Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,34642
VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609 (https://dejure.org/2015,34642)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2015 - 10 B 15.1609 (https://dejure.org/2015,34642)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 10 B 15.1609 (https://dejure.org/2015,34642)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,34642) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG ) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokratische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Islamfeindliche Rechts-Partei - Verfassungsschutz darf "Die Freiheit" beobachten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokratische ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Sie ist eine an die verbreiteten Kommunikationsinhalte anknüpfende, mittelbar belastende negative Sanktion gegen die Antragstellerin, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88, Rn. 53 zum Eingriffscharakter durch Nennung im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, juris Rn. 26: Erwähnung einer politischen Partei im Verfassungsschutzbericht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 20: Information der Öffentlichkeit über die Anordnung der förmlichen Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz.

    Führt das staatliche Informationshandeln nämlich - wie hier - zu Beeinträchtigungen, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine gesetzliche Ermächtigung, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88 - juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, juris Rn. 35.

  • VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21

    Organstreit verworfen; politische Partei; Verfassungsschutzbericht;

    Hat der Gesetzgeber die Aufklärung über Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, gegenüber der Öffentlichkeit besonders geregelt, muss sich das Informationshandeln des Staats an den Anforderungen der hierfür geschaffenen Befugnisnorm messen lassen (vgl. VGH München, Urteil vom 22. Oktober 2015 ‌- 10 B 15.1609 -, Rn. 23, juris; VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 ‌- 13 L 202/19 -, Rn. 83, juris; VG Berlin, Beschluss vom 22. Februar 2021 ‌- 1 L 127/21 -, Rn. 19, juris).
  • VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

    Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

    Der Vorbehalt des Gesetzes gilt aber nicht nur für Veröffentlichungen in einem Verfassungsschutzbericht, sondern auch für sonstige öffentliche Mitteilungen der Verfassungsschutzbehörden, die in subjektives Verfassungsrecht eingreifen, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 - Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 L 202/19 - zitiert nach juris; Brandt in: Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, Seite 1754.

    Die Klägerin ist deshalb durch die mündlichen Äußerungen des Innenministers und des Leiters des Verfassungsschutzes NRW in ihrem Parteiengrundrecht aus Art. 21 GG ebenso betroffen, wie dies für schriftliche Äußerungen des Verfassungsschutzes anerkannt ist, vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 L 202/19 -, betreffend die Bezeichnung der Klägerin als Prüffall durch den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz; zitiert nach juris; Gärditz, Anmerkung zum vorgenannten Urteil unter www.beck-online.de ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, Erwähnung einer Partei als verfassungsfeindlich in der Rede des Bayerischen Staatsministers anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

    Sie ist aber auf eine entsprechende mündliche Äußerung des Innenministers als des für den Verfassungsschutz zuständigen Mitglieds der Landesregierung bzw. eine Äußerung des Leiters des Verfassungsschutzes gegenüber Pressevertretern übertragbar, weil sich die daraus folgende Grundrechtsbeeinträchtigung von einer Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht nicht wesentlich unterscheidet (s.o.), vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 - Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 L 202/19 - zitiert nach juris.

    Einem Rückgriff auf die allgemeine Informationsbefugnis steht entgegen, dass die besonderen gesetzlichen Vorschriften über die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den Verfassungsschutz unterlaufen würden, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, zitiert nach juris, Rn. 23.

  • VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische

    Die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten gibt die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts vorliegenden Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden wieder, so dass folglich darauf abzustellen ist, ob die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte die Berichterstattung tragen (BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 33).

    Andererseits wird mit dem tatbestandlichen Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 33).

    Eine Aussage dahingehend, bei welchen Voraussetzungen die Schwelle für eine Berichterstattung über Bestrebungen einer Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überschritten wird, ist damit aber nicht getroffen worden (BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 36).

    Dieses Erfordernis des Vorliegens sachlicher Anhaltspunkte bedeutet, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer Verdacht nicht ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen müssen (BayVGH, B.v. 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 - juris Rn. 29 unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 26).

    Eine sogenannte "Verdachtsberichterstattung" kennt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz nicht, so dass eine Unterscheidung in der Art und Weise der Berichterstattung nicht vorzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 97).

  • VG Berlin, 22.02.2021 - 1 L 127.21

    Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen

    Eine Verletzung dieser Rechte kann insbesondere auch dadurch erfolgen, dass staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen der Partei äußern (VGH München, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609, juris Rn. 19).

    Da die Berichterstattung einen Eingriff in Art. 21 Abs. 1 GG darstellt, wäre hierfür eine gesetzliche Ermächtigung notwendig (vgl. VGH München Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609, juris Rn. 23; VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 L 202/19, juris Rn. 86), an der es fehlt.

    Hat der Gesetzgeber - wie hier - die Aufklärung über Bestrebungen und Tätigkeit, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, gegenüber der Öffentlichkeit besonders geregelt, muss sich das Informationshandeln des Staates an den Anforderungen der hierfür geschaffenen Befugnisnorm messen lassen (vgl. VGH München Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609, juris Rn. 23; VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 L 202/19, juris Rn. 83).

    § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG, wonach das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen informiert, stellt auch nicht nur Anforderungen für die Verfassungsschutzberichte des Bundes auf, sondern gilt umfassend für die Information der Öffentlichkeit durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bereich des Verfassungsschutzes (so für die Rechtslage zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz VGH München Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609, juris Rn. 24).

    Vielmehr macht es gerade mit Blick auf die Parteienfreiheit der Antragstellerin keinen entscheidenden Unterschied, ob die Öffentlichkeit in einer schriftlichen Publikation wie dem Verfassungsschutzbericht oder im Rahmen sonstiger Öffentlichkeitsarbeit informiert wird (vgl. VGH München Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609, juris Rn. 24).

  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

    Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern

    Diese Voraussetzungen sind allgemein anerkannt (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 7.8.2013 - 4 B 383/12 - juris Rn. 6; OVG MV, B.v. 25.1.2008 - 2 M 43/07 - juris Rn. 910), weshalb die Kammer insoweit offen lassen kann, ob ein solcher Anspruch unmittelbar aus den Grundrechten (so bspw.: BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13/07 - juris Rn. 13/16) oder aus einer entsprechenden Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB herzuleiten ist (so z.B.: OVG MV, B.v. 25.1.2008 - 2 M 43/07 - juris Rn. 9 f.).
  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Diese Voraussetzungen sind allgemein anerkannt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. August 2013 - 4 B 383/12 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 -, juris Rn. 9-10), weshalb die Kammer insoweit offen lassen kann, ob ein solcher Anspruch unmittelbar aus den Grundrechten (so bspw.: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 6 C 13/07 -, juris Rn. 13/16; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 1984 - 20 B 1361/84 -, NVwZ 1985, 123) oder aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1004 Abs. 1, 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herzuleiten ist (so z.B.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 -, juris Rn. 9-10).
  • BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16

    Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts;

    BVerwG 6 B 5.16 VGH 10 B 15.1609.
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085

    Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz

    Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in die Klägerin zu 2) betreffenden Parallelverfahren wegen Bezeichnung als verfassungsfeindliche Bewegung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht rechtskräftig entschieden (U. jeweils v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 und 10 B 15.1609 - jeweils juris sowie BVerwG, B. jeweils v. 24.3.2016 - 6 B 4.16 und 6 B 5.16 - jeweils juris), dass sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Erkenntnismaterial hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen (der Klägerin zu 2) nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG (1997) ergeben.

    Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof in den bereits oben genannten rechtskräftigen Entscheidungen vom 22. Oktober 2015 (ebenfalls) festgestellt, dass wegen der engen personellen und programmatischen Verflechtung des Klägers zu 1) als Landesvorsitzender der Klägerin zu 2) und als Vorsitzender des Klägers zu 3) letzteren die diesbezüglichen Aktivitäten und Äußerungen des Klägers zu 1) zuzurechnen sind (U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 33 sowie U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 37 f.; vgl. nachfolgend auch BVerwG, B. v. 24.3.2016 - 6 B 4.16 sowie 6 B 5.16 - jeweils juris Rn. 5 ff. bzw. 7 ff.).

    Das Verwaltungsgericht hat bei der Abwägung der gegensätzlichen Interessen bzw. Schutzgüter auch mit Blick auf die hier betroffenen (Grund-)Rechte der Kläger dem öffentlichen Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Recht ein höheres Gewicht zugemessen (zur Verhältnismäßigkeit der Unterrichtung der Öffentlichkeit und entsprechenden Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht als weitergehende Grundrechtsbeeinträchtigungen vgl. die bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des Senats vom 22.10.2015 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

    Die Annahme des Senats im Urteil vom 22. Oktober 2015 (10 B 15.1609 - juris), das Bayerische Verfassungsschutzgesetz kenne keine Verdachtsberichterstattung, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

  • VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

    Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

    Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge

  • VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969

    Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012

  • VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

    Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung

  • VG München, 30.12.2020 - M 26b E 20.6541

    Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Ärztliches Attest,

  • VG München, 23.05.2019 - M 30 K 17.1230

    Unterlassungsklage eines Kulturvereins gegen die Zuordnung zur Ülkücü-Bewegung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht