Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,44021
VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447 (https://dejure.org/2011,44021)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2011 - 16b D 10.2447 (https://dejure.org/2011,44021)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2011 - 16b D 10.2447 (https://dejure.org/2011,44021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Erlangung eines Kredits in Höhe von 15000 EUR Disziplinarrecht; Bundesbahnobersekretär; Milderungsgründe; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71

    Disziplinarrecht

    Er beeinträchtigt damit sowohl sein Ansehen als auch das der Beamtenschaft und setzt sich dadurch auch erheblichen Zweifeln in seine Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn aus (vgl. BVerwG v. 12.6.1985 - 1 D 9/85 - juris; v. 18.2.1986 - 1 D 124/85 - juris; v. 10.3.1992 - 1 D 50/91 - juris; v. 8.9.1997 - 1 D 32/96 - juris; v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris; BayVGH v. 23.3.2011 - 16b D 10.2447 - juris).

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem (angestrebten) Gesamtschaden von über 5.000,-- Euro die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerwG v. 24.2.2005 - 1 D 1.05 - juris; BayVGH v. 23.3.2011 - 16b D 10.2447 - juris Rn. 41).

    4.3 Ebenso wenig kann von einem Handeln in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage ausgegangen werden, in der der Beklagte keinen anderen Ausweg gesehen hat, um den notwendigen Lebensbedarf für sich und/oder seine Familie zu sichern (vgl. BayVGH v. 23.3.2011 - 16b D 10.2447 - juris Rn. 43).

    Somit hat der Beklagte nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Schuldentilgung unternommen, so dass die Annahme eines Milderungsgrunds auch aus diesem Grund ausscheidet (vgl. BayVGH v. 23.3.2011 a.a.O.).

  • VG Münster, 22.05.2012 - 20 K 1166/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 23. März 2011, - 16b D 10.2447 -, zitiert nach juris.

    vgl. zu diesem Erschwerungsgrund: BayVGH, Urteil vom 23. März 2011, a.a.O., zitiert nach juris.

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.778

    Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt,

    Der Milderungsgrund setzt hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Beamte in einer für ihn unverschuldeten ausweglosen finanziellen Notlage zur Abwendung der für ihn existentiell spürbaren Folgen zeitlich sowie auch zahlenmäßig begrenzt ein Zugriffsdelikt begangen hat (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 16b D 10.2447- juris Rn. 43).
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