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   VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 CS 08.2948   

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https://dejure.org/2009,34228
VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 CS 08.2948 (https://dejure.org/2009,34228)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.02.2009 - 11 CS 08.2948 (https://dejure.org/2009,34228)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 (https://dejure.org/2009,34228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Aussageverweigerungsrecht; Verkehrsverstoß "von einigem Gewicht" bei Bewertung mit einem Punkt nach der Anlage 13 zur FeV

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage und zur Nichtberücksichtigung eines Aussage-, bzw. Zeugnisverweigerungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts;

    Wird lediglich ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt; die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt nicht davon ab, ob er zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG vom 17.5.1995 in BVerwGE 98, 227 und vom 9.9.1999 in ZfSch 2000 368; BayVGH vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948).

    In diesem Fall entspricht es auch auf der Rechtsfolgenseite regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensausübung, eine Fahrtenbuchauflage zu verfügen (BVerwG vom 17.5.1995 a.a.O.; BayVGH vom 29.6.2009 Az. 11 ZB 08.2164, vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948 und vom 11.12.2009 Az. 11 ZB 08.401; VGH Baden Württemberg vom 16.4.1999 in NZV 1999, 396).

    Das damit verbundene Risiko, dass zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss aber die Rechtsordnung nicht hinnehmen (vgl. näher BVerwG vom 11.8.1999 in BayVBl 2000, 380 = NZV 2000, 385; ebenso u.a. BayVGH vom 8.11.2010 Az. 11 ZB 10.950, vom 6.5.2010 Az. 11 ZB 09.2947, vom 11.12.2009 Az. 11 ZB 08.401, vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948 und vom 12.6.2008 Az. 11 CS 08.587; VGH Baden-Württemberg vom 15.4.2009 in ZfSch 2009, 417).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1

    22 Vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 31. März 2010 3 B 3/10 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 -, juris Rn. 15.23 c) Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist nicht unverhältnismäßig.
  • VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (BayVGH B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris - m.w.N.).

    Diesen Erwägungen hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris).

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Es entspricht der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen kann, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (ständige Rspr.; vgl. BayVGH, B. v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129; B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948; BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - jeweils juris, m.w.N.).

    Ein solches "doppeltes Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch die Antragstellerin für ihre Fahrzeugführer und für sich als Fahrzeughalterin gegenüber anderen in Anspruch nimmt (BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 15.5.18 - 8 A 740/18 - juris Rn. 37).

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 7. April 1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333; Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 23, vom 28. Januar 2009 - 11 CS 08.2202 -, juris Rn. 15, und vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. August 2013- 3 B 360/13 -, juris Rn. 7.
  • VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

    Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (BayVGH B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris - m.w.N.).

    Diesen Erwägungen hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris).

  • VG München, 10.12.2018 - M 23 K 18.5205

    Fahrtenbuchauflage wegen überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

    Auch wenn dadurch zumindest mittelbar ein gewisser Druck auf den Fahrzeughalter in Richtung eines Verzichts auf diese Rechte ausgeübt werden mag, ist es nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung zulässig, dem Fahrzeughalter auch in diesen Fällen eine Fahrtenbuchauflage zu erteilen (st. Rspr., vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 11 ZB 14.1129, juris, Rn. 24; Beschl. v. 01.02.2012, Az. 11 CS 11.2640, juris, Rn. 9; Beschl. v. 23.02.2009, Az. 11 CS 08.2948, juris, Rn. 13; BVerwG Beschl. v. 22.06.1995, Az. 11 B 7/95, Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981, Az. 2 BvR 1172/81, juris, Rn. 7).

    Art und Ausmaß der als sachgerecht und rationell einzustufenden und damit zumutbaren Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes, der zur Verfügung stehenden Mittel und den Erfolgsaussichten ihres Einsatzes sowie der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2009, Az. 11 CS 08.2948, juris, Rn. 11 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.03.2009 - 11 CS 08.3371

    Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens in der Beschwerdebegründung

    Auch von der Sache her kann die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung nicht in der Weise stattfinden, dass eine Argumentation unverändert übernommen wird, die noch vor dem Erlass des angegriffenen Beschlusses - und damit in Unkenntnis seiner Begründung - vorgetragen wurde (vgl. zur mangelnden Eignung einer Wiedergabe des Vortrags aus der ersten Instanz, die formellen Erfordernisse des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu erfüllen, VGH BW vom 11.4.2002 NVwZ-RR 2002, 797; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 13 c zu § 146; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 41 zu § 146; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 21 zu § 146; BayVGH vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948, S. 6 AU).

    Wird während der Zeit der Fahrtenbuchauflage mit dem betreffenden Kraftfahrzeug erneut ein Verkehrsverstoß begangen, so ist der Eingriff in das Recht des Fahrzeugführers auf informationelle Selbstbestimmung durch Verwertung der Aufzeichnung im Fahrtenbuch im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und des Schutzes von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter (Art. 2 Abs. 2 GG) vor Bedrohungen durch künftige erneute Verstöße gerechtfertigt (vgl. zu alledem BayVGH vom 23.2.2009, a.a.O., S. 10 AU).

  • VGH Bayern, 10.03.2009 - 11 ZB 08.3380

    Fahrtenbuchauflage; Aussageverweigerungsrecht; Verkehrsverstoß "von einigem

    Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 23. Februar 2009 (Az. 11 CS 08.2948) zurück.

    Auf die Nr. 11 der Gründe des im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses vom 23. Februar 2009 (Az. 11 CS 08.2948) wird daher verwiesen.

  • VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 ZB 09.70

    Fahrtenbuchauflage für Fernsehrichter rechtens

    Darüber hinaus ist zu dem klägerischen Vorbringen ergänzend darauf hinzuweisen, dass das dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren zustehende Aussageverweigerungsrecht ihm nicht verbietet, sich durch Nennen des wahren Täters zu entlasten (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948).
  • VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

    Fahrtenbuchauflage; keine ausreichenden Ermittlungen

  • VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher

  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

  • VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347

    Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht

  • VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann

  • VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 ZB 08.3246

    Fahrtenbuchauflage; Feststellungsklage gegen angeordneten Sofortvollzug

  • VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666

    Fahrtenbuchauflage wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590

    Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG München, 03.11.2011 - M 23 S 11.4501

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung

  • VGH Bayern, 29.06.2009 - 11 ZB 08.2164

    Fahrtenbuchauflage; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

  • VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen

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