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   VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27658
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216 (https://dejure.org/2013,27658)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.07.2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216 (https://dejure.org/2013,27658)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216 (https://dejure.org/2013,27658)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 47 Abs. 2 VwGO; Art. 72 Abs. 2, Art. 83 Abs. 7 BV; § 1, §§ 24 bis 26 Glü... StV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV; § 18 GastG; § 10 BayGastV; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV; Art. 11 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV; Art. 12 Abs. 1 GG; § 18 GastG; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV; Art. 11 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV; Art. 12 Abs. 1 GG; § 18 GastG
    Sperrzeitverordnung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

  • vdai.de PDF
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG; § 26 Abs. 2 GlüStV, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV
    Glücksspielrecht: Sperrzeitregelung | Sperrzeit für Spielhallen Sperrzeitverlängerung Sperrzeitverordnung öffentliches Bedürfnis besondere örtliche Verhältnisse landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage Suchtprävention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGGlüStV Art. 11 Abs. 2 S. 2
    Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sperrzeit für Augsburger Spielhallen rechtmäßig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig - Landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage mit Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

    Auf welche Weise dieses Ziel umgesetzt werden soll, obliegt in erster Linie der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers (vgl. allgemein hierzu etwa BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2013 - 10 N 13.210 u.a. -, juris).
  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

    Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

    Zwar bleibt ein Bundesland nach der Transformation der Regelungen eines Staatsvertrages in "innerstaatliches" Landesrecht auch weiterhin zur Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Länder, die sich im Staatsvertrag vertraglich gebunden haben, verpflichtet und muss sich somit an die mit den anderen Bundesländern getroffene Vereinbarung halten (Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216 - , juris Rdnr. 37 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2014 - a.a.O. Rdnr. 24).
  • OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

    Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

    Namentlich kann dahin stehen, ob die vorstehend genannte Härtefallregelung aufgrund ihrer Abweichung von den Vorgaben des Staatsvertrags gegen den sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden, für alle Länder verbindlichen Grundsatz der Bundestreue bzw. des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens verstößt, wonach jedes Bundesland gehalten ist, auch nach der Transformierung eines Staatsvertrags in "innerstaatliches Landesrecht" auf die Interessen der anderen Länder, die sich im Staatsvertrag gebunden haben, Rücksicht zu nehmen und die staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (vgl. hierzu VGH München, Urt. v. 23.7.2013, ZfWG 2014, 75, juris Rn. 37).
  • OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

    Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als

    Generell gilt, dass Maßnahmen der Verhältnisprävention (Regulierungsmaßnahmen zur Begrenzung der Verfügbarkeit von Glücksspielen) wirksamer sind als Maßnahmen der Verhaltensprävention (Aufklärungsmaßnahmen; vgl. ausführl.: VGH München, Beschl. v. 23.7.2013, 10 N 13.210 u.a., juris Rn. 44).
  • VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren

    Namentlich kann dahinstehen, ob die vorstehend genannte Härtefallregelung aufgrund ihrer Abweichung von den Vorgaben des Staatsvertrags gegen den sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden, für alle Länder verbindlichen Grundsatz der Bundestreue bzw. des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens verstößt, wonach jedes Bundesland gehalten ist, auch nach der Transformierung eines Staatsvertrags in "innerstaatliches Landesrecht" auf die Interessen der anderen Länder, die sich im Staatsvertrag gebunden haben, Rücksicht zu nehmen und die staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (vgl. hierzu VGH München, Urt. v. 23.7.2013, ZfWG 2014, 75, juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.211

    Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz

    Mit Schriftsätzen vom 25., 26., 27. und 29. Januar 2013 haben die Antragsteller gegen diese Sperrzeitverordnung jeweils Normenkontrollanträge gestellt (Az. 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216) und gleichzeitig beantragt:.
  • OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15

    Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot;

    Die in der Regelung enthaltenen Beschränkungen der Betriebszeiten für Spielhallen sind zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet, erforderlich und angemessen (näher dazu OVG Hamburg a. a. O. Rn. 37 ff.; BayVGH, Urt. v. 23. Juli 2013 - 10 N 13.210 u. a. -, juris Rn. 43 ff.).
  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.217
    Mit Schriftsätzen vom 25., 26., 27. und 29. Januar 2013 haben die Antragsteller gegen diese Sperrzeitverordnung jeweils Normenkontrollanträge gestellt (Az. 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216) und gleichzeitig beantragt:.
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