des Einkommens; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auskunftserteilung hinsichtlich Anstandsschenkung

• rewis.io

  Auskunftsanspruch über die Verwendung anrechnungsfreien Einkommens

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kriegsopferfürsorge; Prozesskostenhilfe; Einkommen; Leistungen; Leistungsbezug

• rechtsportal.de

  Gewährung von Leistungen durch Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege hinsichtlich Anrechnung des Einkommens; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auskunftserteilung hinsichtlich Anstandsschenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.11.2015 - M 18 S 15.4646
• VGH Bayern, 22.02.2016 - 12 C 16.65

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Aachen, 15.11.2011 - 2 K 748/10

  Anforderungen an den Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege als …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2016 - 12 C 16.65

  Verschenkt etwa ein Versorgungsempfänger Teile seiner Grundrente an Dritte, rechnen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - hieraus möglicherweise resultierende Schenkungsrückforderungsansprüche nach § 528 BGB zum für die Aufbringung von Heimkosten zu berücksichtigenden Vermögen (vgl. VG Aachen, U. v. 15.11.2011 - 2 K 748/10 - juris Rn. 18 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 3391/06

  Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Pflegewohngeld; Rückforderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2016 - 12 C 16.65

  Weiterhin unterfällt der Schenkungsrückforderungsanspruch auch nicht dem anrechnungsfreien Schonvermögen nach § 25f BVG (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 13.12.2007 - 16 A 3391/06 - FEVS 59, 50 3ff. Leitsatz 2;… VG Aachen a. a. O. Rn. 25).
• SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12

  Angespartes Vermögen aus Grundrente nach Opferentschädigungsrecht anrechenbar auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2016 - 12 C 16.65

  Während sowohl die Grundrente der Antragstellerin wie auch die ihr gewährten Kindererziehungsleistungen nach § 299 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) als Einkommen anrechnungsfrei bleiben, gilt dies nach § 25f Abs. 1 Satz 1, 2 BVG für aus anrechnungsfreiem Einkommen gebildetes Vermögen - vorbehaltlich eines ebenfalls anrechnungsfreien Schonvermögens - ausdrücklich nicht (vgl. hierzu ausführlich SG Braunschweig, U. v. 19.9.2014 - S 32 SO 198/12 - juris Rn. 34 ff.).

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den …

  Vielmehr ist angesparte Beschädigtengrundrente oberhalb der Vermögensschongrenze regelmäßig einzusetzen (…so zutreffend: SG Braunschweig, Urteil v. 19.9.2014 - S 32 SO 198/12 - juris, Rn. 45 ff.; s.a. bereits BayVGH, Beschluss v. 22.2.2016 - 12 C 16.65 - juris, Rn. 3; vgl. zum Ganzen auch Hoffmann, JAmt 2015, 421 [423]).