Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 45 Abs. 2 S. 1; WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt.1; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 5
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Straftat - rewis.io
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Verurteilung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsurteile, Bundsverwaltungsgericht, Widerruf, Kostenentscheidung, Kleiner Waffenschein, Strafgerichtliche Entscheidung, ...
- rechtsportal.de
Widerruf von Waffenbesitzkarten und des Kleinen Waffenscheins sowie hierzu ergangener Nebenentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 17.11.2020 - B 1 K 19.806
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 CS 20.1226
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn.9), der auch der erkennende Senat folgt (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 24 ZB 18.2457; B.v. 23.6.2020 - 24 CS 20.1226; B.v. 14.7.2020 - 24 ZB 19.1176), darf die strafgerichtliche Verurteilung insoweit ohne eigenständige Prüfung als richtig zugrunde gelegt werden, nachdem es nicht auf der Hand liegt, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht und die Behörde auch nicht ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…vgl. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 4 ff.). - BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn.9), der auch der erkennende Senat folgt (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 24 ZB 18.2457; B.v. 23.6.2020 - 24 CS 20.1226; B.v. 14.7.2020 - 24 ZB 19.1176), darf die strafgerichtliche Verurteilung insoweit ohne eigenständige Prüfung als richtig zugrunde gelegt werden, nachdem es nicht auf der Hand liegt, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht und die Behörde auch nicht ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…vgl. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 4 ff.). - VGH Bayern, 08.06.2020 - 24 ZB 18.2457
Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn.9), der auch der erkennende Senat folgt (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 24 ZB 18.2457; B.v. 23.6.2020 - 24 CS 20.1226; B.v. 14.7.2020 - 24 ZB 19.1176), darf die strafgerichtliche Verurteilung insoweit ohne eigenständige Prüfung als richtig zugrunde gelegt werden, nachdem es nicht auf der Hand liegt, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht und die Behörde auch nicht ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…vgl. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 4 ff.). - VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn.9), der auch der erkennende Senat folgt (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 24 ZB 18.2457; B.v. 23.6.2020 - 24 CS 20.1226; B.v. 14.7.2020 - 24 ZB 19.1176), darf die strafgerichtliche Verurteilung insoweit ohne eigenständige Prüfung als richtig zugrunde gelegt werden, nachdem es nicht auf der Hand liegt, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht und die Behörde auch nicht ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…vgl. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 4 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 A 1329/98
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Rechtssache; Anforderungen an die …
Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Der Kläger hat weder in einer dem § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise substantiiert und unter konkreter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe die tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache dargelegt (…vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 71), noch hat er sich zur Darlegung der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substantiell auseinandergesetzt und deutlich gemacht, in welchem konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Punkt das Urteil zweifelhaft ist (OVG Münster, B.v. 31.7.1998 - 10 A 1329/98 - juris).