Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art 4 Abs 1; Art 4 Abs 2; Art 7 Abs 1; Art 56 Abs 4; Art 49 Abs 1; Art 49 Abs 2 S 1 Nr 3; § 80 Abs 5
    (Zum Verbot des Tragens eines gesichtsverhüllenden Schleiers bei einer muslimischen Schülerin)

  • BAYERN | RECHT

    Art 4 Abs 1 GG; Art 4 Abs 2 GG; Art 7 Abs 1 GG; Art 56 Abs 4 EUG BY 2000; Art 49 Abs 1 VwVfG BY; Art 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BY; § 80 Abs 5 VwGO
    (Zum Verbot des Tragens eines gesichtsverhüllenden Schleiers bei einer muslimischen Schülerin)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 GG; Art. 56 Abs. 4 BayEUG, Art. 49 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG, § 80 Abs. 5 VwGO
    Schulrecht: Verbot der religiös begründeten Verschleierung (Niqab) im Schulunterricht | Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ; Widerruf der Aufnahme in die Berufsoberschule ; Teilnahme am Unterricht mit gesichtsverhüllendem Schleier (Niqab) ; Offene Kommunikation im Unterricht ; Freiheit der Religionsausübung ; Bestimmungsrecht des Staates im Schulwesen ; Praktische Konkordanz

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

  • datenbank.flsp.de

    Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen) - Vollverschleierung einer Schülerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • zeit.de (Pressemeldung, 25.04.2014)

    Bayern: Muslimische Schülerin muss Gesichtsschleier abnehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht und die freie Religionsausübung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muslimin darf im Unterricht keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Religionsfreiheit - Schule darf Gesichtsschleier verbieten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Gesichtsschleier im Unterricht! - Eine Schülerin muss darauf verzichten - oder auf den Besuch der Berufsoberschule

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer muslimischen Schülerin

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verbot einer gesichtsverhüllenden Verschleierung im Unterricht ist zulässig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Muslimische Schülerin darf im Unterricht keinen Schleier tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BayVGH zur gesichtsverhüllenden Verschleierung im Unterricht - Verbot eines gesichtsverhüllenden Schleiers an einer Berufsschule rechtens

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Vollverschleierung in der Schule

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1109
  • DÖV 2014, 631



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457  

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für behördliche Eingriffe in Form von Verboten (auch in der Gestalt von Nebenbestimmungen), z. B. Auflagen im Sinn von Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG, sowie wirkungsähnlichen anderen Maßnahmen, die in den Schutzbereich eines Grundrechts fallen, dadurch die Reichweite des Grundrechts beschränken und damit "wesentlich" sind in dem Sinne, dass sie die Grundlagen der sozialen Gemeinschaft betreffen, ein Parlamentsgesetz durch den förmlichen Gesetzgeber erforderlich (BVerfG, U. v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; s. auch BayVGH, B. v. 22.4.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593 - BayVBl 2014, 533; VG Düsseldorf, U. v. 8.11.2013 - 26 K 5907/12 - juris Rn. 48; VG Augsburg, U. v. 16.4.2013 - Au 3 K 12.1328 - juris Rn. 23).
  • VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16  

    Niqab-Verbot im Schulunterricht

    Davon geht jedenfalls der BayVGH in dem von der Antragsgegnerin zitierten Beschluss vom 22.04.2014 (-7 CS 13.2592; 7 C 13.2593, juris Rdnr. 25) wie schon die Vorinstanz (VG Regensburg, B.v. 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842 - juris Rdnr 49 ff.) aus.
  • VGH Bayern, 17.11.2014 - 7 CS 14.275  

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG und das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte elterliche Erziehungsrecht werden durch das Bestimmungsrecht des Staates im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 Abs. 1 GG) eingeschränkt (BayVGH, B.v. 22.4.2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593 - juris Rn. 18 ff.).
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