Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  1. Ein Einwand nichtgebührenrechtlicher Art gegen einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung ist nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG unbeachtlich, wenn er entweder keinen konkreten Bezug zum vorangegangenen Rechtsstreit aufweist oder sich seine mangelnde Stichhaltigkeit bereits aus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 07.11.2005 - 22 CS 05.2399

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Auf die Beschwerde des Klägers hin stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 7. November 2005 (Az. 22 CS 05.2399 ) die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid vom 23. Mai 2005 eingelegten Widerspruchs bis zum 31. Dezember 2005 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wieder her, da dem Kläger eine angemessene Zeit zur Umstellung seines Betriebs eingeräumt werden müsse.

  Rechtsanwalt K... habe trotz mehrmaliger Hinweise von seiner Seite die im Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O.) enthaltenen Vorschläge für eine Betriebsanpassung nicht akzeptiert und stattdessen den Prozess "weiter bezüglich der wasserrechtlichen Anordnung vorangetrieben".

  Aus dem Vorbringen im Rahmen des Erinnerungsverfahrens ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die damaligen Bevollmächtigten des Klägers von seiner Seite erteilte Hinweise oder im Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O.) enthaltene Vorschläge ignoriert hätten.

  Zur Begründung seiner Erinnerung gegen diesen Beschluss wiederholte der Kläger im Wesentlichen seine Auffassung, es wäre Aufgabe seiner damaligen Bevollmächtigten gewesen, den Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O.) umzusetzen.

  Dass es schlechthin und in jeder Hinsicht unvertretbar sei, lässt sich schon deshalb nicht mit abschließender Verbindlichkeit behaupten, weil sich der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O.) nicht auf eine bloße Interessenabwägung beschränkt, sondern auch Aussagen zur materiellen Rechtslage getätigt hat.

  Da sich im Beschluss vom 7. November 2005 (a.a.O., RdNr. 5) die Aussage findet, durch die bei den Akten befindlichen Fotoaufnahmen erscheine "tatsächlich widerlegt, dass der Betrieb des Antragstellers [d.h. des späteren Klägers] die Voraussetzungen zulässiger Freilandtierhaltung erfüllen könnte", erscheint es auch nicht von vornherein ausgeschlossen, die Auffassung zu vertreten, der Verwaltungsgerichtshof habe bereits damals zum Ausdruck gebracht, auch auf derjenigen Betriebsfläche des Klägers, auf die sich der Bescheid vom 13. April 2007 bezog, sei eine Freiland-Gänsehaltung nicht (unbeschränkt) zulässig.

• VGH Hessen, 19.07.2007 - 7 TJ 1217/07

  Kein Untersuchungsgrundsatz im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Ablehnung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (…BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.;… vom 2.4.2009, a.a.O.;… OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.; HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).

  Dies hat zur Folge, dass sowohl gebühren- als auch nichtgebührenrechtliche Einwände, die bereits vor dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind, wegen der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Präklusionswirkung auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… NdsOVG vom 19.5.2010, a.a.O.).

  Auf der anderen Seite darf der Umstand, dass das Gesetz dem Anspruchsgegner im Festsetzungsverfahren die Rechtsmacht einräumt, durch die bloße Berufung auf nichtgebührenrechtliche Gesichtspunkte das Erwirken eines Titels im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG auszuschließen (so z.B. HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3738;… NdsOVG vom 19.5.2010, a.a.O.), nicht dazu führen, dass der in § 11 RVG zum Ausdruck gelangende Wille des Gesetzgebers, Rechtsanwälten die Möglichkeit zu eröffnen, wegen ihrer Entgeltforderungen einen vollstreckbaren Titel in einem vereinfachten Verfahren zu erlangen und die Gerichte von Vergütungsklagen zu entlasten (…vgl. zu diesen Zielsetzungen des § 11 RVG Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, RdNr. 142 zu § 11), in ungerechtfertigter Weise entwertet wird.

• OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 13 OA 70/10

  Ausschluss einer Vergütungsfestsetzung durch die bloße Geltendmachung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Dies hat zur Folge, dass sowohl gebühren- als auch nichtgebührenrechtliche Einwände, die bereits vor dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind, wegen der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Präklusionswirkung auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr geltend gemacht werden können (…vgl. HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739; NdsOVG vom 19.5.2010, a.a.O.).

  Auf der anderen Seite darf der Umstand, dass das Gesetz dem Anspruchsgegner im Festsetzungsverfahren die Rechtsmacht einräumt, durch die bloße Berufung auf nichtgebührenrechtliche Gesichtspunkte das Erwirken eines Titels im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG auszuschließen (…so z.B. HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3738; NdsOVG vom 19.5.2010, a.a.O.), nicht dazu führen, dass der in § 11 RVG zum Ausdruck gelangende Wille des Gesetzgebers, Rechtsanwälten die Möglichkeit zu eröffnen, wegen ihrer Entgeltforderungen einen vollstreckbaren Titel in einem vereinfachten Verfahren zu erlangen und die Gerichte von Vergütungsklagen zu entlasten (…vgl. zu diesen Zielsetzungen des § 11 RVG Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, RdNr. 142 zu § 11), in ungerechtfertigter Weise entwertet wird.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (…BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.;… vom 2.4.2009, a.a.O.; OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).

  Zu verlangen ist vielmehr, dass vom Anspruchsgegner vorgetragene, nichtgebührenrechtliche Gesichtspunkte an bestimmte Gegebenheiten des dem Festsetzungsverfahren vorangegangenen gerichtlichen Verfahrens bzw. an näher bezeichnete Aspekte der dieses Verfahren betreffenden anwaltlichen Tätigkeit anknüpfen, so dass erkennbar wird, aus welchem konkreten Lebenssachverhalt der Anspruchsgegner eine Einwendung oder Einrede gegen die Honorarforderung herleitet (vgl. zu dem Erfordernis des "konkreten Fallbezugs", damit ein Vorbringen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG beachtlich ist, OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., RdNr. 140 zu § 11, zur Unbehelflichkeit abstrakter Rechtsbehauptungen sowie bloß allgemeiner Unmutsäußerungen über den Anspruchsteller und dessen Tätigkeit Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., RdNr. 139 zu § 11).

• VGH Bayern, 16.11.2009 - 22 ZB 08.2165

  Wasserrechtliche Anordnungen; Freiland-Gänsehaltung; Umsetzung von Verboten einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Die gegen die beiden vorgenannten Bescheide in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Juni 2008 (Az. W 4 K 08.2 ) ab; der Antrag des Klägers, hiergegen die Berufung zuzulassen, blieb ohne Erfolg (Beschluss des BayVGH vom 16.11.2009 Az. 22 ZB 08.2165 ).

  Der Bezug, den der Kläger zwischen seinen Einwänden und den Verfahren W 4 K 08.2 und 22 ZB 08.2165 sowie dem Verhalten seiner früheren Bevollmächtigten in diesem Rechtsstreit hergestellt hat, bewegt sich zwar an der untersten Grenze dessen, was erforderlich ist, um die Einstufung eines nicht gebührenrechtlichen Vorbringens als unbeachtlich zu vermeiden; gleichwohl ist diese Grenze noch gewahrt.

• VG Würzburg, 10.06.2008 - W 4 K 08.2

  Wasserrechtliche Anordnungen; Wasserschutzgebiet; Gänsehaltung; Festlegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Die gegen die beiden vorgenannten Bescheide in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Juni 2008 (Az. W 4 K 08.2 ) ab; der Antrag des Klägers, hiergegen die Berufung zuzulassen, blieb ohne Erfolg (Beschluss des BayVGH vom 16.11.2009 Az. 22 ZB 08.2165 ).

  Der Bezug, den der Kläger zwischen seinen Einwänden und den Verfahren W 4 K 08.2 und 22 ZB 08.2165 sowie dem Verhalten seiner früheren Bevollmächtigten in diesem Rechtsstreit hergestellt hat, bewegt sich zwar an der untersten Grenze dessen, was erforderlich ist, um die Einstufung eines nicht gebührenrechtlichen Vorbringens als unbeachtlich zu vermeiden; gleichwohl ist diese Grenze noch gewahrt.

• VGH Bayern, 30.01.2008 - 10 C 07.2676

  Keine Präklusion; nicht gebührenrechtliche Einwendung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Denn § 11 Abs. 5 RVG erlaubt keine Präklusion von Einwänden, die erst in einem bestimmten Verfahrensstadium vorgebracht wurden (vgl. eingehend dazu BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676, a.a.O., RdNr. 6).

• VGH Bayern, 30.01.2008 - 10 C 07.2693

  Nicht gebührenrechtliche Einwendung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.;… vom 2.4.2009, a.a.O.;… OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).

• VGH Bayern, 02.04.2009 - 13 M 09.322

  Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Aufhebung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (…BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.; vom 2.4.2009, a.a.O.;… OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09

  Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418

  Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (…BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.;… vom 2.4.2009, a.a.O.;… OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739; OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 29.12.2011 - 1 E 123/10

  Beschwerde, Erinnerung, Vergütungsfestsetzungsverfahren, gebührenrechtliche …

• OLG München, 08.07.2016 - 34 Sch 11/13

  Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des …

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Einwand offensichtlich unbegründet ist, das heißt wenn seine Haltlosigkeit ohne nähere Sachprüfung auf der Hand liegt, substanzlos ist oder erkennbar rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird (vgl. BVerfG vom 25.4.2016, 1 BvR 1255/14 OLG Koblenz NJW-RR 2016, 380 BayVGH BayVBl 2013, 639).

  Wenn für diese Prüfung auf andere als feststehende Tatsachen zurückgegriffen werden muss oder Rechtsfragen erheblich sind, deren zutreffende Beantwortung auch nur ansatzweise zweifelhaft sein kann (BayVGH BayVBl 2013, 639, bei juris Rn. 23), scheidet die Festsetzung aus.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 4 E 891/17

  Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; …

  vgl. BVerfG, Entscheidung vom 25.4.2016 - 1 BvR 1255/14 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 23.8.2012 - 22 C 12.1418 -, BayVBl. 2013, 639 = juris, Rn. 20; Hamb. OVG, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 So 47/15 -, juris, Rn. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 19.10.2017 - 1 F 1625/17 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2016 - 4 E 813/15 -, RVGreport 2016, 210 = juris, Rn. 2 f., m. w. N.; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, § 11 Rn. 111 ff.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.8.2012 - 22 C 12.1418 -, BayVBl. 2013, 639 = juris, Rn. 22; Hess. VGH, Beschluss vom 19.10.2017 - 1 F 1625/17 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2010- 17 E 145/10 -, juris, Rn. 8; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, § 11 Rn. 112.

• OVG Hamburg, 10.07.2015 - 1 So 47/15

  Außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwände gegen Kostenfestsetzung

  Allerdings stehen ungeachtet des Wortlauts von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Einwendungen oder Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, einer Festsetzung dann nicht entgegen, wenn sie "aus der Luft gegriffen" bzw. "halt- oder substanzlos" oder "offensichtlich unbegründet" sind (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009, 5 So 212/08, NVwZ-RR 2009, 452, juris Rn. 5;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.4.2013, 5 C 8/12, AGS 2013, 237, juris Rn. 11 f.; VGH München, Beschl. v. 23.8.2012, 22 C 12.1418, BayVBl. 2013, 639, 640, juris Rn. 20 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2010, 17 E 145/10, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 144).

  Die dem zugrunde liegenden Überlegungen hat der VGH München (Beschl. v. 23.8.2012, a.a.O., Rn. 21) wie folgt zutreffend zusammengefasst:.

 
• VGH Bayern, 04.10.2021 - 4 C 21.1934

  Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

  a) Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich schon die bloße Erhebung einer nichtgebührenrechtlichen Einwendung oder Einrede, um die Titulierung der anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren auszuschließen; eine schlüssige Darlegung ist dabei nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2012 - 22 C 12.1418 - BayVBl 2013, 639 Rn. 20 m.w.N.).
• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.194

  Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn der nicht gebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos, also gleichsam "aus der Luft gegriffen" ist (BayVGH, B. v. 23.8.2012 - 22 C 12.1418 - juris Rn. 20 m.w.N.;… BayVGH, B. v. 2.4.2009 - 13 M 09.322 - juris Rn. 13 f.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Auflage 2012, § 11 RVG Rn. 141 ff.).
• VG München, 30.05.2014 - M 2 M 13.196

  Erinnerung; Antrag auf Festsetzung der Vergütung; nicht gebührenrechtliche …

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn der nicht gebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos, also gleichsam "aus der Luft gegriffen" ist (BayVGH, B. v. 23.8.2012 - 22 C 12.1418 - juris Rn. 20 m.w.N.;… BayVGH, B. v. 2.4.2009 - 13 M 09.322 - juris Rn. 13 f.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Auflage 2012, § 11 RVG Rn. 141 ff.).
• VG München, 14.10.2015 - M 2 M 15.3855

  Nichtgebührendrechtlicher Einwand eröffnet den Zivilrechtsweg

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (insgesamt hierzu: BayVGH, B.v. 23.8.2012 - 22 C 12.1418 - juris Rn. 20 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 11 RVG Rn. 141 ff.;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 137).
• OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 C 8/12

  Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Rechtsanwaltsgebührenfestsetzung

  Etwas anderes kann anknüpfend an den Rechtsgedanken der missbräuchlichen Rechtsausübung nur dann gelten, wenn die nicht gebührenrechtliche Einwendung "aus der Luft gegriffen", also offensichtlich haltlos ist bzw. ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt erfolgt (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2011 - 1 E 123/10 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 23. August 2012 - 22 C 12.1418 -, juris Rn. 20, m. w. N.; NdsOVG, Beschl. v. 19. Mai 2010 - 13 OA 70/10 -, juris m. w. N.).
• VG München, 14.10.2015 - M 2 M 15.3854

  Nichtgebührenrechtlicher Einwand eröffnet Zivilrechtsweg

  Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (insgesamt hierzu: BayVGH, B.v. 23.8.2012 - 22 C 12.1418 - juris Rn. 20 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 11 RVG Rn. 141 ff.;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 137).
• VG München, 14.01.2015 - M 12 M 14.728

  Erinnerung; Vergütungsfestsetzungsbeschluss; nicht gebührenrechtliche …

  Etwas anderes kann anknüpfend an den Rechtsgedanken der missbräuchlichen Rechtsausübung nur dann gelten, wenn die nicht gebührenrechtliche Einwendung "aus der Luft gegriffen", also offensichtlich haltlos ist bzw. ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt erfolgt (SächsOVG, B.v. 12.4.2013 - 5 C 8/12 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2012 - 22 C 12.1418 - juris Rn. 20, m.w.N.; NdsOVG, B.v. 19.5.2010 - 13 OA 70/10 - juris m.w.N.).