Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1; FeV Nr. 9.2.2 Anlage 4 zur; BayVwVfG Art. 3 Abs. 3
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) - einstweiliger Rechtsschutz

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahreignungsgutachten wegen gelegentlichen Cannabiskonsum - Erstkonsument

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26
• VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515

Wird zitiert von ... (7)

• VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, …

  Die Vorschrift eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde keinen Entscheidungsspielraum (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 28;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51 jeweils m.w.N.), so dass auch in Härtefällen bzw. bei Angewiesenheit auf die Fahrerlaubnis nicht von der Entziehung abgesehen werden kann.
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Eine Beschwerde (11 CS 21.515) hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 23.7.2021).

  Mit den tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG setzt sich der Kläger ebenso wenig auseinander wie damit, dass die nunmehr örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde ihre Zustimmung zur Verfahrensfortführung durch das örtlich unzuständig gewordene Landratsamt wirksam bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids erklären konnte (vgl. den Beschluss des Senats im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 18).

  Auch im Hinblick auf die den Kläger treffende Darlegungslast (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 26) waren weitere Feststellungen insoweit nicht erforderlich.

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Kläger an seinen Aussagen festgehalten hat (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 26).

  Ferner tritt - wie der Senat ebenfalls im Eilverfahren ausgeführt hat (B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 28) - die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zwingend ein, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.

• VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, …

  Die Beschwerde hiergegen war erfolglos (BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515).

  Die zuständige Stadt Augsburg hat jedoch ausdrücklich der Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch das Landratsamt A. zugestimmt, sodass die Abweichung von der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG legitimiert war (vgl. zum Ganzen und zum Verhältnis zu § 73 Abs. 2 FeV BayVGH, B.v. 20.2.2007 - 11 CS 06.2029, sowie B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515).

  Selbst wenn man dies nicht als eine Mitwirkungshandlung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 BayVwVfG sehen wollte, wurde vorliegend das Verfahren durch Erhebung des Widerspruchs i.S.d. Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG fortgeführt, sodass die örtlich zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Verfahrensfortführung erklären konnte (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515, Rn. 18).

  Soweit sich dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) im Beschwerdeverfahren 11 CS 21.515 entnehmen lässt, dass diese Aussagen im Beschwerdeverfahren widerrufen worden sein sollten, schließt sich das Gericht jedenfalls der Auffassung des BayVGH an.

 
• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Die plausible Darlegung, dass er nur einmal und zwar kurz vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann, obliegt - ungeachtet der die Fahrerlaubnisbehörde treffenden materiellen Beweislast - dem Betroffenen (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26;… B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 13 f.).

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 23;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff.).

• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 11 CS 21.1767

  Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen Probezeit nach vorangegangener …

  Im Übrigen geht die obergerichtliche Rechtsprechung auch in anderem Zusammenhang davon aus, dass die Entdeckung bei einem einmaligen Verstoß äußerst unwahrscheinlich ist und ein solcher Ausnahmefall daher substantiiert und plausibel darzulegen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
• VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

  Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von …

  Da die Antragsgegnerin auch nicht zu erkennen gegeben hat, dass sie das Zwangsmittel gleichwohl anzuwenden beabsichtigt, ergibt sich aus der Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids für den Antragsteller keine Beschwer mehr (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - BeckRS 2021, 20882 Rn. 20 m.w.N.).

  Insoweit ist kein besonderes öffentliches Interesse, das über das die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende Interesse hinausgeht, erforderlich (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - BeckRS 2021, 20882 Rn. 19;… B.v. 26.2.2021 - 11 CS 20.2979 - BeckRS 2021, 4157 Rn. 23).