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   VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918   

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https://dejure.org/2019,42349
VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918 (https://dejure.org/2019,42349)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918 (https://dejure.org/2019,42349)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. November 2019 - 10 ZB 19.1918 (https://dejure.org/2019,42349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BayVersG Art. 15 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung; polizeilicher Notstand; Abgrenzungsmaßnahmen; Flugblattverteilung; Versammlung; Absperrband; Abgrenzungsmaßnahme

  • rechtsportal.de

    Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung hinsichtlich einer Flugblattverteilung; Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens von Flugblättern auf den Versammlungsort durch die Polizei; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363

    Feststellung der Rechtswidrigkeit, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit,

    Der Senat hat mit Beschluss vom 22. November 2019 (Az. 10 ZB 19.1918) die Berufung gegen das Urteil insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens von Flugblättern auf den Versammlungsort durch die Polizei bei der Versammlung der Klägerin am 22. April 2017 abgewiesen hat.

    In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der weiteren polizeilich angeordneten Abgrenzungsmaßnahmen (s.o.) der kommunikative Erfolg der Versammlung ohnehin eine, wenn auch zumutbare, Einschränkung erfahren hat (ausführlich: BayVGH, B.v. 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918 - juris Rn. 11).

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