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   VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266   

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https://dejure.org/2016,26605
VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266 (https://dejure.org/2016,26605)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.08.2016 - 22 CS 16.1266 (https://dejure.org/2016,26605)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. August 2016 - 22 CS 16.1266 (https://dejure.org/2016,26605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Erlass eines Vorbescheids vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen

  • rewis.io

    Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windkraftanlagen (10-H-Regelung)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage; Einwendungsausschluss bei bestandskräftigem Vorbescheid; Berufung auf Ausschlusswirkung eines Vorranggebiets nach dem ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 ; BayBO Art. 82 Abs. 1
    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Erlass eines Vorbescheids vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

    Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
    a) Das Verwaltungsgericht hat seine Interessenabwägung im angefochtenen Beschluss nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung u. a. des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. B. v. 22.3.2010 - 7 VR 1/10 u. a. - Rn. 13) vor allem auf die voraussichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt.
  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

    Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung -

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
    Nur dann, wenn der Antragsteller selbst den Vorbescheid noch zulässigerweise anfechten könnte, wäre auf seine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hin auch der Inhalt des Vorbescheids auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BVerwG, U. v. 17.3.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454 juris Rn. 15).
  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

    Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
    Die Frage, wer hier bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, also den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (BVerfG, B. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - BayVBl 2009, 398).
  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
    Dieser Regelung kam auch keine Vorwirkung dergestalt zu, dass bereits ab einem früheren Zeitpunkt keine Entscheidungen nach der bis dahin geltenden Rechtslage mehr zulässig gewesen wären (BayVGH, B. v. 18.4.2016 - 22 ZB 15.2625 - Rn. 20).
  • BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

    Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
    Der Anordnung des Sofortvollzugs liegt vielmehr eine Reihe einzelfallbezogener Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 30.3.2007 - 9 VR 7/07 - Rn. 4) zugrunde.
  • VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1) kam dieser Regelung keine Vorwirkung dergestalt zu, dass bereits ab einem früheren Zeitpunkt keine Entscheidungen nach der bis dahin geltenden Rechtslage mehr zulässig gewesen wären (BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 ZB 15.2625; B.v. 23.8.2016 - 22 CS 16.1266 - jeweils juris).

    Zu Recht verweist die Antragstellerin insoweit auf den Verweis in § 9 Abs. 3 BImSchG auf § 21 BImSchG, der keinen Sinn ergeben würde, wenn die Bindungswirkung bei einer späteren Änderung der Rechtslage eo ipso entfallen würde (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 22 CS 16.1266 - juris; Dietmann, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 9 BImSchG Rn. 77).

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 22 AS 16.2421

    Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer

    Der Vorbescheid hat hinsichtlich dieser Genehmigungsvoraussetzung Bindungswirkung für die nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfaltet, ungeachtet der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Neufassung des Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 23.08.2016 - 22 CS 16.1266 - juris Rn. 22 und 23; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 9 Rn. 16 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 13.10.2020 - 22 CS 20.1848

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung für Windenergieanlage

    Dies bedeutet, dass bei der Prüfung im nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren jedenfalls davon auszugehen war, dass es sich um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, das gemäß § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich zulässig ist, wenn öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 22 CS 16.1266 - juris Rn. 22).
  • VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 - 4 C 14.85 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2016 - 22 CS 16.1266 -, juris, Rn. 20, s.a. Lüttgau, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht NRW, Stand: 1.11.2021, § 77 BauO NRW 2018, Rn. 71 f.
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