Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch Pressefotografen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fotografierverbot; Gefahrenprognose; Güterabwägung; Lichtbilder; Pressefotograf; Pressefreiheit; konkrete polizeiliche Gefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drohen einer (konkreten) polizeilichen Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen; Präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch Pressefotografen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791  

    Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen

    Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils käme insofern aber nur in Betracht, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge zur Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2016 - 10 ZB 14.1058 - juris Rn. 16 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15  

    Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

    Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in einer solchen Konstellation aber nur dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zur Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis

    Gründe, nach denen die unrichtige Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ausnahmsweise als unmittelbarer Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtlich wäre bzw. daraus resultierende fortwirkende Mängel der Sachentscheidung als solcher, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2.4.2007 - 8 B 75.06 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 67 = juris, Rn. 3, und vom 22.12.1997 - 8 B 255.97 -, NJW 1998, 2301 = juris, Rn. 2 sowie Bay. VGH, Beschluss vom 23.6.2016 - 10 ZB 14.1058 -, juris, Rn. 11, m. w. N., sind nicht erkennbar.
  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 C 16.637  

    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme und

    Bei der dabei anzustellenden Gefahrenprognose kommt es entscheidend auf die konkreten Verhältnisse und Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Maßnahme an (ex-ante-Betrachtung aus der Sicht des für die Polizei handelnden Amtswalters; vgl. z. B. BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 10 ZB 14.1058 - Rn. 22).
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