Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,27075
VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306 (https://dejure.org/2007,27075)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.2007 - 11 CS 06.3306 (https://dejure.org/2007,27075)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 2007 - 11 CS 06.3306 (https://dejure.org/2007,27075)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Osnabrück, 17.06.2010 - 6 B 42/10

    Erforderlichkeit einer MPU wegen Methadonsubstitution

    Da es sich auch bei Methadon um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes handelt (vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG), schließt dessen Einnahme die Kraftfahreignung des Antragstellers gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 ebenfalls grundsätzlich aus, weil es demjenigen, der als Drogenabhängiger mit Methadon substituiert wird, regelmäßig an der im Straßenverkehr erforderlichen hinreichend beständigen Anpassungs- und Leistungsfähigkeit fehlt (vgl. Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 6. Aufl., Leitsätze zu Nr. 3.12.1, S.44) und trotz der Methadon-Behandlung die Opiatabhängigkeit des Betroffenen zumindest auf psychischer Ebene weiter bestehen bleibt (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl., Kap. 3.12.1, S. 173); auf die Frage, ob der Betroffene unter dem Einfluss dieses Betäubungsmittels ggf. ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, kommt es dabei nicht an (vgl. VGH München, B. v. 22.03.2007 - 11 CS 06.3306 -, juris; OVG Saarlouis, B. v. 27.03.2006 - 1 W 12/06 -, NJW 2006, 2651; OVG Bremen, B. v. 16.03.2005 - 1 S 58/05 -, NordÖR 2005, 263; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 2 StVG Rn. 17 k).
  • VG Hamburg, 23.07.2008 - 15 E 1783/08

    Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Kraftfahrzeugeignung infolge

    Doch muss der Betroffene substantiiert dartun, dass bei ihm die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme vorliegen (vgl. etwa VGH München, Beschl. v. 22.3.2007 - 11 CS 06.3306 - Juris).
  • VG München, 04.08.2015 - M 1 S 15.1965

    Fahreignung bei Substitutionsprogramm (Methadon)

    Jedenfalls in Hinblick darauf, dass der ihn behandelnde Substitutionsarzt im Schreiben vom ... Juni 2014 ausgeführt hat, dass im Verlauf der Substitution "zur Stabilisierung die Dosis des Substitutions-Medikaments gesteigert" worden sei, kann eine deutsche fahrerlaubnisbezogene Maßnahme ohne Verletzung des unionsrechtlichen Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung behördlicher Entscheidungen ergehen (sog. "Neutatsache"; vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2007 - 11 CS 06.3306 - juris Rn. 9, 17 ff.).
  • VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2149/10

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Sich-Befindens in einem

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.03.2007 - 11 CS 06.3306, juris, Rn. 16.
  • VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496

    Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte

    Die Trunkenheitsfahrt vom 17. Juli 2005 stellt jedoch ein neues Verhalten des Klägers dar, die den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes berechtigt, seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung oder Entzug der Fahrerlaubnis anzuwenden (ebenso bereits BayVGH v. 22.3.2007, 11 CS 06.3306; v. 31.1.2007, 11 CS 06.1923).
  • VG München, 13.05.2008 - M 6a K 08.235

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen

    Gibt jedoch einneuesVerhalten des Führerscheininhabers Anlass für eine Überprüfung, ist der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes berechtigt, seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung oder Entzug der Fahrerlaubnis anzuwenden (vgl. BayVGH vom 22.3.2007 11 CS 06.3306; VG München vom 24.5. 2007 M 6a S 07.1538 und vom 18.6. 2007 M 6a S 07.1787).
  • VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen

    Gibt jedoch einneuesVerhalten des Führerscheininhabers Anlass für eine Überprüfung, ist der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes berechtigt, seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung oder Entzug der Fahrerlaubnis anzuwenden (vgl. BayVGH vom 22.3.2007 11 CS 06.3306; VG München vom 24.5. 2007 M 6a S 07.1538 und vom 18.6. 2007 M 6a S 07.1787).
  • VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599

    Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister;

    Die erneute Verkehrsordnungswidrigkeit vom 31. Januar 2008 stellt sich aber im Zusammenhang mit den bisherigen Verstößen als ein neues Verhalten des Klägers dar, das den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes berechtigt und verpflichtet, die Fahreignung des Antragstellers erneut zu prüfen und seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung oder den Entzug der Fahrerlaubnis abhängend vom jeweiligen Ergebnis der Fahreignungsprüfung anzuwenden (vgl. BayVGH vom 22.3.2007, 11 CS 06.3306; vom 31.1.2007, 11 CS 06.1923 zur gleichgelagerten Problematik einer Entscheidung nach § 13 Nr. 2 lit. b FeV und der Berücksichtigungsfähigkeit einer Trunkenheitsfahrt nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis).
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