Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GlüStV § 24; GlüStV § 25; AGGlüStV Art. 9; AGGlüStV Art. 10; AGGlüStV Art. 12; VwGO § 42 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 2
  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

• rewis.io

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Betrieb einer Spielhalle; Erlaubnis; Versagung; Mindestabstandsgebot; Verbundverbot; Untersagungsanordnung; Verpflichtungsbegehren; Anfechtungsbegehren; Feststellungsbegehren; Subsidiarität; Spielhalle; Spielhallenbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (47)

• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Das Verbundverbot und das Mindestabstandsgebot für den Betrieb von Spielhallen sind konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung ausgerichtet, auch wenn Spielhallen, Spielbanken und Gaststätten, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind, unterschiedlichen Regelungen unterworfen sind (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314 u.a. - juris Rn.141; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 106, 107 u. Rn. 108).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes dient, der Normgeber in Wahrheit fiskalische Ziele verfolgt und der Erlaubnisvorbehalt nicht geeignet ist (…vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

  Abgesehen davon können, wie bereits erörtert, verschiedene Arten des Glückspiels grundsätzlich zulässigerweise unterschiedlichen Regelungsregimes unterfallen, das Regelungsregime der Spielbanken ist über § 2 Abs. 2 GlüStV ebenfalls an die Ziele des § 1 GlüStV gebunden, das Suchtpotential von Geldspielgeräten in Spielhallen ist größer als von Geldspielgeräten in Spielbanken, jedenfalls ist der glückspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandgebot konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet (…vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314 u.a. - juris Rn. 141 ff. u. Rn. 149 ff.; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 106).

  Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (…vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80;… HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (…vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

  Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat (vgl. UA S. 15), bezieht sich die Untersagungsanordnung auf das einheitlich als Spielhalle im Sinne von § 3 Abs. 7 GlüStV betriebene Gewerbe, für das wegen der Aufstellung von überwiegend Geldautomaten mit Gewinnmöglichkeit einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit Art. 9 AGGlüStV benötigt wird, die im vorliegenden Fall fehlt (vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 89;… SächsOVG, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 48 f.).

  Insgesamt findet das förmliche Vergaberecht auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle keine Anwendung (vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 21 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - n.v. S. 11 f.).

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für Spielhallen mit dem Transparenzgrundsatz vereinbar ist, weil diese aufgrund von objektiven, nichtdiskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erteilt wird, hat die Klägerseite nicht substantiiert angegriffen und ist in der Sache nicht zu beanstanden (vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 24 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 78 ff.;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 31).

  Sowohl im Rahmen der Verpflichtungsklage als auch im Rahmen der Anfechtungsklage ist inzident Raum für die Prüfung, ob und inwieweit die Tätigkeit erlaubnisfrei ist (s.o., vgl. auch OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 99).

• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in jenem von dem Verwaltungsgericht zitierten (vgl. UA S. 18) und von der Klägerseite als nicht vertretbare These titulierten Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von § 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; dem folgend: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes dient, der Normgeber in Wahrheit fiskalische Ziele verfolgt und der Erlaubnisvorbehalt nicht geeignet ist (…vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24; SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

  Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat (vgl. UA S. 15), bezieht sich die Untersagungsanordnung auf das einheitlich als Spielhalle im Sinne von § 3 Abs. 7 GlüStV betriebene Gewerbe, für das wegen der Aufstellung von überwiegend Geldautomaten mit Gewinnmöglichkeit einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit Art. 9 AGGlüStV benötigt wird, die im vorliegenden Fall fehlt (…vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 89; SächsOVG, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 48 f.).

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für Spielhallen mit dem Transparenzgrundsatz vereinbar ist, weil diese aufgrund von objektiven, nichtdiskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erteilt wird, hat die Klägerseite nicht substantiiert angegriffen und ist in der Sache nicht zu beanstanden (…vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 24 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 78 ff.;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 31).

 
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Das Verwaltungsgericht hat sich im Übrigen davon leiten lassen, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt grundsätzlich nicht vorliegt, wenn eine nach nationalem Recht gegründete juristische Person mit Sitz im Inland sich gegen sie belastende glückspielrechtliche Verwaltungsakte einer nationalen Behörde wehrt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 83; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - n.v. S. 5; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes dient, der Normgeber in Wahrheit fiskalische Ziele verfolgt und der Erlaubnisvorbehalt nicht geeignet ist (…vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für Spielhallen mit dem Transparenzgrundsatz vereinbar ist, weil diese aufgrund von objektiven, nichtdiskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erteilt wird, hat die Klägerseite nicht substantiiert angegriffen und ist in der Sache nicht zu beanstanden (…vgl. OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 4 B 1478/18 - juris Rn. 24 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 78 ff.; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 31).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den von Klägerseite angeführten, von einzelnen Kammern des Gerichtshofs - vor dem vorgenannten Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs - entschiedenen Urteilen zum Glückspielrecht diese den Anwendungsbereich des Unionsrechts jeweils auch aufgrund von besonderen Umständen mit EU-Auslandsbezug als eröffnet angesehen hatten (…vgl. EuGH, U.v. 30.6.2016 - C-464/15 - juris Rn. 23: "Betreiber der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Glückspielautomaten ... zwei Gesellschaften mit Sitz in der Tschechischen Republik bzw. in der Slowakei";… U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 25: "zu den Kunden der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens auch Unionsbürger gehörten"; U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 22: "auch gegenüber Autoart ... Bescheide erlassen" u. Rn. 23: "Die Existenz der in der Tschechischen Republik ansässigen Autoart";… U.v. 19.7.2012 - C-470/11 - juris Rn. 20: "wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrechts zustünden").

  Das andere Verfahren betraf im Ausgangssachverhalt ein Verwaltungsstrafverfahren, mithin ein Verfahren zum Zweck der Verhängung einer Sanktion (vgl. EuGH, U.v. 14.6.2017 - C-685/15 - juris Rn. 47: "Verwaltungsstrafverfahren" unter Verweis auf: U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 6: "Verwaltungsstrafbestimmungen", "Verwaltungsübertretung" u. "Geldstrafe", vgl. auch: OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 13 ff.).

  Der von dem Verwaltungsgericht herangezogene Schutz der Verbraucher vor Spielsucht ist als ein zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls anerkannt (…vgl. EUGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 58;… U.v. 22.1.2015 - C-463/13 - juris Rn. 48; U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Das Verwaltungsgericht hat sich im Übrigen davon leiten lassen, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt grundsätzlich nicht vorliegt, wenn eine nach nationalem Recht gegründete juristische Person mit Sitz im Inland sich gegen sie belastende glückspielrechtliche Verwaltungsakte einer nationalen Behörde wehrt (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 83; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - n.v. S. 5;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21).

  Dabei ist jedenfalls nicht ersichtlich, worauf auch das Verwaltungsgericht abgestellt hat, dass der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für die glückspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot nur scheinheilig den legitimen Zielen des Spieler- und Jugendschutzes dient, der Normgeber in Wahrheit fiskalische Ziele verfolgt und der Erlaubnisvorbehalt nicht geeignet ist (vgl. BVerwG U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 85;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 24;… SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 66;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 28 u. U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 54 ff.).

  Von einer faktischen Kontingentierung und damit einem Ausschließlichkeitsrecht kann in Fällen wie dem vorliegenden keine Rede sein (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261

  Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Das hiergegen von der Klägerin angestrengte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes blieb mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2017 (Au 8 S 17.1028, Au 8 S 17.1030, Au 8 S 17.1032, Au 8 S 17.1033) und mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2017 erfolglos (22 CS 17.2261).

  Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens in der Rechtssache 22 CS 17.2261 Bezug genommen.

  Abgesehen davon, dass eine verfassungswidrige Mischlage nicht vorliegt (s.o.), ist weder substantiiert dargetan noch anderweitig ersichtlich, dass und inwieweit ein derartiger Verstoß gegen die innerstaatliche Kompetenzordnung ohne Weiteres zu einer Verletzung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten führen können soll, zumal die Erteilung der von der Klägerin begehrten Erlaubnis im vorliegenden Fall an den differierenden Maßgaben des Mindestabstandsgebots und das Verbundverbots scheitert (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 12).

• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen erging in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33).

  Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (…vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (…vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den von Klägerseite angeführten, von einzelnen Kammern des Gerichtshofs - vor dem vorgenannten Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs - entschiedenen Urteilen zum Glückspielrecht diese den Anwendungsbereich des Unionsrechts jeweils auch aufgrund von besonderen Umständen mit EU-Auslandsbezug als eröffnet angesehen hatten (…vgl. EuGH, U.v. 30.6.2016 - C-464/15 - juris Rn. 23: "Betreiber der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Glückspielautomaten ... zwei Gesellschaften mit Sitz in der Tschechischen Republik bzw. in der Slowakei"; U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 25: "zu den Kunden der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens auch Unionsbürger gehörten";… U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 22: "auch gegenüber Autoart ... Bescheide erlassen" u. Rn. 23: "Die Existenz der in der Tschechischen Republik ansässigen Autoart";… U.v. 19.7.2012 - C-470/11 - juris Rn. 20: "wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrechts zustünden").

  Der von dem Verwaltungsgericht herangezogene Schutz der Verbraucher vor Spielsucht ist als ein zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls anerkannt (vgl. EUGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 58;… U.v. 22.1.2015 - C-463/13 - juris Rn. 48;… U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 41).

• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Damit sind Rechtfertigungsgründe im Sinne der von Klägerseite angeführten unionsrechtlichen Rechtsprechung vorgebracht (vgl. EuGH, U.v. 14.6.2017 - C-685/15 - juris Rn. 66).

  Das andere Verfahren betraf im Ausgangssachverhalt ein Verwaltungsstrafverfahren, mithin ein Verfahren zum Zweck der Verhängung einer Sanktion (vgl. EuGH, U.v. 14.6.2017 - C-685/15 - juris Rn. 47: "Verwaltungsstrafverfahren" unter Verweis auf: U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 6: "Verwaltungsstrafbestimmungen", "Verwaltungsübertretung" u. "Geldstrafe", vgl. auch: OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 S 47.19 - juris Rn. 13 ff.).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• EuGH, 21.05.2015 - C-560/13

  Wagner-Raith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

  Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 52/07
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13

  Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• EuGH, 13.06.2017 - C-591/15

  Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
• OLG Hamburg, 01.11.2017 - 1 Verg 2/17

  Spielbank - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtdurchführung eines …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
• VG Augsburg, 09.10.2017 - Au 8 S 17.1028

  Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …

• VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.859

  Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen …

  Zur Begründung moniert sie insbesondere (vgl. Senatsakte, Bl. 75 f.), dass der vorgenannte Schriftsatz der Klägerseite vom 2. Juni 2020 im Wesentlichen identisch sei mit deren Schriftsatz vom 26. September 2018 (fälschlicherweise mit "26.9.2019" bezeichnet) zu der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Bescheides über die Versagung der glückspielrechtlichen Erlaubnis und die glückspielrechtliche Betriebsuntersagung (23 ZB 18.1657).

  Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 hat der Senat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Bescheides über die Versagung der glückspielrechtlichen Erlaubnis und über die glückspielrechtliche Betriebsuntersagung abgelehnt (23 ZB 18.1657).

  Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens in der Rechtssache 22 CS 17.2261 und in der Rechtssache 23 ZB 18.1657 Bezug genommen.

  Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen hierzu entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf seinen Beschluss vom 22. Dezember 2020, mit dem er den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil bezüglich des Bescheides der Beklagten über die Versagung der glückspielrechtlichen Erlaubnis und über die glückspielrechtliche Betriebsuntersagung abgelehnt hat (23 ZB 18.1657).

• VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.862

  Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …

  Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens in der Rechtssache 22 CS 17.2261 und in der Rechtssache 23 ZB 18.1657 Bezug genommen.
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …

  Ein darüberhinausgehendes Rechtsschutzziel, das mit der Feststellungsklage verfolgt werden könnte, ist nicht erkennbar (BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - juris Rn. 50 ff).

 
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 7. Dezember 2017 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

  Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 5. Februar 2018 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 17. Januar 2018 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 7. Dezember 2017 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 5. Februar 2018 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 19. Dezember 2017 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 17. Januar 2018 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80;… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

  Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …