Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  FStrG §§ 8a Abs. 4, 17 Abs. 1, 17e Abs. 5
  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Lärmschutzwänden an einer Bundesstraße

• rewis.io

  Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (56)

• BVerwG, 14.01.2019 - 9 B 13.18

  Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Vielmehr ergibt sich aus § 8a Abs. 4 FStrG, dass kein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern lediglich auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3).

  Ein über diese Anforderungen hinausgehendes Interesse eines Grundeigentümers an der Beibehaltung eines bestehenden Lagevorteils ist bei der Planfeststellung zwar in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2020 - 9 A 13.19 - BVerwGE 170, 262 = juris Rn. 13;… U.v. 11.11.1983 - 4 C 82.80 - DÖV 1984, 426 = juris Rn. 19), kann aber, soweit es nicht als geringfügig von vornherein außer Betracht bleibt, durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3;… B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 8).

  Zur angemessenen Nutzung eines Gewerbegrundstücks gehört die Möglichkeit, mit Lkw heraufzufahren; ob Wende- oder Rangiermanöver ausführbar sind, ist nicht maßgeblich (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3;… B.v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 94 = juris Rn. 5).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers zu 1 unterstellt, dass der Abwägungsvorgang lückenhaft war, bestünde nach Auffassung des Senats nicht die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt dafür nicht (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 29;… vgl. auch BVerfG, B.v. 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13 - DVBl 2018, 175 = juris Rn. 46 ff.).

  Bei der Auswahl unter verschiedenen Planungsvarianten überschreitet die Planfeststellungsbehörde die Grenzen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann, wenn sich ihr entweder eine verworfene Alternative als eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen, weil sie für öffentliche und private Belange insgesamt schonender ist, oder wenn ihr infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 98; U.v. 22.10.2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 55).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Nutzungen, die in absehbarer Zeit nicht konkret verwirklicht werden, sind nicht abwägungsrelevant (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NuR 2012, 52 = juris Rn. 39).

  Zukunftsplanungen eines Eigentümers, die durch die Zulassung eines Planvorhabens unmöglich gemacht oder erschwert werden, müssen nur dann in die Abwägung eingestellt werden, wenn sie sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NuR 2012, 52 = juris Rn. 39 m.w.N.).

 
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten des Grundeigentums (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 = juris Rn. 48).

  Weder dargelegt noch sonst erkennbar ist, dass der Eigentumsgarantie an dem Grundstück ein besonderes Gewicht zukäme, weil es die persönliche Freiheit der Kläger im vermögensrechtlichen Bereich sichert (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 = juris Rn. 48); alleine der Umstand, dass der Kläger zu 1 mit dem dort betriebenen Autohandel seinen Lebensunterhalt bestreitet, genügt dafür nicht.

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Der Aspekt der Sichtbarkeit des Autohandels von der B 15, der im Anhörungsverfahren von den Klägern thematisiert wurde ("Laufkundschaft"), wurde als irrelevant außer Betracht gelassen (vgl. PFB S. 22; vgl. aber BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 92;… NdsOVG, U.v. 20.3.2003 - 7 KS 4179/01 - VkBl 2003, 456 = juris Rn. 46 f.).

  Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, die Lärmschutzwand entlang der B 15 der hinter dem klägerischen Grundstück liegende "U-Variante" vorzuziehen, nicht isoliert auf Mehrkosten in Höhe von etwa 100.000 Euro (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 92), sondern insbesondere auf den besseren Lärmschutz der günstigeren Lösung abgestellt.

• VGH Bayern, 24.06.2003 - 8 A 02.40090

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  § 8a Abs. 4 Satz 1 FStrG schützt nur die Erhaltung der Zufahrtsmöglichkeit, also des "Kontakts nach außen" (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2003 - 8 A 02.40090 - BayVBl 2003, 719 = juris Rn. 35).

  Abgesehen davon fallen unter einen solchen Ausgleichanspruch mit Surrogat-Charakter nicht Vorkehrungen, die Wertminderungen oder den Verlust von Erwerbschancen oder Lagevorteilen zum Gegenstand haben (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - VRS 133, 187 = juris Rn. 93; BayVGH, U.v. 24.6.2003 - 8 A 02.40090 - BayVBl 2003, 719 = juris Rn. 44).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  § 8a Abs. 4 Satz 1 FStrG schützt nur die Erhaltung der Zufahrtsmöglichkeit, also des "Kontakts nach außen" (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2003 - 8 A 02.40090 - BayVBl 2003, 719 = juris Rn. 35).

  Abgesehen davon fallen unter einen solchen Ausgleichanspruch mit Surrogat-Charakter nicht Vorkehrungen, die Wertminderungen oder den Verlust von Erwerbschancen oder Lagevorteilen zum Gegenstand haben (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - VRS 133, 187 = juris Rn. 93; BayVGH, U.v. 24.6.2003 - 8 A 02.40090 - BayVBl 2003, 719 = juris Rn. 44).

• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 45 m.w.N.).

  Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Wahlmöglichkeit, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = juris Rn. 29; U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 78).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Aus der Vorschrift lässt sich kein Anspruch auf Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 7).

  Ein über diese Anforderungen hinausgehendes Interesse eines Grundeigentümers an der Beibehaltung eines bestehenden Lagevorteils ist bei der Planfeststellung zwar in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2020 - 9 A 13.19 - BVerwGE 170, 262 = juris Rn. 13;… U.v. 11.11.1983 - 4 C 82.80 - DÖV 1984, 426 = juris Rn. 19), kann aber, soweit es nicht als geringfügig von vornherein außer Betracht bleibt, durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3; B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 8).

• BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Nur in diesem Umfang sind Inhalt und Schranken des Eigentums einfachgesetzlich bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), so dass ein Anspruch auf Beibehaltung der Zufahrt auch nicht unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231 = juris Rn. 20;… Depenheuer/Froese in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 14 Rn. 363).

  Deswegen ist auf Quantität und Qualität des Verkehrs abzustellen, der in rechtmäßiger Weise über die bisherige Zufahrt abgewickelt wurde; er muss auch in Zukunft und ohne wesentliche Erschwernis technisch über die Ersatzzufahrt möglich sein (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231 = juris Rn. 29;… vgl. auch Stahlhut in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 26 Rn. 48).

• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

  Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

  Flughafen Memmingen darf erweitert werden
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98

  Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung
• BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

  Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
• BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04

  Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93

  Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 17.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

  Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06

  Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
• VGH Bayern, 14.01.1997 - 8 A 96.40081
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 11.12.2002 - 4 A 40.01
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062

  Lärmschutzwand statt freier Sicht
• BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

  Vorliegen einer erheblichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrten und Zugänge ; …
• BVerwG, 18.03.2015 - 3 B 3.15

  Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den …
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 27.11.2002 - 9 A 3.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …

• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Planfeststellungsbeschluss B 404

  Vielmehr folgt aus § 8a Abs. 4 FStrG, dass lediglich ein Anspruch auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht, existiert (…BVerwG, B. v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3; VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).

  Auch hieraus lässt sich ableiten, dass nicht ein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück, sondern lediglich auf eine Verbindung mit dem Straßennetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht, besteht (…zu § 8a Abs. 4 FStrG: BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -?, juris Rn. 3; VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23

  Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen

  Nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit wird durch § 8a Abs. 6 FStrG gewährleistet (…zu § 8a Abs. 4 FStrG: BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -?, juris Rn. 3; VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500

  Erfolgloser Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung …

  Die baurechtliche Genehmigung führt überhaupt erst zur Abwägungserheblichkeit der bisherigen Zufahrtssituation (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2022 - 8 A 20.40006 u.a. - juris Rn. 50).
• VGH Bayern, 27.11.2023 - 8 CE 23.1868

  Unterlassung der Beseitigung einer Grundstückszufahrt

  Mit der Billigung einer solchen provisorischen Zufahrt übt der Baulastträger erkennbar kein planerisches Ermessen aus, das ihm bei der Schaffung einer Ersatzzufahrt nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG zusteht (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2002 - 9 A 3.02 - DVBl 2003, 541 = juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 22.2.2022 - 8 A 20.40006 u.a. - juris Rn. 35, jeweils zu § 8a Abs. 4 Satz 1 FStrG); dies gilt vorliegend umso mehr, als bei den Gesprächen über die Lage einer dauerhaften Ersatzzufahrt zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielt werden konnte.