Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40097
VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350 (https://dejure.org/2015,40097)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.12.2015 - 11 B 15.1350 (https://dejure.org/2015,40097)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 11 B 15.1350 (https://dejure.org/2015,40097)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 21; RL 83/182/EWG Art. 1 IV, 3, 5 I, 7 I; StVÜbk Art. 1 Buchst. b, 3 III; FZV §§ 3 I 1, 5, 6 I 1, 13 III, 20, 22, 46 II
    Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zulassung eines Kfz immer am Ort seines regelmäßigen Aufenthalts

  • verkehrslexikon.de

    Zulassung eines Kfz immer am Ort seines regelmäßigen Aufenthalts

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
    Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht | Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland ; Bulgarische Studentin als Halterin ; Regelmäßiger Standort des Fahrzeugs ; Wohnsitz der Halterin ; Vorübergehender Gebrauch im Inland; Steuerbefreiung; Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
    Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht | Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland ; Bulgarische Studentin als Halterin ; Regelmäßiger Standort des Fahrzeugs ; Wohnsitz der Halterin ; Vorübergehender Gebrauch im Inland; Steuerbefreiung; Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 83/182/EWG; FZV § 20
    Regelungen zur Zulassung von Fahrzeugen in einem bestimmten Staat im Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und der europäischen Richtlinie zu Steuerbefreiungen; Zulassungspflicht in der Bundesrepublik für Unionsbürger bei nicht nur vorübergehender Einführung eines Kraftfahrzeugs mit Nutzung und Begründung des regelmäßigen Standorts in Deutschland; grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FZVfällt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelungen zur Zulassung von Fahrzeugen in einem bestimmten Staat im Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und der europäischen Richtlinie zu Steuerbefreiungen; Zulassungspflicht in der Bundesrepublik für Unionsbürger bei nicht nur vorübergehender Einführung eines Kraftfahrzeugs mit Nutzung und Begründung des regelmäßigen Standorts in Deutschland; grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FZVfällt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
    Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht | Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland ; Bulgarische Studentin als Halterin ; Regelmäßiger Standort des Fahrzeugs ; Wohnsitz der Halterin ; Vorübergehender Gebrauch im Inland; Steuerbefreiung; Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1670
  • DÖV 2016, 311



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 77/18

    Voraussetzungen der Zulassung eines ausländischen Fahrzeugs

    Der Verordnungsgeber folgte daher der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass Fahrzeuge erst nach Ablauf eines Jahres zuzulassen sind, und wollte dies deutlich machen" (BayVerwGH NJW 2016, 1670).
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