Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem Personenbeförderungsgesetz;Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen;Beeinträchtigung eines vergleichbaren Eisenbahndienstes;Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Eisenbahnunternehmens;Kein Rückgriff auf § 13 Abs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 13 A 788/15  

    Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung i.R.d. eigenwirtschaftlichen

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - 6 L 1873/12 -, juris, Rn. 32; vgl. ferner BayVGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 B 10.2791 -, juris, Rn. 49, sowie Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, = juris, Rn. 25 bis 34 m.w.N.
  • VG Regensburg, 20.02.2014 - 5 K 12.1758  

    Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG; Zum Begriff der

    Dies folge aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5.8.2009 (Az. 11 CS 09.2081 ) zu der inhaltsgleichen Regelung des § 55 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

    Hat der Bundesgesetzgeber in einem Fachgesetz aber festgelegt, dass auf einem bestimmten Rechtgebiet ausnahmslos jeder Verwaltungsakt der Nachprüfung in einem Vorverfahren zugeführt werden soll, so liegt eine Regelung im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO vor, die durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahren auf Landesebene nicht berührt wird (so: BayVGH vom 22.12.2009, Az. 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Vorschrift des § 55 PBefG; VG Giesen vom 13.11.2007, Az. 6 G 44/07 ).

  • VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1758  

    Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG

    Dies folge aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5.8.2009 (Az. 11 CS 09.2081 ) zu der inhaltsgleichen Regelung des § 55 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

    Hat der Bundesgesetzgeber in einem Fachgesetz aber festgelegt, dass auf einem bestimmten Rechtgebiet ausnahmslos jeder Verwaltungsakt der Nachprüfung in einem Vorverfahren zugeführt werden soll, so liegt eine Regelung im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO vor, die durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahren auf Landesebene nicht berührt wird (so: BayVGH vom 22.12.2009, Az. 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Vorschrift des § 55 PBefG; VG Giesen vom 13.11.2007, Az. 6 G 44/07 ).

  • VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607  

    Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216

    Für das Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung der Linienverkehrsgenehmigung verbleibt es dagegen bei einer Halbierung (Abschnitt 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs) des in Abschnitt 47.6 des Streitwertkatalogs empfohlenen Streitwerts von 20.000 EUR, d.h. bei einem Streitwert von 10.000 EUR (vgl. Beschluss des Senats vom 22.12.2009 Az. 11 CS 09.2081).
  • VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 1405/11  

    Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des

    Die vom Bayerischen VGH in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2009 (11 CS 09.2081) vertretene Rechtsauffassung zur Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem Personenbeförderungsgesetz ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613  

    Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Diese Notwenigkeit könnte sich aus § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ergeben, wonach ein Widerspruchsverfahren auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen worden ist, da diese Vorschrift eine in einem anderen Gesetz enthaltene "abweichende Regelung" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO darstellt, die deshalb von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt bleibt (vgl. BayVGH vom 22.12.2009, 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Regelung des § 55 Satz 1 PBefG).

    Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 22.12.2009 (a.a.O.) greift vorliegend der Ausschlusstatbestand des § 2 Satz 3 VIG ein.

  • VG Regensburg, 20.02.2014 - RN 5 K 12.1115  

    Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG in der bis zum

    Diese Schlussfolgerung habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls in einer Entscheidung vom 5.8.2009 (Az. 11 CS 09.2081 ) zu der inhaltsgleichen Regelung des § 55 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gezogen.

    Hat der Bundesgesetzgeber in einem Fachgesetz aber festgelegt, dass auf einem bestimmten Rechtgebiet ausnahmslos jeder Verwaltungsakt der Nachprüfung in einem Vorverfahren zugeführt werden soll, so liegt eine Regelung im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO vor, die durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahren auf Landesebene nicht berührt wird (so: BayVGH vom 22.12.2009, Az. 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Vorschrift des § 55 PBefG; VG Giesen vom 13.11.2007, Az. 6 G 44/07 ).

  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15  

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, juris Rn. 25 bis 34) m.w.N., bestätigt durch Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 B 10.2791 -, juris Rn. 49; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - 6 L 1874/12 -, S. 5 f.
  • VG Regensburg, 20.02.2014 - 5 K 12.1115  

    Zum Umfang des Anspruchs auf Informationszugang nach dem VIG in der bis zum

    Diese Schlussfolgerung habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls in einer Entscheidung vom 5.8.2009 (Az. 11 CS 09.2081 ) zu der inhaltsgleichen Regelung des § 55 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gezogen.

    Hat der Bundesgesetzgeber in einem Fachgesetz aber festgelegt, dass auf einem bestimmten Rechtgebiet ausnahmslos jeder Verwaltungsakt der Nachprüfung in einem Vorverfahren zugeführt werden soll, so liegt eine Regelung im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO vor, die durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahren auf Landesebene nicht berührt wird (so: BayVGH vom 22.12.2009, Az. 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Vorschrift des § 55 PBefG; VG Giesen vom 13.11.2007, Az. 6 G 44/07 ).

  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02612  

    Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Diese Notwendigkeit könnte sich aus § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ergeben, wonach ein Widerspruchsverfahren auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen worden ist, da diese Vorschrift eine in einem anderen Gesetz enthaltene "abweichende Regelung" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO darstellt, die deshalb von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt bleibt (vgl. BayVGH vom 22.12.2009, 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Regelung des § 55 Satz 1 PBefG).

    Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 22.12.2009 (a.a.O.) greift vorliegend der Ausschlusstatbestand des § 2 Satz 3 VIG ein.

  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614  

    Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466  

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

  • VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 B 10.2791  

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung wegen beabsichtigtem

  • VG Münster, 25.09.2014 - 10 K 2537/11  

    Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben eines

  • VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445  

    Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen

  • VG Münster, 25.09.2014 - 10 K 2545/11  

    Vorliegen einer beihilferechtswidrigen Überkompensation im öffentlichen

  • VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343  

    Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr;

  • VG Ansbach, 20.12.2010 - AN 10 K 09.00754  

    Grenzüberschreitender Buslinienverkehr ... - ...;

  • VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1346  

    Linienverkehrverkehr mit Kraftfahrzeugen; Befristung der Genehmigung;

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