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   VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320, 10 B 15.1609   

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https://dejure.org/2015,34463
VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320, 10 B 15.1609 (https://dejure.org/2015,34463)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320, 10 B 15.1609 (https://dejure.org/2015,34463)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 10 B 15.1320, 10 B 15.1609 (https://dejure.org/2015,34463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Maßstab für eine zulässige Berichterstattung und Äußerungen des Innenministeriums gegenüber der Öffentlichkeit über die Beobachtung einer Partei durch das LfV | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr; Bezeichnung ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Maßstab für eine zulässige Berichterstattung und Äußerungen des Innenministeriums gegenüber der Öffentlichkeit über die Beobachtung einer Partei durch das LfV | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr; Bezeichnung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG ) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokratische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Islamfeindliche Rechts-Partei - Verfassungsschutz darf "Die Freiheit" beobachten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokratische ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden - Erkenntnisse des Staatsministeriums begründeten nicht nur "bloßen Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Maßstab für eine zulässige Berichterstattung und Äußerungen des Innenministeriums gegenüber der Öffentlichkeit über die Beobachtung einer Partei durch das LfV | Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr; Bezeichnung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

    Es handele sich um den nicht überzeugenden Versuch, die von der Kammer des Verwaltungsgerichts früher angenommene, später vom Senat aber zu Recht verworfene Pflicht zur Angabe der zugrunde liegenden tatsächlichen Anhaltspunkte (VG München, U.v. 17.10.2014 - 22 K 13.2076 - juris; BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a. O.) "durch die Hintertür" einer Differenzierungspflicht hinsichtlich Art und Umfangs der Berichterstattung wieder einzuführen.

    Die Grundrechte schützen den Grundrechtsträger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, so dass er, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen kann (für eine muslimische Vereinigung: BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn 13; für den Landesverband einer Partei: BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 28, 29, rechtskräftig nach BVerwG, B.v. 24.3.2016 - 6 B 5.16 - juris).

    Für die Einschätzung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit ist zwar regelmäßig der aktuelle Verfassungsschutzbericht maßgeblich, weil der Verfassungsschutz im jeweils neuesten Bericht die Öffentlichkeit über die aktuellen Ergebnisse der Beobachtung der im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen, ihrer Mitglieder und Unterstützer informiert (BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 13 m.w.N. und BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 31).

    Die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht gibt die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts vorliegenden Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden wieder, so dass folglich darauf abzustellen ist, ob die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte die Berichterstattung tragen (BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a.O. Rn. 33).

    Andererseits wird mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a.O.).

    Eine Aussage dahingehend, bei welchen Voraussetzungen die Schwelle für eine Berichterstattung über Bestrebungen einer Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überschritten wird, ist damit aber nicht getroffen worden (BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a.O., juris Rn. 36).

    Eine sogenannte "Verdachtsberichterstattung" kennt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz nicht, so dass die vom Verwaltungsgericht geforderte Unterscheidung in der Art und Weise der Berichterstattung nicht vorzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 a.a.O., Rn. 97, vom Erstgericht möglicherweise falsch verstanden).

    Als Anlass für eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Berichterstattung reicht vielmehr das Vorliegen nicht nur vereinzelter oder wenig belastbarer Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen aus (BayVGH, B.v. 22.10.2015 a.a.O.), wie dies der Senat im vorliegenden Fall bejaht.

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

    Damit geht das Erstgericht aber, wie der Senat auch in seinem Urteil ebenfalls vom 22. Oktober 2015 im Parallelverfahren 10 B 15.1320 dargelegt, von Kategorien und Tatbestandsvoraussetzungen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß Art. 15 Satz 1 BayVSG aus, die sich dieser hier maßgeblichen Befugnisnorm so nicht entnehmen lassen.

    In den Folgejahren wurde die Öffentlichkeit jedoch aufgrund der in die (späteren) jeweiligen Berichtszeiträume fallenden Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz gemäß Art. 15 Satz 1 BayVSG im Verfassungsschutzbericht über solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Tätigkeiten der Klägerin informiert (vgl. dazu die Entscheidung des Senats ebenfalls vom 22.10.2015 im Parallelverfahren 10 B 15.1320 bezüglich der Erwähnung der Klägerin im Verfassungsschutzbericht).

  • VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

    Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische

    Maßgeblich ist nicht die zwischenzeitlich, zum 21.11.2015 in Kraft getretene Neufassung des § 16 BVerfSchG, sondern die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts am 11.6.2013 geltende Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1990 - 1 C 12/88 -, BVerwGE 87, 23; VGH München, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 -;OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, §§ 3, 4 BVerfSchG, Rn. 136).

    Der Beklagten steht insoweit keine Einschätzungsprärogative zu (VGH München, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - VG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11 -, juris).

    Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (VGH München, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 -, juris; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urteil vom 17.10.1990 - 1 C 12/88 -, BVerwGE 87, 23 zur Überprüfung von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz).

  • VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

    Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für

    Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen droht, was erfordert, dass eine auf Tatsachen gestützte objektive ernstliche Gefahr alsbaldiger weiterer, nicht zu duldender Störungen besteht (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 22.10.2015 - Az. 10 B 15.1320 -, juris, Rn. 28 u. 31).

    Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit ist danach zwar nicht aufgrund bloßer Vermutungen oder eines bloßen Verdachts zulässig, sondern erst beim Vorliegen konkreter und in gewissem Umfang verdichteter Umstände als Tatsachenbasis; nicht erforderlich ist demgegenüber, dass Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 2 LVSG sicher vorliegen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 22.10.2015 - Az. 10 B 15.1320 -, juris, Rn. 35).

    Abzustellen ist dabei auf die Audio-Dateien, auf denen der streitgegenständliche Artikel beruht, also auf die nicht veränderten ursprünglichen Dateien, die die Korankommentare des Klägers wiedergeben, wie sie vom LfV am 19.08.2013 festgestellt wurden, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob beim Kläger tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ist die Sachlage bei Vornahme der Maßnahme (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 22.10.2015 - Az. 10 B 15.1320 -, juris, Rn. 33), hier also der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels des LfV im ... 2013.

  • VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische

    Die Grundrechte schützen den Grundrechtsträger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, so dass er, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen kann (für eine muslimische Vereinigung: BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn 13; für den Landesverband einer Partei: BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 28, 29, rechtskräftig nach BVerwG, B.v. 24.3.2016 - 6 B 5.16 - juris).

    Für die Einschätzung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit ist zwar regelmäßig der aktuelle Verfassungsschutzbericht maßgeblich, weil der Verfassungsschutz im jeweils neuesten Bericht die Öffentlichkeit über die aktuellen Ergebnisse der Beobachtung der im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen, ihrer Mitglieder und Unterstützer informiert (BayVGH, B.v. 16.7.2010 - 10 CE 10.1201 - juris Rn. 13 m.w.N. und BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 31).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob bei dem Kläger tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ist die Sach- und Rechtslage bei Vornahme der Maßnahme, hier der Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte 2017 bis 2019 jeweils erschienen im April 2018, Mai 2019 bzw. April 2020 (BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 33; Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BVerfSchG §§ 3, 4 Rn. 135 für Beobachtungsmaßnahmen).

  • VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223

    Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht, Freiheitliche demokratische

    Eine Berichterstattung ist nach Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F. nicht erst bei sicherem Vorliegen von Bestrebungen zulässig, sondern bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hierfür, die konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis voraussetzen (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 34 ff.; jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können auch Äußerungen oder Publikationen, die vor dem jeweiligen Berichtszeitraum gemacht bzw. veröffentlicht worden sind, Anhaltspunkte für eine Berichterstattung in einem späteren Jahr sein (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 47).

    Im Übrigen sind die entscheidungserheblichen Rechtsfragen, insbesondere zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 BayVSG a.F. und zu dessen verfassungsmäßiger Auslegung und Anwendung in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris).

  • VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

    Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Äußerungen leitender Mitglieder einer Vereinigung dieser sogar dann zuzurechnen, wenn sie zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Handeln für die Vereinigung, sondern etwa in privatem Zusammenhang getätigt wurden, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichnen, vor dem die Repräsentanten dieser Vereinigung handeln (BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a.O., Rn. 37; BVerwG, B.v. 24.3.2016 - 6 B 4.16 - juris Rn. 4 bis 7 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 14.5.2014 - 6 A 6.11 - juris Rn. 35).

    Diese mit der Grundsatzrüge aufgeworfenen Fragen zum Umfang der Verpflichtung zur Darstellung der maßgeblichen Tatsachen in einem Verfassungsschutzbericht sind jedoch - soweit sie überhaupt einer fallübergreifenden, rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich sind - durch die Rechtsprechung des Senats (U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 96) inzwischen geklärt.

  • VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

    Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

    Das Recht, als Partei frei von staatlicher Einflussnahme an der politischen Willensbildung mitzuwirken, steht nicht nur der Bundespartei zu, sondern auch dem Landesverband, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320 -, zitiert nach juris.
  • VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für

    Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (VGH München, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, U.v 17.10.1990 - 1 C 12/88 - BVerwGE 87, 23 zur Überprüfung von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz).
  • VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969

    Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012

    Die Kammer hält insoweit - was die Zulässigkeit einer Berichterstattung in sog. Verdachtsfällen angeht - nach neuerlicher Überprüfung an ihrer im Urteil vom 16. Oktober 2014 - M 22 K 14.1743 - dargelegten Rechtsauffassung fest und folgt diesbezüglich nicht der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320 - (juris) vertretenen Rechtsauffassung (vgl. hierzu weiter auch BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris).

    Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da die rechtliche Bewertung der Kammer hinsichtlich der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung von dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1320 - abweicht und auf dieser Abweichung auch beruht.

  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

    Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987

    Ansprüche an die Zuverlässigkeit von Schusswaffenbesitzer

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085

    Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz

  • VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

    Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

    Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

    Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge

  • OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17

    Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht -

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
  • VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

    Rocker Outlaw - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als

  • VGH Bayern, 13.11.2020 - 11 CE 20.1956

    Anerkennung von Erste-Hilfe-Kursen

  • VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18

    Rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger

  • VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

    Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt

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