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   VGH Bayern, 22.05.2017 - 4 ZB 16.577   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17620
VGH Bayern, 22.05.2017 - 4 ZB 16.577 (https://dejure.org/2017,17620)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.05.2017 - 4 ZB 16.577 (https://dejure.org/2017,17620)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 4 ZB 16.577 (https://dejure.org/2017,17620)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VOL/A-EG § 2; GWB § 97 Abs. 4; BayVwVfG Art. 49a
    Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs wegen schweren Vergaberechtsverstoßes; Fehlende Losbildung bei der europaweiten Ausschreibung des Auftrags

  • ams-rae.de

    Berufungszulassungsverfahren: Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung wegen fehlender Losbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwendung für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs; Rückforderung wegen schweren Vergaberechtsverstoßes; Losbildung bei der Ausschreibung; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; Verzinsung der Rückerstattung; Zuwendungsbescheid; Ermessen; Vergabe; Widerruf

  • rechtsportal.de

    Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs wegen schweren Vergaberechtsverstoßes; Fehlende Losbildung bei der europaweiten Ausschreibung des Auftrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Lose gebildet: Zuwendung ist (teilweise) zurückzubezahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerer Vergabeverstoß setzt kein Verschulden voraus! Rückforderung einer Zuwendung bei unterbliebener Losbildung regelmäßig unumgänglich!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie gewonnen, so zerronnen! (VPR 2017, 190)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie gewonnen, so zerronnen! (IBR 2017, 518)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 692
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 16.1879

    Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale

    Diesbezügliche Erkenntnisse oder Erwägungen müssen nämlich im Einzelnen nachprüfbar dokumentiert und können nicht lediglich anlässlich einer nachträglichen Überprüfung pauschal behauptet werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.05.2017 - 4 ZB 16.577, Rn. 15).

    Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist vom Regelfall der Verpflichtung zur Einholung und Vorlage von drei Vergleichsangebote auszugehen, ohne dass es im Verwaltungsverfahren oder in einem späteren gerichtlichen Verfahren einer weiteren Sachaufklärung oder gar Beweiserhebung bedarf (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 22. Mai 2017 - 4 ZB 16.577 -, Rn. 15 und B.v. 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260 - BeckRS 2014, 58940).

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