Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10076
VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318 (https://dejure.org/2016,10076)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.04.2016 - 19 ZB 15.318 (https://dejure.org/2016,10076)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. April 2016 - 19 ZB 15.318 (https://dejure.org/2016,10076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,10076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AsylG §§ 43 II 2, 55 II, III,; AufenthG §§ 31 I 1 Nr. 1, 81 III 1
    Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Zeitraum zwischen dem Antrag auf Erteilung der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis, gestellt während eines ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter Berücksichtigung der Mindestbestandsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter Berücksichtigung der Mindestbestandsdauer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 715
  • DÖV 2016, 832
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20
    Nach herrschender Ansicht, der sich der Senat unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluss vom 5. September 2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6, anschließt, löst ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens und während Zeiten einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG stellt, die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht aus (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.2018 - 13 ME 392/18 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 22.04.2016 - 19 ZB 15.318 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 17.03.2009 - 18 E 311/09 -, juris Rn. 2 ff.; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 37; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 43 Rn. 13 ; i.E. wohl auch Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: 05.03.2020, § 81 AufenthG Rn. 91 ff.).

    Wird - wie im Falle der Antragstellerin zu 3) - der Antrag auf (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem eine Aufenthaltsgestattung auslösenden Asylantrag gestellt, so muss aus den genannten Vorschriften, insbesondere aus § 55 Abs. 2 Satz 1 AsylG, und dem dargestellten Regelungszweck geschlossen werden, dass dann die mit einer Antragstellung gegebenenfalls verbundenen Fiktionen gleichfalls nicht eintreten sollen (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.2018 - 13 ME 392/18 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 22.04.2016 - 19 ZB 15.318 -, juris Rn. 8; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 37).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

    Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei

    Dementsprechend stellt auch § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylG klar, dass der Abschiebung eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers § 81 AufenthG nicht entgegensteht und etwas Anderes nur dann gilt, wenn die Verlängerung eines längerfristigen Aufenthaltstitels beantragt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.4.2016 - 19 ZB 15.318 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 -, juris Rn. 2 ff.; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., AufenthG, § 81 Rn. 32; GK-AsylG, § 43 Rn. 13 (Stand: Juni 2014); a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 -, juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 04.04.2017 - 29 L 239.17

    Einstweiliger Antrag eines Türken auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Da nach § 55 Abs. 3 Satz 1 AsylG mit der Stellung des Asylantrages Wirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG erlöschen, können diese auch durch einen nach dem Asylantrag gestellten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nicht eintreten (wie BayVGH, Beschluss vom 22. April 2016 - 19 ZB 15.318 -, NVwZ-RR 2016, 715 = juris Rn. 8 m.w.N.).

    Da aber nach § 55 Abs. 3 Satz 1 AsylG mit der Stellung des Asylantrages Wirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG erlöschen, können diese auch durch einen nach dem Asylantrag gestellten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nicht eintreten (BayVGH, Beschluss vom 22. April 2016 - 19 ZB 15.318 -, NVwZ-RR 2016, 715 = juris Rn. 8 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht