Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,12236
VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661 (https://dejure.org/2023,12236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661 (https://dejure.org/2023,12236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2023 - 22 ZB 22.2661 (https://dejure.org/2023,12236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,12236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4; Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III)
    Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III

  • rewis.io

    Überbrückungshilfe III, Beihilferechtlicher Unternehmensbegriff, Verbundenes Unternehmen, Unternehmen in Schwierigkeiten, Förderpraxis, Rechtsberatungskosten

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    4.2 Eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hinsichtlich der Frage, ob ein Zuwendungsgeber, dessen Zuwendungen nur aufgrund eines besonderen unions- bzw. beihilferechtlichen Regimes gewährt werden dürfen, für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ein autonomes und von den einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben abweichendes Begriffsverständnis zugrunde legen darf, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (3 C 49.02) legt die Klägerin nicht dar.

    Insofern liegt auch die von der Klägerin aufgezeigte Abweichung zum Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (3 C 49.02 - juris Rn. 16) - "Die vom Zuwendungsgeber praktizierte Subventionsgewährung muss in vollem Umfang den jeweils zu beachtenden Vorgaben des Unionsrechts entsprechen, und der Zuwendungsgeber muss seine Verwaltungspraxis so ausgestalten, dass die Einhaltung der Vorgaben des Unionsrechts vollumfänglich sichergestellt ist" - nicht vor, weil danach eine Rechtswidrigkeit der Subventionsgewährung nur vorläge, wenn diese nicht vom Gemeinschaftsrecht gedeckt wäre.

  • VGH Bayern, 31.01.2022 - 3 ZB 21.2172

    Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen nicht bekannt gegebener Änderung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Die Klägerin beruft sich demgegenüber auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2022 (3 ZB 21.2172) und führt hierzu aus, für einen Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und -klarheit sowie gegen das Rechtsschutzgebot gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei ausreichend, dass der Subventionsempfänger seinen Antrag im Vertrauen auf eine bestimmte antizipierte Verwaltungspraxis gestellt habe und sich diese Verwaltungspraxis nachträglich als bloßer Rechtsschein erweise.

    4.3 Die Berufung ist auch nicht wegen einer Divergenz des Urteils des Verwaltungsgerichts zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2022 (3 ZB 21.2172) bezüglich der Frage, ob in einer Abweichung von der antizipierten Verwaltungspraxis, die anlässlich eines beim Vollzug dieser Verwaltungspraxis aufgetretenen Problems erfolgt, eine Änderung der bestehenden Verwaltungspraxis zu sehen ist, die zu publizieren ist, zuzulassen.

  • VGH Hessen, 13.04.2022 - 7 A 2210/18

    Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Die Darlegung einer Abweichung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem das Verwaltungsgericht von einem in der Rechtsprechung eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift abweicht (HessVGH, B.v. 13.4.2022 - 7 A 2210/18.Z - juris Rn. 63).
     
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 3 LB 5/15

    Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Die Klägerin bringt diesbezüglich vor, die besondere rechtliche Schwierigkeit ergebe sich daraus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von den Entscheidungen des OVG Schleswig vom 17. Mai 2018 (3 LB 5/15), des OVG Bln-Bbg vom 14. Mai 2014 (6 B 3.13) und des EuGH vom 27. Januar 2022 (C-347/20) abweiche.
  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Ergehen die Entscheidungen auf Grundlage inhaltsgleicher Vorschriften verschiedener Gesetze, muss ausgeschlossen werden können, dass trotz des Wortlautgleichlauts verschiedene Inhalte vorliegen, etwa aufgrund eines anderen systematischen Zusammenhanges oder etwaiger Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107/13 - NVwZ 2014, 1174).
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

    Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Die entsprechende Textpassage (UA S. 52) trifft ausschließlich eine Aussage dazu, ob Vorbringen, das nach dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erfolgt, bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen ist (verspätetes Vorbringen), und nicht zur Amtsermittlungspflicht, wie die von der Klägerin formulierten Rechtssätze aus den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790) und des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 1.12.1987 - 1 C 29.85).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris, Rn. 24 f.; Nds OVG, U.v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 61 ff. m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - 4 A 3042/19

    Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Weicht sie hingegen von den Förderrichtlinien ab, beurteilt sich nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis, ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (OVG NW, B.v. 9.2.2023 - 4 A 3042/19 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • EuGH, 27.01.2022 - C-347/20

    Zinātnes parks

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Die Klägerin bringt diesbezüglich vor, die besondere rechtliche Schwierigkeit ergebe sich daraus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von den Entscheidungen des OVG Schleswig vom 17. Mai 2018 (3 LB 5/15), des OVG Bln-Bbg vom 14. Mai 2014 (6 B 3.13) und des EuGH vom 27. Januar 2022 (C-347/20) abweiche.
  • BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

    Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
    Ein einfaches Bestreiten oder ein Bestreiten mit Nichtwissen der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis genügt als solches nicht (BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 11.01.2021 - 12 ZB 20.3055

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Wohngeld

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  • VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790

    Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …

  • EuGH, 24.09.2020 - C-516/19

    NMI Technologietransfer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  • VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701

    Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …

  • EuGH, 27.02.2014 - C-110/13

    HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG …

  • VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

    Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 4 A 2450/16

    Antragsberechtigung eines Unternehmens für die Bewilligung einer …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

    Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Es entspräche auch nicht der Zielsetzung der Förderprogramme der Überbrückungshilfe, aus der Perspektive einzelner Wirtschaftsteilnehmer einen umfassenden Ersatz jeglicher wirtschaftlichen Einbußen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie entstanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris 22 f.; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 42 sowie VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris Rn. 31;… VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - BeckRS 2023, 24359 Rn. 91; VG München, U.v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris Rn 24. ff.;… U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 21.4.2023 - M 31 K 22.84 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 10.3.2023 - M 31 K 22.1123 - juris Rn. 29 und 31;… jeweils mit Bezug auf VG Würzburg, U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris Rn. 84, 92, 99).

    Damit wird deutlich, dass zwischen der betrieblichen Ausgabe und der Aufrechterhaltung des Betriebs ein Zusammenhang bestehen muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 42).

    Nur der Zuwendungs- und Richtliniengeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 20, 21 und 63;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19).

    Nach der Systematik des Verwaltungsverfahrens darf die Bewilligungsstelle - außer in Verdachtsfällen - auf die vom prüfenden Dritten gemachten Angaben vertrauen (vgl. Nr. 9.1 Satz 2 der Richtlinie Überbrückungshilfe III Plus), auch um eine zügige Vergabe der Fördermittel zu gewährleisten und die Haushaltsmittel dennoch vor einer unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen (BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 29 f.).

  • VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

    Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue,v, 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis genügt zudem nicht (BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Es entspräche auch nicht der Zielsetzung der Förderprogramme der Überbrückungshilfe, aus der Perspektive einzelner Wirtschaftsteilnehmer einen umfassenden Ersatz jeglicher wirtschaftlichen Einbußen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris 22 f.; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 42 sowie VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris Rn. 31;… VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - BeckRS 2023, 24359 Rn. 91; VG München, U.v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris Rn 24. ff.;… U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 21.4.2023 - M 31 K 22.84 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 10.3.2023 - M 31 K 22.1123 - juris Rn. 29 und 31;… jeweils mit Bezug auf VG Würzburg, U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris Rn. 84, 92, 99).

    Damit wird deutlich, dass zwischen der betrieblichen Ausgabe und der Aufrechterhaltung des Betriebs ein Zusammenhang bestehen muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 42).

    Nur der Zuwendungs- und Richtliniengeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 20, 21 und 63;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19).

    Nach der Systematik des Verwaltungsverfahrens darf die Bewilligungsstelle - außer in Verdachtsfällen - auf die vom prüfenden Dritten gemachten Angaben vertrauen (vgl. Nr. 9.1 Satz 2 der Richtlinie Überbrückungshilfe IV), auch um eine zügige Vergabe der Fördermittel zu gewährleisten und die Haushaltsmittel dennoch vor einer unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen (BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 29 f.).

  • VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

    Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis genügt zudem nicht (BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).

    Es entspräche auch nicht der Zielsetzung der Förderprogramme der Überbrückungshilfe, aus der Perspektive einzelner Wirtschaftsteilnehmer einen umfassenden Ersatz jeglicher wirtschaftlichen Einbußen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris 22 f.; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 42 sowie VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris Rn. 31;… VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - BeckRS 2023, 24359 Rn. 91; VG München, U.v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris Rn 24. ff.;… U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 21.4.2023 - M 31 K 22.84 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 10.3.2023 - M 31 K 22.1123 - juris Rn. 29 und 31;… jeweils mit Bezug auf VG Würzburg, U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris Rn. 84, 92, 99).

    Damit wird deutlich, dass zwischen der betrieblichen Ausgabe und der Aufrechterhaltung des Betriebs ein Zusammenhang bestehen muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 42).

    Nur der Zuwendungs- und Richtliniengeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 20, 21 und 63;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19).

    Nach der Systematik des Verwaltungsverfahrens darf die Bewilligungsstelle - außer in Verdachtsfällen - auf die vom prüfenden Dritten gemachten Angaben vertrauen (vgl. Nr. 9.1 Satz 2 der Richtlinie Überbrückungshilfe IV), auch um eine zügige Vergabe der Fördermittel zu gewährleisten und die Haushaltsmittel dennoch vor einer unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen (BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 29 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht