Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung zur Festsetzung der Größe der Grundfläche als Mangel; Anordnung der Beseitigung der Balkone und Terrassen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inzidentprüfung ist nach Fristablauf auf "Ewigkeitsmängel" beschränkt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung zur Festsetzung der Größe der Grundfläche als Mangel; Anordnung der Beseitigung der Balkone und Terrassen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfungsumfang bei Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen einer Anfechtungsklage

Verfahrensgang

• VG München, 14.06.2012 - M 11 K 11.5045
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 135

Wird zitiert von ... (14)

• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 18.190

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung

  Das Urteil weiche auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2015 - 1 B 14.1652 - über die eingeschränkte verwaltungsgerichtliche inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  Das angefochtene Urteil weicht - wie ausgeführt - nicht von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2015 - 1 B 14.1652 - über die unter Berücksichtigung des § 215 Abs. 1 BauGB eingeschränkte verwaltungsgerichtliche inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs § 215 BauGB nicht nur im Rahmen von Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Anwendung findet, sondern auch im Rahmen einer bei einer Anfechtungsklage vorzunehmenden inzidenten Prüfung (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris Rn. 20;… s. auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2019, § 215 Rn. 1, 47).
• VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Baugenehmigungsantrag wird abgelehnt - Befreiung vom Bebauungsplan wurde nicht …

  Anders als nach heutiger Rechtslage war ein Abwägungsfehler nach der gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB weiter anwendbaren Rechtslage mithin kein sog. Ewigkeitsmangel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris; OVG NW, U.v. 22.2.2017 - 7 A 1397/15 - juris), sondern die Rügemöglichkeit verfiel nach Ablauf der Frist.

 
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 1 ZB 16.1635

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplans

  Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (stRspr des Senats vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2006 - 1 N 04.3519 - NVwZ-RR 2007, 79; U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u.a. - NVwZ-RR 2007, 447; U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135).
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

  Rechtsschutz bei Planfeststellung bei Verlängerungen einer Straßenbahnlinie

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs § 215 BauGB nicht nur im Rahmen von Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Anwendung findet, sondern auch im Rahmen einer bei einer Anfechtungsklage vorzunehmenden inzidenten Prüfung (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris Rn. 20;… s. auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2019, § 215 Rn. 1, 47).
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen

  Der Umfang der Inzidentkontrolle ist allerdings eingeschränkt auf die nicht von der Rügepflicht des § 215 Abs. 1 BauGB erfassten, dort abschließend genannten Fälle der stets beachtlichen Mängel" insbesondere also des Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie im Falle eines fehlerhaften Abwägungsergebnisses (§ 1 Abs. 7 BauGB) und des Fehlens jeglicher oder der Überschreitung einer Rechtsgrundlage (vgl. VGH München, Urteil v. 22.9.2015, Az. 1 B 14.1652, NVwZ-RR 2016, 135, 136).
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561

  Änderungsbebauungsplan - neue Festsetzung

  Die gerügten, inzident zu prüfenden Festsetzungen (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris Rn. 20), für deren Wirksamkeit maßgeblich auf die 1. Änderung abzustellen ist, sind wirksam.
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung

  Der Umfang der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift erfassten stets beachtlichen Mängel beschränkt (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung

  Diese im Normenkontrollverfahren zu beachtende Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle gilt auch bei der im Rahmen eines Verpflichtungs- oder Anfechtungsbegehrens vorzunehmenden Inzidentprüfung, denn die Gemeinde soll nach Ablauf der Rügefrist im einen wie im anderen Falle sicher sein, dass nur noch die nicht von § 215 Abs. 1 BauGB erfassten Mängel gerügt werden können (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987 - juris; U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris).
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 2 K 18.182

  Bebauungsplangebiet, Bebauungsplanverfahren, Immissionsrichtwerte, …

  Damit wird auch die Möglichkeit einer inzidenten Verwerfung der Norm durch ein Gericht im Interesse der Bestandserhaltung des Bebauungsplans auf beachtliche Rechtsverstöße begrenzt" die auf Dauer seiner Wirksamkeit entgegenstehen (BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 : sog. Ewigkeitsfehler), insbesondere also - wie vorliegend - einen Verstoß gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) bzw. die Rechtswidrigkeit der Festsetzung Nr. 5 "Schallschutz".
• VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 3 K 17.00971

  Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
• VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437

  Wirksamer Bebauungsplan, Begründung zum Bebauungsplan, Einfacher Bebauungsplan, …
• VG Augsburg, 04.05.2017 - Au 5 K 16.1268

  Baurechtlichen Drittanfechtungsklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VG München, 21.06.2017 - M 9 K 16.2183

  Bebauungsplan, Grundzüge der Planung, Beigeladene, Festsetzungsbeschluss, …