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   VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4869
VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826 (https://dejure.org/2006,4869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.02.2006 - 7 BV 05.1826 (https://dejure.org/2006,4869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 7 BV 05.1826 (https://dejure.org/2006,4869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, für Aus- und Fortbildungszwecke sowie für lokale oder regionale Angebote, Kompetenz des Landesgesetzgebers zur rundfunkrechtlichen Vielfaltssicherung, Begriff des "Entgelts" im telekommunikationsrechtlichen Sinne, Unterschiedliche Behandlung der Übertragungswege Kabel, Satellit und Terrestrik, Wertmindernde Eigentumsinhaltsbestimmung, Indienstnahme Privater für eine öffentliche Aufgabe, Bestimmung von Umfang und Zweck der Verpflichtung durch den Gesetzgeber, Überschreitung der zeitlichen Grenzen einer unentgeltlichen Inanspruchnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung, Recht der neuen Medien - Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, für Aus- und Fortbildungszwecke sowie für lokale oder regionale Angebote, Kompetenz des Landesgesetzgebers zur rundfunkrechtlichen Vielfaltssicherung, Begriff des "Entgelts" im telekommunikationsrechtlichen Sinne, Unterschiedliche Behandlung der Übertragungswege Kabel, Satellit und Terrestrik, Wertmindernde Eigentumsinhaltsbestimmung, Indienstnahme Privater für eine öffentliche Aufgabe, Bestimmung von Umfang und Zweck der Verpflichtung durch den Gesetzgeber, Überschreitung der zeitlichen Grenzen einer unentgeltlichen Inanspruchnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung eines Kabelfernsehkanals für Ausbildungszwecke und Fortbildungszwecke sowie für lokale oder regionale Angebote; Kompetenz des Landesgesetzgebers zur rundfunkrechtlichen Vielfaltssicherung; Begriff des "Entgelts" im telekommunikationsrechtlichen Sinne; Unterschiedliche Behandlung der Übertragungswege Kabel, Satellit und Terrestrik; Indienstnahme Privater für eine öffentliche Aufgabe; Überschreitung der zeitlichen Grenzen einer unentgeltlichen Inanspruchnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1604
  • DVBl 2006, 720 (Ls.)
  • ZUM 2006, 495



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 3364/14

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

    vgl. BayVGH , Urteil vom 23.02.2006 -7 BV 05.1826 -, DVBl 2006, 1604 m.w.N.
  • VGH Bayern, 24.04.2006 - 7 BV 05.739

    Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz, Abgrenzung gegenüber Steuer

    Die mit der Entgeltregelung vorrangig bezweckte Förderung regionaler und lokaler Anbieter erfolgt unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen fast ausschließlich über das Medium des Kabels (vgl. BayVGH vom 23.2. 2006, Az. 7 BV 05.1826); dementsprechend kommt auch die damit verbundene Erweiterung des Programmangebots bisher im Wesentlichen den Kabelnutzern und nicht bzw. nur am Rande den Inhabern von Satelliten- oder terrestrischen Empfangsanlagen zugute (zur diesbezüglich gebotenen einschränkenden Auslegung des Art. 33 Abs. 3 BayMG s. BayVGH vom 9.1. 1997, VGH n.F. 50, 124/127 ff. sowie VerfGH vom 24.3. 1999, VerfGH 52, 143/149 ff.).
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