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   VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320   

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VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 (https://dejure.org/2015,30867)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 (https://dejure.org/2015,30867)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 (https://dejure.org/2015,30867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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    Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Rechtmäßigkeitskontrolle einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung; Abwehrrecht des Vorhabenträgers einer bestandskräftig planfestgestellten Deponie für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung öffentlicher Feld- und Waldwege; Rechtmäßigkeitskontrolle einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung; Abwehrrecht des Vorhabenträgers einer bestandskräftig planfestgestellten Deponie für ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 206
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

    Umstufung einer Gemeindestraße

    Die Grundsätze, nach denen eine straßenrechtliche Einziehung ausnahmsweise von einem Dritten angefochten werden kann (Senatsentscheidung vom 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - NVwZ-RR 2016, 206 Rn. 13), gelten für die straßenrechtliche Umstufung gleichermaßen.

    Die Entscheidung ist mit Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - rechtskräftig geworden.

    Dem Erstgericht ist im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass ein von einer Umstufungsverfügung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayStrWG betroffener Privater regelmäßig keine Rechtsverletzung geltend machen kann, weil diese Bestimmung dem Drittbetroffenen grundsätzlich keine schutzfähige Rechtsposition einräumt (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - NVwZ-RR 2016, 206 Rn. 13 m.w.N.).

    Der Senat hat insoweit jedoch klargestellt, dass in besonders gelagerten Fällen der Anlieger oder Nutzer einer Straße ausnahmsweise wegen schwerwiegender Betroffenheit, namentlich in den Fällen des Rechtsmissbrauchs oder der objektiven Willkür, eine Sachprüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 8 BayStrWG erreichen kann, weil er nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem ihm innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur solche Einschränkungen hinnehmen muss, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind (BayVGH, B.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - FSt Bay 2012, Rn. 58; B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 - NVwZ-RR 2016, 206 Rn. 13).

    Wie bereits im Beschluss vom 22. Oktober 2015 (8 ZB 13.647 u.a. - NVwZ-RR 2016, 206) ausgeführt, hat diese ein berechtigtes Interesse auf Umsetzung ihres bestandskräftig planfestgestellten, auch in einem gerichtlichen Verfahren bestätigten Vorhabens.

    Der Senat hat bereits im Beschluss vom 22. Oktober 2015 (8 ZB 13.647 u.a. - NVwZ-RR 2016, 206 Rn. 30) dargelegt, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Verpflichtung einer Gemeinde, ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren eines privilegierten Außenbereichvorhabens anzunehmen (BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38; B.v. 18.5.1993 - 4 B 65.93 - NVwZ 1993, 1101; U.v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 m.w.N.; vgl. auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1.5.2015, § 35 Rn. 72 m.w.N.), auf den für die Klägerin notwendigen Abschluss einer Sondernutzungsvereinbarung übertragbar sind.

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

    Anspruch auf Beseitigung einer Schutzplanke an einer Gemeindeverbindungsstraße

    Das Zulassungsvorbringen legt nicht ansatzweise dar, inwiefern die Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks ohne Zufahrtsmöglichkeit über die Gemeindeverbindungsstraße in schwerwiegender Weise eingeschränkt wäre und er dadurch gravierend betroffen sein könnte (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - BayVBl 2017, 235 = juris Rn. 13).

    Das Ersturteil lässt ausdrücklich offen, ob die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - BayVBl 2017, 235 = juris Rn. 12 ff.; vgl. auch Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand 1.5.2017, Art. 8 Rn. 50 f. m.w.N.) auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 15.2320

    Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung

    Die bis zur Abtrennung des Verfahrens 8 ZB 15.2320 angefallenen Kosten des unter dem Aktenzeichen 8 ZB 13.647 geführten Zulassungsverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladenen zu 2, 3 und 5 jeweils zu einem Viertel; die nach der Abtrennung des Verfahrens 8 ZB 15.2320 angefallenen Kosten trägt die Beklagte.

    Der Streitwert für das Zulassungsverfahren 8 ZB 13.647 und für das Verfahren 8 ZB 15.2320 wird auf jeweils 7.500,- Euro festgesetzt.

  • VG Würzburg, 28.06.2016 - W 4 K 16.15

    Abstufung einer Gemeindestraße

    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anlieger oder Nutzer einer Straße, wenn es um die Erreichbarkeit seines Grundstücks jedenfalls in der Weise geht, dass diese Erreichbarkeit etwa durch eine Einziehung der Straße wegfällt oder durch eine Umstufung in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Anlieger oder Nutzer dadurch auch gravierend betroffen ist, klagebefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO ist (vgl. BayVGH v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653; v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 - jeweils juris).

    Bei einer solchen Betroffenheit braucht der Anlieger oder Nutzer nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem dieser Vorschrift innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur solche Einschränkungen der Nutzbarkeit seines Grundstücks hinzunehmen, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind, insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 BayStrWG in jeder Hinsicht erfüllen (vgl. BayVGH v. 22.10.2015 a. a. O.).

  • VG Augsburg, 26.06.2013 - Au 6 K 12.1532

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Einziehung einer Straße;

    Dagegen wurde Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist (Az. 8 ZB 13.647).

    Sowohl das Berufungszulassungsverfahren über die Einziehungsverfügung (Az. Au 6 K 12.717 bzw. 8 ZB 13.647) als auch das Normenkontrollverfahren über die 3. Änderung des Bebauungsplans ...-West, die beide beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig sind, spielen für die Beurteilung der Fragen im vorliegenden Verfahren keine entscheidende Rolle.

  • VG Göttingen, 28.11.2018 - 1 A 81/16

    Einziehung einer Straße - Zum Angewiesensein eines Anliegers auf eine zweite

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anlieger stets eine Klagerecht gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung hat (so Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LB 116/06 - juris Rn. 41; Marschall/Schroter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 7 Rn. 30 f.) oder ob es für die Zulässigkeit einer solchen Klage des Hinzutretens besonderer Umstände bedarf, die geeignet sind, das grundrechtlich geschützte Erschließungsinteresse zu begründen (so Bay. VGH, Beschl. v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 -, juris Rn. 13).

    Aus Sicht des Eigentumsschutzes aus Art. 14 GG ist hierfür maßgeblich, ob die Benutzbarkeit des Grundstücks und der Zufahrt infolge Veränderung der Straße nachhaltig beeinträchtigt wird (Stahlhut, in: Kodal, a.a.O., S. 804 Rn. 47.3 zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Enteignungen; Bay. VGH, Beschl. v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 und 8 ZB 15.2320 -, juris Rn. 13; VG Regenburg, Urt. v. 29.09.2016, a.a.O., Rn. 26).

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer

    Vielmehr hat es auf Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - BayVBl 2017, 235 = juris Rn. 13; U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15) beurteilt, ob durch die Einziehung die Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Kläger als Anlieger dadurch gravierend betroffen ist.
  • VGH Bayern, 10.12.2019 - 8 C 19.2198

    Einfache Beiladung, Notwendige Beiladung, Erschließungsrecht, Rechtliches

    Gleichwohl ist in den Blick zu nehmen, dass Anlieger die Einziehung einer Straße (Art. 8 BayStrWG), die der Beschwerdeführerin im Klageverfahren faktisch droht (Aufhebung der Widmung), nur angreifen können, wenn es um die Erreichbarkeit ihres Grundstücks in der Weise geht, dass diese vollständig wegfällt oder in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und sie dadurch gravierend betroffen sind (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - BayVBl 2017, 235 = juris Rn. 13; B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2351 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352

    Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion

    Vielmehr hat es auf Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - BayVBl 2017, 235 = juris Rn. 13; U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15) beurteilt, ob durch die Einziehung die Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Kläger als Anlieger dadurch gravierend betroffen ist.
  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

    Einziehung eines selbständigen Geh- und Radweges

    1.2.3 Sofern die Klägerin unter Verweis auf den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2015 (8 ZB 13.647) vorträgt, dass sich die Einziehung des vorderen Teils des Weges (bis zur Grenze der Flucht des Hausgrundstücks im hinteren Bereich des klägerischen Grundstücks) entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als Verstoß gegen § 242 BGB analog darstelle, fehlt es schon an einer substanziierten Darlegung des objektiven Rechtsmissbrauchs und der Willkür in Bezug auf die Einziehung dieses Wegeteils.
  • VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293

    Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht

  • VGH Bayern, 03.11.2016 - 8 ZB 15.1340

    Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung - Erfolgloser

  • VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.514

    Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung eines Teilgrundstücks

  • VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.515

    Rechtswidrige Einziehung eines Grundstücks

  • VGH Bayern, 13.01.2016 - 4 N 15.360

    Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen

  • VG München, 20.03.2018 - M 2 K 17.1439

    Öffentlicher Feld- und Waldweg, Grundstücksgrenze, Grundstückseigentum,

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