Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a C 18.954 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 94, § 146 Abs. 2, § 173; GKG § 3 Abs. 2
Vorgreiflichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Liegen die vereinbarten Voraussetzungen nicht vor, kann ein Förderbescheid zurückgenommen werden.
- rewis.io
Vorgreiflichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens; Beschwerde; Zuwendungsbescheid; Rücknahme; Fördervoraussetzungen
- rechtsportal.de
Liegen die vereinbarten Voraussetzungen nicht vor, kann ein Förderbescheid zurückgenommen werden.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 8 K 17.1671
- VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a C 18.954
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701
Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a C 18.954
Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 VwGO vor, so ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem grundrechtlich geschützten Interesse des Rechtssuchenden an einer zügigen Durchführung des Verfahrens und den mit dem Rechtsinstitut der Aussetzung verfolgten Zielen - insbesondere der Prozessökonomie und der Vermeidung divergierender Gerichtsentscheidungen (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 22 C 14.2701 - juris;… Rudisile, a.a.O., § 94 Rn. 31).
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens
Die Beschwerde ist zulässig (vgl. zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 94 VwGO etwa BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 13a C 18.954 - juris Rn. 2 m.w.N.) und begründet.Dem Beschwerdegericht obliegt dabei im Rahmen der Beschwerde nur die Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Aussetzung gemäß § 94 VwGO vorliegen und das Verwaltungsgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 13a C 18.954 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 94 Rn. 41).