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   VGH Bayern, 23.03.2006 - 6 B 02.1975   

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https://dejure.org/2006,29318
VGH Bayern, 23.03.2006 - 6 B 02.1975 (https://dejure.org/2006,29318)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2006 - 6 B 02.1975 (https://dejure.org/2006,29318)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2006 - 6 B 02.1975 (https://dejure.org/2006,29318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erschließungsbeitragsrecht, Löschung im Handelsregister, Beteiligungs- und Prozessfähigkeit, Erstattungsanspruch, bestandskräftiger Vorausleistungsbescheid, rechtskräftige Aufhebung des endgültigen Erschließungsbeitragsbescheids, Wirkung ex tunc, wesenseigene

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung und Löschung der Klägerin im Handelsregister durch rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; Wesen der Vorausleistung und ihr Verhältnis zur endgültigen Beitragspflicht ; Vorleistungspflicht als vorläufige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

    Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag

    Denn die Abhängigkeit der Vorausleistung von der späteren Beitragspflicht bewirkt, dass für den Erlass des Vorausleistungsbescheids zwar die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BauGB gegeben sein müssen, dass die Vorausleistung aber im Übrigen das rechtliche Schicksal des endgültigen Erschließungsbeitrags insofern teilt, als auch ihre Rechtsgrundlage entfällt, sobald feststeht, dass eine Beitragspflicht endgültig nicht entstehen kann (BVerwG, U.v. 5.9.1975 - IV CB 75.73 - DÖV 1976, 96; vgl. auch BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 6 B 02.1975 - juris Rn. 40).
  • VGH Bayern, 04.05.2012 - 6 ZB 11.3007

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Aufhebung des endgültigen

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (s. Urteil vom 23.3.2006 - 6 B 02.1975 - juris ).

    Eine grundsätzliche Bedeutung aufgrund einer Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von der zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht - im Unterschied zum Bundesfinanzhof - im Erschließungsbeitragsrecht in Anwendung bayerischen Landesrechts nach Art. 5 a KAG i.V. mit §§ 127 bis 135 BauGB und in Übereinstimmung mit diesem entschieden hat (BayVGH vom 26.4.2002 - 6 B 99.44 - BayVBl 2003, 21; BVerwG vom 9.8.2002 - 9 B 35.02 - BayVBl 2003, 25; BayVGH vom 26.3.2006 - 6 B 02.1975 - juris).

  • BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11

    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des

    Auch nach Auflösung der Gesellschaft und Abschluss des Insolvenzverfahrens muss einerseits für den Kläger noch die Möglichkeit bestehen, eine Nichtigerklärung des Streitpatents zu erreichen und andererseits könnte für die Beklagte etwa noch ein der Insolvenzmasse zuzurechnender Kostenerstattungsanspruch aufgrund des Nichtigkeitsverfahrens entstehen (vgl. Busse, Patentgesetz, 7. Aufl., § 82 Rn. 16, 17; vgl. auch etwa BayVGH, Urteil vom 23.03.2006, Az. 6 B 02.1975; BAG Urteil vom 4.06.2003 Az. 10 AZR 448/02; BGH GRUR 1991, 522 - Feuerschutzabschluss).
  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823

    Prognose in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht

    Im Übrigen dürften durch den Ablauf der in Art. 19 Abs. 2 KAG geregelten Ausschlussfrist auch keine Rückzahlungsansprüche der Klägerin entstanden sein, da die Beklagte die vereinnahmten Vorausleistungen trotz des Umstands, dass eine Festsetzung des endgültigen Erschließungsbeitrags nicht mehr zulässig ist, aus Rechtsgründen behalten darf (vgl. BVerwG, B.v. 5.9.1975 - IV CB 75.73 - NJW 1976, 818; U.v. 26.1.1996 - 8 C 14.94 - NVwZ-RR 1994, 465; BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 6 B 02.1975 - juris Rn. 39 ff.; ThürOVG, B.v. 30.5.2003 - 4 EO 206/96 - juris Rn. 42; VG Stuttgart, U.v. 20.9.2007 - 2 K 3332/07 - juris Rn. 18 f.; offengelassen BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 12; Quaas in Schrödter, BauGB, § 133 Rn. 30; IMS v. 12.7.2016 - Az. IB4-15221-1-25 - Erläuterungen zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8. März 2016, S. 25 f.).
  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft;

    Die Tilgung der Beitragsforderung in Höhe der Vorausleistung tritt "ipso facto" zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ein, ohne dass es hierzu eines Verwaltungsakts bedarf (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 55 S. 20 f.; U.v. 26.1.1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 16 f.; U.v. 19.3.2009 - 9 C 10.08 - KStZ 2009, 99; BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 6 B 02.1975 - juris Rn. 39).
  • VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 2 S 14.1006

    Erschließungsbeitragsrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Vorausleistung;

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob wie im Falle des Eintritts der Festsetzungsverjährung bezüglich der Beitragsforderung nach Erhebung der Vorausleistung auch im Falle des Ablaufs der dreißigjährigen Ausschlussfrist die Gemeinde die vereinnahmte Vorausleistung behalten darf (vgl. BVerwG, B.v. 5.9.1975 - IV CB 75.73 - NJW 1976, 818/819; U.v. 26.1.1996 - 8 C 14.94 - NVwZ-RR 1994, 465; BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 6 B 02.1975 - juris Rn. 39 f.), oder die gezahlte Vorausleistung zurückzuzahlen ist, weil kein Beitragsbescheid binnen der Frist ergangen ist (vgl. OVG NW, B.v. 30.6.2009 - KStZ 2009, 154 m.w.N.; offengelassen: BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 12).
  • VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 2 K 11.1216

    Erstattung von Zinsen

    Die Tilgungswirkung der Beitragsforderung in Höhe der Vorausleistung tritt "ipso facto" zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ein, ohne dass es hierzu eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG vom 5.9.1975 Az. IV CD 75.73 RdNrn. 18 ff; BayVGH vom 23.3.2006 Az. 6 B 02.1975 RdNr 39).
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