Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen tschechischen Behörde hierüber ausgestellten FührerscheinNachgewiesener tatsächlicher Aufenthalt in Tschechien nur während eines TagesKein Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Hessen, 09.10.2015 - 4 B 1353/15  

    Nachbarantrag gegen Grenzbalkon

    Eine Verweisung an das Verwaltungsgericht Darmstadt kommt hier nicht in Betracht, weil § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 17a, 17b GVG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausscheidet (vgl. Redecker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2014, § 83 Rdnr. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 11 AE 12.1013 - juris).
  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 11 B 12.1314  

    Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen

    Im Laufe dieses Verfahrens ( AZ.: 11 AE 12.1013) legte der Beklagte ein Schreiben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 18. Mai 2012 vor.

    Erst recht hat er nicht den Versuch unternommen, die Richtigkeit dieser Darstellung durch gegenläufige Nachweise zu erschüttern, obwohl seinen Bevollmächtigten die Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums vom 18. Mai 2012 und vom 1. Juni 2012 im Rahmen des Verfahrens 11 AE 12.1013 förmlich zugestellt wurden und sie diese Schriftstücke nachweislich erhalten haben.

    Ein ordentlicher Wohnsitz ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass eine Person im Laufe eines Jahres zeitlich überwiegend dort wohnt, und dass das aufgrund persönlicher sowie ggf. beruflicher Bindungen geschieht (vgl. BayVGH vom 23.7.2012 - 11 AE 12.1013).

  • VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß;

    Ein ordentlicher Wohnsitz ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Person im Laufe eines Jahres zeitlich überwiegend dort wohnt, und dass das aufgrund persönlicher sowie ggf. beruflicher Bindungen geschieht (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2013 - 11 B 12.1314 - Rn. 28, B.v. 23.7.2012 - 11 AE 12.1013).
  • VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß

    Das gilt insbesondere hinsichtlich der in der Antragsbegründung genannten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2012 (Az. 11 AE 12.1013).
  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Dabei bilden die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris, B.v. 23.7.2012 - 11 AE 12.1013 - juris, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - juris, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416).
  • VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204  

    Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

    Die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen - vorliegend sind dies die Informationen aus dem dem Kläger ursprünglich erteilten Führerschein und die auf den Auskünften der tschechischen Behörden basierenden Stellungnahmen des gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (vgl. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9/11 - Blutalkohol 49, 53) - bilden dabei gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen (vgl. BayVGH, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427; B.v. 23.7.2012 - 11 AE 12.1013; B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 - juris; B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416).
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