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| VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erinnerung; Nichterhebung von Gerichtskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 13 A 07.386
Flurbereinigung; Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens; Urkunde im Sinn von …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770
Der Senat hatte das Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 20. Januar 2010 als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 13 A 07.386 ausgelegt und dies durch Schreiben der Geschäftsstelle vom 25. Januar 2010 mitgeteilt.Die Bevollmächtigte des Klägers hatte im Schreiben vom 20. Januar 2010 bezüglich Az. 13 A 07.386 (Urteil vom 20.11.2008) gefordert, "das Verfahren beim VGH als gegenstandslos aufzuheben", ohne einen bestimmten Rechtsbehelf anzugeben.
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770
Da das rechtskräftige Urteil nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte (vgl. § 19 EGZPO) und eine Gegenvorstellung bei Urteilen unzulässig ist (BVerwG vom 3.5.2011 NVwZ-RR 2011, 709;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 7 vor § 124), kam hier bei verständiger Würdigung des Rechtsbehelfsbegehrens nur eine Wiederaufnahme nach § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO in Betracht. - BVerwG, 04.07.2011 - 9 B 42.11
Beschwerde ist im Falle der Einlegung durch einen nicht vor dem …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 4. Juli 2011 verworfen und mit weiterem Beschluss vom 22. Juli 2011 die Erinnerung gegen den diesbezüglichen Kostenansatz zurückgewiesen (BVerwG 9 B 42.11). - VGH Bayern, 30.05.2011 - 13 A 11.1043
Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770
Die gegen das Urteil vom 3. März 2011 außerdem erhobene Anhörungsrüge wurde vom Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 30. Mai 2011 (13 A 11.1043) verworfen. - VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770
Im Verfahren 13 A 10.157 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 3. März 2011 die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt.