Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7235
VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787 (https://dejure.org/2021,7235)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.2021 - 1 CS 20.2787 (https://dejure.org/2021,7235)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 2021 - 1 CS 20.2787 (https://dejure.org/2021,7235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BImSchV § 19 1.
    Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale

  • rewis.io

    Verwaltungsgerichte, Baurechtliches Rücksichtnahmegebot, Änderungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbescheid, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Ergänzungsbescheid, Beiladung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1 ; 1 BImSchV § 19
    Baugenehmigung zum Neubau einer Heizzentrale für das Wärmenetz eines Neubaugebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137

    Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Dass sich die Nachbarn nicht gegen ein objektivrechtlich unzulässiges Bauvorhaben im Außenbereich wenden können, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (BVerwG, B.v. U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - BauR 1994, 354; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2137 - BauR 2011, 256).

    Da hier bereits die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets voraussichtlich eingehalten werden können und dies entsprechend beauflagt wurde, kann es offenbleiben, ob die Antragsteller aufgrund der Randlage ihres Grundstücks zum Außenbereich überhaupt das Schutzniveau eines reinen Wohngebiets beanspruchen können (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2004 - 4 BN 16.04 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2137 - juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 29.06.2009 - 15 CS 09.860

    Beschwerde; Erweiterung einer Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung durch

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Diese zielorientierte Festsetzung ist auch bei tieffrequentem Schall grundsätzlich nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Nachbarschutz

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Eine Rechtsverletzung des Nachbarn infolge einer fehlenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung kommt in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

    Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Da hier bereits die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets voraussichtlich eingehalten werden können und dies entsprechend beauflagt wurde, kann es offenbleiben, ob die Antragsteller aufgrund der Randlage ihres Grundstücks zum Außenbereich überhaupt das Schutzniveau eines reinen Wohngebiets beanspruchen können (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.2004 - 4 BN 16.04 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2137 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Lärmschutz in dieser Weise durch zielorientierte Festlegungen in zulässiger Weise geregelt werden kann (BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Diese Änderung ist auch im anhängigen Verfahren zu berücksichtigen, da es sich um eine für den Bauherrn günstige nachträgliche Änderung handelt (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - BauR 1998, 995).
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112

    Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Da eine etwaige Unbestimmtheit der ursprünglichen Baugenehmigung hier nur die Rechtswidrigkeit (Anfechtbarkeit) des Verwaltungsakts zur Folge hat, war die Behörde befugt, den Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im gerichtlichen Verfahren durch eine nachträgliche klarstellende Änderung zu heilen (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2008 - 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259, 52; B. v. 21.6.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589; BayVGH, U.v. 27.3.2012 - 8 B 12.112 - BayVBl 2013, 342).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    3.1 Bei der Beurteilung einer Lärmbelastung kommt der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit diese für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert (vgl. BVerwG, Uv. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

    Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Dabei können auch Auflagen in einer Baugenehmigung, die für den Betrieb der genehmigten Anlage die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte anordnen, ausreichend sicherstellen, dass die zugelassene Nutzung keine für die Nachbarschaft unzumutbaren und damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden Lärmimmissionen hervorruft (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 28.11.2019 - 5 S 1790/17 - BauR 2020, 799).
  • BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

    Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
    Da eine etwaige Unbestimmtheit der ursprünglichen Baugenehmigung hier nur die Rechtswidrigkeit (Anfechtbarkeit) des Verwaltungsakts zur Folge hat, war die Behörde befugt, den Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im gerichtlichen Verfahren durch eine nachträgliche klarstellende Änderung zu heilen (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2008 - 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259, 52; B. v. 21.6.2006 - 4 B 32.06 - NVwZ-RR 2006, 589; BayVGH, U.v. 27.3.2012 - 8 B 12.112 - BayVBl 2013, 342).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  • BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

    Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

    Interimsparkplatz im Außenbereich

  • BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

    Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage;

  • BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

    Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

    Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage

  • VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.392

    Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete

    Die Behörde ist befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit nachträglich herbeizuführen (BVerwG, B.v. 21.6.2006 - 4 B 32.06 - juris Rn. 1; U.v. 2.7.2008 - 7 C 38.07 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 14; U.v. 20.12.2019 - 9 B 12.940 - juris Rn. 25; VGH BW, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.12.2013 - OVG 5 S 5.13 - juris Rn. 5; VG Ansbach, U.v. 20.5.2021 - AN 17 K 18.02451 - juris Rn. 50).
  • VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 NE 20.2322

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen

    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen (1 CS 20.2787).

    Der Senat verweist hierzu auf seinen Beschluss vom heutigen Tag (1 CS 20.2787) im Beschwerdeverfahren der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die erteilte Baugenehmigung gerichteten Klage.

  • VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637

    Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule

    Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 17; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 CS 22.1275

    Eilantrag des Nachbarn gegen Änderung der Betriebsweise einer Pferdekoppel

    Außerdem verleiht das Gebot der Rücksichtnahme einem Nachbarn grundsätzlich auch kein Recht, den Bauherrn auf einen alternativen Standort zu verweisen (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2005 - 2 CS 04.2721 - juris Rn. 5; B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322

    Rücksichtnahmegebot bei Stellplätzen

    Das Gebot der Rücksichtnahme verleiht dem Nachbarn grundsätzlich auch kein Recht, den Bauherrn auf für ihn günstigere Alternativen zu verweisen (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2005 - 2 CS 04.2721 - juris Rn. 5; B.v. 22.3.2021 - 1 CS 20.2787 - juris Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht