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   VGH Bayern, 22.05.2015 - 3 CE 15.520   

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https://dejure.org/2015,13880
VGH Bayern, 22.05.2015 - 3 CE 15.520 (https://dejure.org/2015,13880)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.05.2015 - 3 CE 15.520 (https://dejure.org/2015,13880)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2015 - 3 CE 15.520 (https://dejure.org/2015,13880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge: Anordnungsanspruch (verneint) Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; GG Art. 19 IV; BayBG Art. 66 II 3 u. 4; BeamtStG § 26 I
    Zwangspensionierungsverfahren, Einbehaltung, Anordnungsanspruch, ungekürzte Bezüge

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Einbehaltung eines Teils der Besoldung als Rechtsfolge der Anfechtung der Ruhestandsversetzung; Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Einbehaltung eines Teils der Besoldung als Rechtsfolge der Anfechtung der Ruhestandsversetzung; Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CE 16.2155

    Beamtenrecht, Grundschullehrerin (BesGr A 12), Versetzung in den Ruhestand wegen

    Sinn dieser Regelung, mit der die versorgungsrechtlichen Auswirkungen einer Zurruhesetzung vorweggenommen werden, ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Ruhestandsversetzung einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsmitteln ermutigt (BayVGH, B.v. 22.5.2015 - 3 CE 15.520 - juris Rn. 25).

    Allenfalls in Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen erscheint, kann deshalb ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Auszahlung der ungekürzten Bezüge bestehen (BayVGH, B.v. 22.5.2015 a.a.O. Rn. 28).

    Insoweit erscheint angemessen, den sechsmonatigen Differenzbetrag zwischen den Dienstbezügen und den Ruhestandsbezügen in Höhe von 2.026,28 EUR zugrunde zu legen (BayVGH, B.v. 22.5.2015 a.a.O. Rn. 38).

  • VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 E 16.1214

    Rechtmäßige Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung

    Wegen der unmittelbar aus dem Gesetz folgenden besoldungsrechtlichen Regelung des Einbehalts in Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG lässt ein Rechtsbehelf gegen die Ruhestandsversetzung jedoch nicht den vollen Besoldungsanspruch wieder aufleben (BayVGH, B.v. 22.5.2015 - 3 CE 15.520 - juris Rn. 26).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof neigt zu der Auffassung, dass dem Beamten nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zustehen kann (ausführlich zum Meinungsstreit: BayVGH, B.v. 22.5.2015 - 3 CE 15.520 - juris Rn. 27 ff.; B.v. 14.1.2015 - 3 CE 14.2587 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Insoweit erscheint es angemessen, einen sechsmonatigen Differenzbetrag zugrunde zu legen (std. Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 22.5.2015 - 3 CE 15.520 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 02.07.2015 - 14 CE 15.971

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit;

    Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung des Antrags einen zutreffenden Prüfungsmaßstab zu Grunde gelegt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.5.2015 - 3 CE 15.520 - juris Rn. 26 ff. zum bay. Recht) und diesen beanstandungsfrei angewendet.

    Insoweit erscheint es angemessen, einen sechsmonatigen Differenzbetrag zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2015 - 3 CE 15.520 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  • VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5763

    Fortzahlung der Besoldung bei Ruhestandsversetzung

    Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige Zahlung ihrer vollen Bezüge (M 5 E 14.5765) wurde vom Gericht mit Beschluss vom 18. Februar 2015 abgelehnt, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 22. Mai 2015 zurückgewiesen (3 CE 15.520).
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