Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.06.2015 - 10 C 15.772   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Beiladung, Erfolgloser Mitbewerbr, Beiladung, Erstinstanzliches Verfahren, Notwendige Beiladung, Erfolgloser Mitbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 65 Abs. 1; VwGO § 65 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zu einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren im Rahmen der Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zu einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren im Rahmen der Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1552



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 26.07.2016 - 10 S 16.1423  

    Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler

    Dies ist dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte oder Rechtsverhältnisse Dritter gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BayVGH, B. v. 23.6.2015 - 10 C 15.772 - juris Rn. 24 m. w. N.).

    Sinn und Zweck der Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO ist es in erster Linie, einerseits Dritten die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in Bezug auf den Streitgegenstand zu ermöglichen, insbesondere sich mit ihrem Rechtsstandpunkt Gehör zu verschaffen (2.1), und andererseits die in § 121 Nr. 1 VwGO normierte Rechtskraftbindung auf sie zu erstrecken (2.2), um dadurch etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten und der sich daraus ergebenden Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen vorzubeugen (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2015 - 10 C 15.772 - juris Rn. 37 m. w. N.).

    Die Möglichkeit der umfassenden Aufklärung des Streitstoffs stellt sich daher lediglich als Folge der Beiladung und damit allenfalls als Nebenzweck dar, der die Beiladung nur dann rechtfertigen kann, wenn durch die zu treffende Entscheidung zugleich rechtliche Interessen eines Dritten berührt werden und die Beiladung damit auch im Interesse ihres primären Zwecks, dem Dritten die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen und die Darlegung seines Rechtsstandpunktes zu ermöglichen, geboten erscheint (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2015, a. a. O., Rn. . 42).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15  

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.6.2015 - 10 C 15.772 -, juris, Rn. 37, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 12 A 571/16  

    Zulassungsantrag des Beigeladenen bei Vorliegen der materiellen Beschwer;

    - 10 C 15.772 -, juris Rn. 43; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2015, a. a. O., Rn. 56.
  • VG Augsburg, 27.02.2017 - Au 3 K 16.1061  

    Keine notwendige Beiladung des Grundstückseigentümers

    Dies ist dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte oder Rechtsverhältnisse des Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BayVGH, B.v. 26.07.2016 - 10 S. 16.1423 - und v.23.6.2015 - 10 C 15.772 - beide juris m.w.N.).
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