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   VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530   

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https://dejure.org/2018,28742
VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530 (https://dejure.org/2018,28742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530 (https://dejure.org/2018,28742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. August 2018 - 13a ZB 17.2530 (https://dejure.org/2018,28742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124a Abs. 5 S. 4, § 152 Abs. 1; VO (EG) Nr. 1974/2006 Art. 47 Abs. 1; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 2, Art. 49a Abs. 1
    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen

  • rewis.io

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen

  • rechtsportal.de

    Agrarumweltmaßnahmen; Widerruf; Gegenvorstellung gegen Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Gegenvorstellung; Rückzahlungsverpflichtung; Bindungswirkung; Notwendigkeit der Kodifikation; Widerrufs- oder Rücknahmebescheid; Einengung auf höhere Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
    Das stünde im Übrigen im Widerspruch zu dem Erfordernis der Rechtsmittelklarheit sowie der daraus folgenden Notwendigkeit der Kodifikation von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395; vgl. auch Happ in Eyermann, a.a.O., vor § 124 Rn. 10) mit der Folge, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Ausnahme eines hier nicht ersichtlichen und auch nicht gerügten Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 152a VwGO) an seine Entscheidung gebunden ist.
  • BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
    Im Hinblick auf den ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zulassungsantrag (§ 124 a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO) ist diese sowohl einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B.v. 22.4.1999 - 6 B 8.99 - NVwZ-RR 1999, 539) als auch einer Abänderung von Amts wegen entzogen (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 94 m.w.N.).
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