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   VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826   

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https://dejure.org/2012,38051
VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826 (https://dejure.org/2012,38051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.11.2012 - 3 CE 12.1826 (https://dejure.org/2012,38051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. November 2012 - 3 CE 12.1826 (https://dejure.org/2012,38051)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 3 AE 13.549

    Änderung einer abgelehnten einstweiligen Verfügung

    Der Beschluss vom 18. September 2012 (3 CE 12.1826) wird abgeändert.

    Die Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 18. September 2012 (Az. 3 CE 12.1826) zurück.

  • VG München, 02.07.2014 - M 16 K 13.5544

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO

    Unabhängig von der Frage, ob die Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses nach Hauptsacheerledigung statthaft ist, da nach Einführung der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO der Anwendungsbereich der Gegenvorstellung weitgehend eingeschränkt ist und lediglich noch in Fällen in Betracht kommt, in denen das Gericht nach der maßgeblichen Verfahrensordnung an seine eigene Entscheidung nicht gebunden ist und eine Befugnis zur Eigenkorrektur besteht (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2012 - 3 CE 12.1826 - juris Rn. 2 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 25.11.2008 - 1 BvR 848/07; B.v. 19.1.2010 - 7 ZB 09.1199 - juris; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Vor § 124 Rn. 6 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Vorb § 124 Rn. 9a; § 161 Rn. 9; § 158 Rn. 7), ist die Gegenvorstellung jedenfalls unbegründet.
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