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   VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350   

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https://dejure.org/2015,40097
VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350 (https://dejure.org/2015,40097)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.12.2015 - 11 B 15.1350 (https://dejure.org/2015,40097)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 11 B 15.1350 (https://dejure.org/2015,40097)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
    Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht | Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland ; Bulgarische Studentin als Halterin ; Regelmäßiger Standort des ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
    Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht | Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland ; Bulgarische Studentin als Halterin ; Regelmäßiger Standort des ...

  • rewis.io

    Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 83/182/EWG; FZV § 20
    Regelungen zur Zulassung von Fahrzeugen in einem bestimmten Staat im Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und der europäischen Richtlinie zu Steuerbefreiungen; Zulassungspflicht in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelungen zur Zulassung von Fahrzeugen in einem bestimmten Staat im Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und der europäischen Richtlinie zu Steuerbefreiungen; Zulassungspflicht in ...

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 20, § 22, § 46 Abs. 2 FZV, § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 83/182/EWG, Art. 1 Buchst. b StVÜbk
    Kfz-Zulassungsrecht: Bei der Beurteilung der inländischen Zulassungspflicht ausländischer Fahrzeuge bleiben steuerrechtliche Fragen außer Betracht | Zulassung eines ausländischen Kraftfahrzeugs im Inland ; Bulgarische Studentin als Halterin ; Regelmäßiger Standort des ...

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1670
  • DÖV 2016, 311
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 02.11.2021 - Au 3 K 19.2226

    Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur

    § 13 FZV, der die Mitwirkungspflichten bei Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten regelt, setzt eine inländische Zulassung des Fahrzeugs voraus (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.2015 - 11 B 15.1350 - juris Rn. 39; a.A. ohne nähere Begründung BayVGH, B.v. 12.7.2019 - 11 ZB 19.780 - juris Rn. 11).

    "Nicht vorschriftsmäßig" in diesem Sinn ist ein Fahrzeug nicht nur bei technischen Mängeln, sondern auch bei nicht ordnungsgemäßer Zulassung (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.2015 - 11 B 15.1350 juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 12.07.2019 - 11 ZB 19.780

    Ummeldung eines Kraftfahrzeugs

    Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung regelt dabei hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit in Abweichung vom früheren Standortprinzip, dass Fahrzeuge dort zuzulassen sind, wo der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz hat (BR-Drs. 811/05 S. 170; vgl. auch BayVGH, U.v. 22.12.2015 - 11 B 15.1350 - NJW 2016, 1350 Rn. 11 f.).

    Nachdem der polizeilichen Mitteilung zufolge ab dem 9. Mai 2017 insgesamt fünf Verwarnungen wegen Zuwiderhandlungen mit dem Fahrzeug im ruhenden Verkehr ausgesprochen wurden und somit nach objektiven Merkmalen von einem regelmäßigen Standort im Bundesgebiet auszugehen ist (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 22.12.2015, a.a.O. Rn. 14 ff.), war die Jahresfrist bei Erlass des Bescheids vom 28. Mai 2018 bereits abgelaufen.

  • KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 77/18

    Zulassungspflicht für ausländische Fahrzeuge in Deutschland: Regelmäßiger

    Der Verordnungsgeber folgte daher der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass Fahrzeuge erst nach Ablauf eines Jahres zuzulassen sind, und wollte dies deutlich machen" (BayVerwGH NJW 2016, 1670).
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