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   VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221   

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VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221 (https://dejure.org/2017,34870)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.08.2017 - 15 NE 17.1221 (https://dejure.org/2017,34870)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. August 2017 - 15 NE 17.1221 (https://dejure.org/2017,34870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1; 16. BImSchV § 2; GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; BV Art. 11 Abs. 2 S. 2; VwGO § 47 Abs. 6, § 80 Abs. 7 S. 2, § 99
    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO (abgelehnt); planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms; Bebauungsplan; vorläufige Außervollzugsetzung; Summenpegel; Lärmschutzbelange; potentielles Abwägungsergebnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines

    Mit Beschluss vom 22. August 2017 lehnte der Senat den Antrag der Antragsgegnerin, den Beschluss vom 3. März 2017 analog § 80 Abs. 7 VwGO aufzuheben sowie den Antrag der Antragsteller auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abzulehnen, ab (Verfahren 15 NE 17.1221).

    Hinsichtlich weiterer erhobener Einwendungen wird auf die Schriftsätze der Antragsteller im vorliegenden Verfahren sowie in den vorangegangenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221) verwiesen.

    Aufgrund der im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten Gutachten könne jedenfalls nunmehr prognostiziert werden, dass als Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens eine rechtskonforme Bauleitplanung beschlossen werde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten der bereits abgeschlossenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, auf die weiteren im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Behördenakten und Gutachten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. November 2017 Bezug genommen.

    Unabhängig davon, dass im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Ermittlungen die im Zeitpunkt der Stellung des Normenkontrollantrags gegebene Antragsbefugnis im Nachhinein nicht mehr in Frage stellen können (vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 14; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34), spricht auch das Ergebnis der im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" vom 26. April 2017 dafür, dass die bei Umsetzung des Bebauungsplans zu prognostizierende Lärm(zusatz) belastung im abwägungserheblichen Relevanzbereich liegt (s.u.).

    Gemessen hieran stellt es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB dar, dass die Antragsgegnerin die planbedingte Zunahme der Verkehrslärmbelastung für die Antragsteller durch die künftige Nutzung der östlich des Antragstellergrundstücks verlaufenden Erschließungs Straße als Basis für die Abwägung und den Satzungsbeschluss nicht aufgeklärt hat (zu diesem Ergebnis vgl. schon die vorausgegangenen Eilentscheidungen in den Verfahren 15 NE 16.2315 und 15 NE 17.1221).

    Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53; B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26; B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

    Die Antragsgegnerin vermochte nicht darzulegen, dass der Planungs- und Umweltausschuss den Bebauungsplan in jedem Falle mit demselben Inhalt beschlossen hätte, wenn er bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (22. März 2016) die erst im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten Gutachten (insbesondere die "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" des Büros ... vom 26. April 2017) gekannt hätte.

    Denn die ermittelte Verkehrslärmgesamtbelastung auf dem Grundstück der Antragsteller mit Maximalwerten von 57, 2 dB(A) am Tag und 48, 6 dB(A) nachts liegt oberhalb dieser Werte (vgl. bereits BayVGH, B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 31 ff.).

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

    Antrag auf einstweilige Anordnung- Unwirksamkeit vob Bebauungsplan

    Insoweit nimmt der Senat nicht die noch zu treffende Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin vorweg (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - BayVBl 2018, 309).
  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan

    c) Entsprechend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann sich die Antragsgegnerin auch auf veränderte Umstände berufen, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung rechtfertigen können (vgl. vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 21 f. m.w.N.; Schmidt in Eyermann, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 103).
  • VGH Bayern, 15.03.2019 - 15 NE 18.1148

    Einstweilige Anordnung, Ergänzendes Verfahren, Bebauungsplan,

    Mit Beschluss vom 22. August 2017 (15 NE 17.1221) lehnte der Senat einen Antrag der Antragsgegnerin auf Abänderung dieser Entscheidung ab.
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