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| VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO §§ 43, 113 I 4, 124 II, 124a IV 4, V 2
Fortsetzungsfeststellungsklage, Verpflichtungsklage, Erledigungseintritt, Umstellung, Berufungszulassungsverfahren, Darlegungsanforderung, Feststellungsinteresse, Schadensersatzprozess, Baugenehmigung, Ablehnung, Rechtswidrigkeit, Zulassungsantrag, Unzulässigkeit, ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegung des sog. Präjudizinteresses für die Erhebung einer Schadensersatzklage und Entschädigungsklage
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegung des sog. Präjudizinteresses für die Erhebung einer Schadensersatzklage und Entschädigungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10)
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Baugenehmigungsverfahren für Kleinwindkraftanlge
Aufgrund dessen kann die Frage, ob von einer Klageänderung auszugehen ist oder nicht, mangels Entscheidungserheblichkeit für die Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine Rolle spielen (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 3;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 14;… B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Gewerbebetrieb, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
Ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen den Tatbestand einer im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet generell zulässigen Nutzung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO erfüllt, ist nicht entscheidungserheblich und daher für das Zulassungsverfahren irrelevant (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 3;… B.v. 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890
Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung
Soweit sich aber am Wohngrundstück der Klägerin nach Maßgabe des Sachverständigengutachtes vom 24. August 2016 die Geruchsgesamtbelastung auch bei Umsetzung des streitgegenständlichen Vorhabens nicht erhöht und wie bei der Vorbelastung bei 23% der Jahresstunden konstant bleibt, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Einwand, dass die Vorbelastung - auch bei einer Zusatzbelastung von lediglich 2% - bei der Bewertung, ob eine Gesamtbelastung als unzumutbar und deshalb rücksichtslos zu beurteilen sei, hätte berücksichtigt werden müssen, entscheidungserheblich sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 3;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 14;… B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 15).
- VG München, 09.11.2020 - M 8 K 18.6100
Baugenehmigung wird nicht erteilt
Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Kläger von sich aus substantiiert darlegen (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 5;… B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
c) Es ist aufgrund der Erwägungen zu a) und b) (keine begründete Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, bei spätestens erfolgter Kenntniserlangung im Februar 2012 sei der Antrag auf Fortführung des Verfahrens RN 6 K 07.1884 zu spät erhoben worden) nicht mehr entscheidungserheblich (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 3;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 14 m.w.N.), ob sich die Klägerin unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Erledigungserklärung von Herrn Rechtsanwalt P* ... aufgrund eines strafrechtlich vorwerfbaren Handelns nicht zurechnen lassen musste. - VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468
Grundzüge der Planung
Ist ein gerügter Verfahrensmangel der Entscheidung für den Ausgang des Berufungsverfahrens aber ersichtlich nicht von Bedeutung, kann die Berufung schon aus diesem Grund nicht zugelassen werden (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 3;… B. v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 15;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 219;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rn. 51). - VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
Ist ein gerügter Verfahrensmangel der Entscheidung für den Ausgang des Berufungsverfahrens aber ersichtlich nicht von Bedeutung, kann die Berufung schon aus diesem Grund nicht zugelassen werden (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 3;… B. v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 15;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 219;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rn. 51). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 10 N 2.16
Sachkundeprüfung "Geprüfter Finanzanlagenfachmann" IHK; Bestehen der …
Tritt das erledigende Ereignis erst nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags ein, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zwar auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. OVG MV…, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, juris Rn. 5; SächsOVG…, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 2 A 160/14 -, juris Rn. 5), die pauschale Behauptung des Klägers, er werde Ersatz für seine materiellen Schäden verlangen, unter Hinweis auf die zusätzliche Prüfungsgebühr, die Widerspruchsgebühr und entgangenen Gewinn genügt aber nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Zulassungsverfahren (vgl. hierzu näher BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 ZB 13.92 -, juris Rn. 5). - VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 9 K 17.00593
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine …
Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris). - VG München, 27.11.2015 - M 23 K 15.3880
Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs
Die bloße Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 5 m.w.N.).