Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22280
VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915 (https://dejure.org/2015,22280)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915 (https://dejure.org/2015,22280)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 15 ZB 13.1915 (https://dejure.org/2015,22280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; unwirksamer Kaufvertrag; Scheingeschäft; Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 II; BauGB §§ 24 I 1 Nr. 3, 28 I 1; BGB §§ 117 I, 125 S. 1, 331b I 1
    Formnichtigkeit, Kaufvertrag, Schwarzkauf, Vorkaufsrecht, Mitteilungspflicht, Schwarzgeldabrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 6 ZB 16.1031

    Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund

    Wird ein Scheingeschäft vorgenommen, so ist es gegenüber jedermann nichtig (BayVGH, B. v. 22.6.2015 - 15 ZB 13.1915 - juris Rn. 18; Ellenberger in Palandt, 74. Auflage 2015, § 117 Rn. 7 m. w. N.).
  • VG Augsburg, 06.09.2018 - Au 2 K 17.528

    Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes

    Hätten die Parteien den Vertrag aber auch ohne den nicht beurkundeten Teil abgeschlossen, ist ein möglicher Formverstoß gemäß § 139 BGB unschädlich (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.8.2011 - 14 ZB 09.2714 - juris Rn. 5; vgl. ferner: BayVGH, B.v. 22.6.2015 - 15 ZB 13.1915 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.7.1999 - 9 B 97.474 - juris; VG München, U.v. 26.9.2017 - M 1 K 16.4356 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 15.9.2009 - M 1 K 09.2240 - juris; Fischer-Hüftle in Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt/Mühlbauer, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: April 2019, Art. 39 Rn. 17).
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