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   VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626   

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https://dejure.org/2021,7120
VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626 (https://dejure.org/2021,7120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.2021 - 19 CE 20.2626 (https://dejure.org/2021,7120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 2021 - 19 CE 20.2626 (https://dejure.org/2021,7120)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 92 Abs. 3, § 155 Abs. 2
    Einstellung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

  • rewis.io

    Verwaltungsgerichte, Billiges Ermessen, Kostentragungspflicht, Streitwertfestsetzung, Verfahrenskosten, Bisheriger Sach- und Streitstand, Nachholung des Visumverfahrens, Erledigendes Ereignis, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Antragsgegner, Vorabzustimmung, ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 92 Abs. 3
    Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626
    Hat jedoch ein Verfahrensbeteiligter die Erledigung durch eigenen Willensentschluss veranlasst und sich in die Rolle des Unterlegenen begeben, so rechtfertigt dies regelmäßig die Belastung mit den Verfahrenskosten (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.1991 - 7 C 16/89 - NVwZ 1992, 787/788).
  • BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07

    Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626
    Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit jedoch nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2008 - 3 C 5/07 -, juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 24.6.2016 - 20 B 16.1178 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 24.06.2016 - 20 B 16.1178

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626
    Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit jedoch nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2008 - 3 C 5/07 -, juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 24.6.2016 - 20 B 16.1178 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 16.10.2012 - 2 B 7.12

    Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626
    Denn die zu treffende Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht dazu bestimmt, trotz eingetretener Erledigung Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung "durchzuentscheiden" (vgl. BVerwG, B.v. 16.10.2012 - 2 B 7/12 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 25.09.2017 - 21 ZB 16.30420

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 19 CE 20.2626
    Wer die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr in sein Heimatland erklärt, gibt zu erkennen, dass er sein (ursprüngliches) Verfahrensinteresse nicht weiter verfolgt, was eine Kostentragungspflicht der gesetzlichen Wertung in § 155 Abs. 2 VwGO entsprechend rechtfertigen kann (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2017 - 21 ZB 16.30420 - juris Rn. 2).
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