Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 106 S. 2, § 160
  Vergleich über lärmintensive Nutzung eines Feuerwehrstützpunktes mit Kulturraum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung von sieben lärmintensiven Veranstaltungen im Feuerwehrstützpunkt mit Kulturraum auf dem Grundstück pro Kalenderjahr zur Nachtzeit auf der Grundlage der Baugenehmigung als Vergleichsvorschlag zur Erledigung des Rechtsstreits

 
• rewis.io

  Vergleich über lärmintensive Nutzung eines Feuerwehrstützpunktes mit Kulturraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 106 S. 2; VwGO § 160
  Vergleichsvorschlag; Nutzungsuntersagung; Nachtzeit; Feuerwehrstützpunkt mit Kulturraum; Beschränkung lärmintensiver Veranstaltungen; Vergleich; fehlendes Nutzungskonzept; fehlende Betriebsbeschreibung

• rechtsportal.de

  VwGO § 106 S. 2; TA Lärm Nr. 7 .2; TA Lärm
  Genehmigung von sieben lärmintensiven Veranstaltungen im Feuerwehrstützpunkt mit Kulturraum auf dem Grundstück pro Kalenderjahr zur Nachtzeit auf der Grundlage der Baugenehmigung als Vergleichsvorschlag zur Erledigung des Rechtsstreits

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.10.2013 - W 5 K 11.1207
• VGH Bayern, 23.07.2018 - 9 B 15.1712
• VGH Bayern, 03.08.2018 - 9 B 15.1712

Wird zitiert von ... (2)

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Eine - wie hier - wenig konkretisierte Baugenehmigung, der keine Betriebsbeschreibung (vgl. § 3 Nr. 3, § 9 BauVorlV) zugrunde liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 33, 55; B.v. 23.7.2018 - 9 B 15.1712 - juris Rn. 2) und die ohne weitere inhaltbestimmende Erläuterung ausschließlich ein "Feuerwehrgerätehaus" zum Gegenstand hat, dürfte in Anlehnung an die (überzeugende) Rechtsprechung des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs zwar nicht die Nutzung als Vereinsheim für den (privatrechtlichen) Feuerwehrverein sowie als Veranstaltungsort für Festveranstaltungen oder die Durchführung geselliger Festveranstaltungen erfassen (…BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 9 ZB 14.1283 BayVBl. 2018, 199 = juris Rn. 5 ff., in Auseinandersetzung mit BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - BayVBl. 2014, 602), sodass insofern bei unzumutbaren Immissionsbelastungen in der Nachbarschaft der Rekurs auf Art. 76 Satz 2, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO als Befugnisnormen grundsätzlich möglich bleibt.
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473

  Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

  Da die existenten Baugenehmigungen für ein "Feuerwehrgerätehaus" keine weiteren inhaltsbestimmende Regelungen (z.B. über eine zum Gegenstand der Baugenehmigung erklärte Betriebsbeschreibung oder über Nebenbestimmungen) enthalten und auch deren mit Genehmigungsstempel versehenen Bauvorlagen / Pläne keine weitergehenden Nutzungen abdecken, umfasst die vorliegende Genehmigungslage nicht die Nutzung als Vereinsheim für den (privatrechtlichen) sowie als Veranstaltungsort für Festveranstaltungen oder für die Durchführung sonstiger geselliger Treffen (…BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 9 ZB 14.1283 - BayVBl. 2018, 199 = juris Rn. 5 ff., in Auseinandersetzung mit BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - BayVBl. 2014, 602 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 9 B 15.1712 - juris Rn. 2).