Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
IfSG § 2 Nr. 17, § 36 Abs. 8, § 36 Abs. 10 Nr. 1; CoronaEinreiseV §§ 3, 4
Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung - rewis.io
Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Aufhebung der Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger durch eine Allgemeinverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schwaebische.de (Pressebericht, 26.02.2021)
Lindauer bringt die Testpflicht für Pendler nach Vorarlberg zu Fall
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 9 S 21.159
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372
Problematisch könnte hier sein, dass der von der Regelung erfasste Personenkreis die Grenze zur Unbestimmbarkeit überschritten haben dürfte und damit eine abstrakt-generelle Regelung getroffen werden sollte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 7), für die die Rechtform der Allgemeinverfügung nicht zur Verfügung steht (…vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 283). - VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605
Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer …
Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372
Trotzdem hat der Bundesverordnungsgeber in Kenntnis dieser Umstände Grenzpendler und Grenzgänger im grenzüberschreitenden Reiseverkehr von der Nachweispflicht grundsätzlich freigestellt, sofern sie aus Risikogebieten nach § 2 Nr. 17 IfSG, § 3 Abs. 1 CoronaEinreiseV einreisen und damit den europarechtlichen Anforderungen an die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Rechnung getragen (vgl. Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2020 "Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen - COVID-19", Amtsblatt der Europäischen Union, 2020/C 169/03; Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 4. September 2020, 2020/0256 (NLE), vgl. dazu auch schon BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 20 NE 20.2605 - COVuR 2021, 51 - Rn. 33). - VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60
Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …
Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CS 21.372
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der mittlerweile innerhalb offener Rechtsbehelfsfrist (§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage erweist sich im Ergebnis als richtig (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251 = juris Rn. 16;… Happ in Eyermann, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 29ff.).