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   VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.799   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10781
VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.799 (https://dejure.org/2016,10781)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.04.2016 - 5 BV 15.799 (https://dejure.org/2016,10781)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. April 2016 - 5 BV 15.799 (https://dejure.org/2016,10781)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    FraktG § 2 IV; IFG §§ 1 I 1, 2 Nr. 1, 5 II, 8, 9 III; SGB II §§ 48b I Nr. 2, 50 IV 2; VwGO § 173; ZPO § 264 Nr. 2
    Anspruch einer Landtagsfraktion auf Zugang zu amtlichen Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1107
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461

    Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen

    Auch kann die Antragsbefugnis nicht deswegen verneint werden, weil der Antragsteller für das von ihm im Gemeindegebiet angemeldete Gewerbe, eine juristische Person des Privatrechts, einen eigenen Informationsanspruch auf der Basis des § 3 Var. 2 IFS geltend machen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 22.4.2016 - 5 BV 15.799 - NVwZ 2016, 1107/1109 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17

    Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte(Informationsfreiheit)

    Der Kläger mag insoweit eine "Doppelrolle" innehaben, weil speziell er als gewähltes Mitglied der Regionalversammlung auch organschaftliche und damit kompetenziell ausgestaltete Aufgaben wahrnimmt.(Waldhoff, JuS 2017, 284, 286.) Durch das kommunalpolitische Mandat verliert er indes nicht seine "Jedermannsrechte" nach dem Informationszugangs- und -freiheitsrecht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 247/18

    Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des §

    Dass dies nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) anders beurteilt wird, weil dort der Kreis der Anspruchsberechtigten mit dem Terminus "Jeder" weiter gefasst ist, vgl. für eine Fraktion eines Abgeordnetenhauses Bay. VGH, Urteil vom 22. April 2016 - 5 BV 15.799 -, juris Rn. 21 ff.; sowie Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 83 (für Bundestagsabgeordnete); im Weiteren auch OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4282/02 -, juris Rn. 19, beeinflusst die Interpretation von § 4 Abs. 1 IFG NRW mit Blick auf dessen engeren Wortlaut nicht.
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