Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich vertretenen Klägern in der Klageschrift;Unterbliebene Mitteilung dieser Anschrift innerhalb einer nach § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO gesetzten Frist;Bekanntgabe der Anschrift in der mündlichen Verhandlung unter Benennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10

    Polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages

    § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gilt auch für Ausländer (Bay.VGH, Urt. v. 23.8.2011 - 11 B 10.1202 -, juris) und ferner dann, wenn in der Klageschrift zunächst eine ladungsfähige Anschrift genannt wurde, die Wohnungsanschrift des Klägers jedoch im Laufe des Verfahrens unbekannt geworden ist (Bay.VGH, Beschl. v. 5.12.2007 - 19 ZB 06.2329 -, InfAuslR 2008, 131, juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.2.2001 - 22 A 3200/97 -, juris, Rn. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 2 M 27.12

    Ukraine; Visum; sonstiger Zweck; begründeter Fall; Aufnahme als Vertriebene;

    Sie haben bereits mehrere Klagen, u.a. auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetzes, auf Feststellung ihrer Eigenschaft als Deutsche und auf Gestattung der Wohnsitznahme sowie des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet anhängig gemacht, die indes erfolglos geblieben sind (vgl. m.w.N. BayVGH, Urteil vom 23. August 2011 - 11 B 10.1202 -, juris).

    Sie ist auch nicht mehr über § 100 Abs. 1 BVFG auf den unter §§ 1 bis 3 BVFG fallenden Personenkreis anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 24.00 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 29; BayVGH, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O. Rn. 72).

    Nachdem durch das am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Aussiedleraufnahmegesetz und sodann durch das Kriegsfolgenbeseitigungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gesetzlich bestimmt worden ist, in Bezug auf welchen Kreis der dem Bundesvertriebenengesetz unterfallenden Personen ein Aufnahmeverfahren durchzuführen ist und wem hiervon ein Aufnahmebescheid zu erteilen ist, ist es auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beanstanden, dass die frühere Verwaltungspraxis, auch Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG, bei denen es sich nicht um Aussiedler bzw. Spätaussiedler handelt, eine Übernahmegenehmigung zu erteilen, inzwischen aufgegeben wurde (vgl. BayVGH, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 71; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 27 und 49).

    Soweit ersichtlich, wurde vielmehr ein Antrag der Klägerin zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides rechtskräftig abgelehnt; ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens blieb gleichfalls ohne Erfolg (vgl. Urteil des VG Minden vom 24. April 2007 - 6 K 1242/06 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 8; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O.).

    Vielmehr ist, soweit aufgrund der veröffentlichten Entscheidungen ersichtlich, ein Antrag der Mutter auf Erteilung eines solchen Bescheides rechtskräftig abgelehnt worden, u.a. weil ihre deutsche Volkszugehörigkeit nicht habe festgestellt werden können (vgl. VG Minden, Urteil vom 24. April 2007, a.a.O., Rn. 2; BayVGH, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 4).

  • VG Köln, 08.12.2011 - 20 K 4140/10

    Vertrauen auf eine frühere Verwaltungspraxis hinsichtlich der Durchführung eines

    Denn diese Verwaltungspraxis besteht - wie die Beklagte vorgetragen hat - schon lange nicht mehr, vgl. dazu auch Bay. VGH, Urteil vom 23.08.2011 - 11 B 10.1202 - (juris, Rn. 71: Die genannte Richtlinie wird seit dem 01.07.1990 nicht mehr angewendet).

    vgl. dazu insgesamt Bay. VGH, Urteil vom 23.08.2011 a.a.O. m.w.N.

    vgl. dazu auch Bay. VGH, Urteil vom 23.08.2011 - 11 B 10.1202 - (juris, Rn. 70).

  • VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30086

    Klage unzulässig; keine ladungsfähige Anschrift

    Ändert sich diese im Laufe des Verfahrens, ist die neue Anschrift mitzuteilen (vgl. hierzu Urt. des BVerwG v. 13.4.1999 Az. 1 C 24/97 ; Urt. des BayVGH v. 23.8.2011 Az. 11 B 10.1202 ; Beschl. des BayVGH v. 5.12.2007 Az. 19 ZB 06.2329 ; OVG des OVG Münster vom 20.2.2001 Az. 22 A 3200/97 ; Urt. des VGH Kassel v. 15.5.1995 Az. 7 UE 2052/94 ; Urt. des VG Gelsenkirchen v. 15.1.2013 Az. 6a K 4709/11.A ).

    hierzu Urt. des BVerwG v. 13.4.1999 Az. 1 C 24/97 ; Urt. des BayVGH v. 23.8.2011 Az. 11 B 10.1202 ; Urt des OVG Münster v. 20.2.2011 Az. 22 A 3200/97; Urt. des OVG Münster v. 22.6.1999 Az. 24 A 3320/95 m.w.N. .

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