Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 152a; GG Art. 80, Art. 103 Abs. 1
  Erfolglose Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung

• Wolters Kluwer

  Anhörungsrüge im Rahmen des Widerrufs einer erteilten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und zu deren Anwendung am Menschen; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

 
• rewis.io

  Erfolglose Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörungsrüge; behauptete Überraschungsentscheidung; Übersendung von Schriftsätzen; rechtliches Gehör

• rechtsportal.de

  Anhörungsrüge im Rahmen des Widerrufs einer erteilten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und zu deren Anwendung am Menschen; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 1 K 15.666
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581
• VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

  Eine mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263).

  Im Hinblick auf (geltend gemachte) "überraschende" Rechtsauffassungen eines Gerichts ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erst dann anzunehmen ist, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte; eine solche gerichtliche Handhabung könnte im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen (BVerfG, B.v. 15.2.2017, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

  Eine mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263).
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

  Eine mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263).
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581

  Strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 22 ZB 18.581 Bezug genommen.

• OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19

  Barrierefreiheit; Baumschutz; Baumschutzsatzung; Befreiung; Behinderung; …

  Dies gilt für rechtliche wie auch tatsächliche Gesichtspunkte (BayVGH, Beschl. v. 23.1.2019 - 22 ZB 18.1944 -, juris).