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   VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30881
VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242 (https://dejure.org/2015,30881)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.09.2015 - 10 B 14.2242 (https://dejure.org/2015,30881)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. September 2015 - 10 B 14.2242 (https://dejure.org/2015,30881)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 42 I, II, 43 I, 74 I 1, 108 I 1, 113 I... S. 1 u. 4; VersammlG § 15; EMRK Art. 11 I, II; GG Art. 2 I, 8 I, II, 20 III; BayVersG Art. 1, 2 I, 13 I 1, 15 I, III, IV, 24 II; AGVersammlG Art. 7 I, II; BayGO Art. 9 I 1; BayVwVfG Art. 35 S. 1, 43 II, 46, 48 V, 49 IV
    Kreisverwaltungsbehörde, Versammlung, Versammlungsrecht, Beschränkung, Versammlungsbeginn, Polizei, Zuständigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Statthaftigkeit, Klagebefugnis, berechtigtes Interesse, Wiederholungsgefahr, Klagefrist, Auslegung, teleologische Reduktion, Beachtlichkeit, Offensichtlichkeit, Rechtsverletzung, Berufung, Hungerstreik, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort, Meinungskundgabe, Dauerversammlung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 24 Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 und 4 BayVersG, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 1 BayVersG, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 42 VwGO
    Versammlungsrecht: Zuständigkeit der Polizei bei Versammlungen ab deren Beginn auch bei "Dauerversammlungen" nach der bis zum 30.11.2015 geltenden Regelung | Fortsetzungsfeststellungklage: Statthaftigkeit, Klagebefugnis, berechtigtes Interesse wg. Wiederholungsgefahr; Zuständigkeit im Versammlungsrecht; Beachtlichkeit einer Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreisverwaltungsbehörde als sachlich zuständige Behörde für Beschränkungen der Versammlung bis zum Versammlungsbeginn; Zuständigkeit der Polizei für Beschränkungen ab dem Beginn der Versammlung; Zulassung eines Pavillons als Kundgebungsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kreisverwaltungsbehörde als sachlich zuständige Behörde für Beschränkungen der Versammlung bis zum Versammlungsbeginn; Zuständigkeit der Polizei für Beschränkungen ab dem Beginn der Versammlung; Zulassung eines Pavillons als Kundgebungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sachliche Zuständigkeit für Beschränkungen einer Versammlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

    Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

    Ergänzend wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 10 B 14.2242, 10 CS 12.767, 10 CS 12.848, 10 CS 12.1106 und 10 CS 12.1419 in beiden Instanzen und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen

    Erledigt sich - wie hier - die belastende Beschränkung bereits vor Klageerhebung, so wird teilweise die Auffassung vertreten, dass in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben ist (Decker in BeckOK, VwGO, Stand: 1.4.2018, § 113 Rn. 90.2; Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 100; VGH BW, U.v. 14.12.2010 - 1 S 338/10 - NVwZ-RR 2011, 231; BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2242 - juris Rn. 38).
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