Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32192
VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232 (https://dejure.org/2017,32192)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232 (https://dejure.org/2017,32192)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 (https://dejure.org/2017,32192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BVerfGG § 31 Abs. 1; VerfGHG Art. 29 Abs. 1; AGGlüStV Art. 9 Abs. 2 S. 1; GlüStV § 24, § 25 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BV Art. 101; GewO § 33i
    Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nach dem 28. Oktober 2011 erteilte Erlaubnis gemäß § 33i GewO für eine Spielhalle; Existenz einer weiteren Spielhalle im gleichen Gebäude; Ablehnung einer Erlaubnis nach Art. 9 AGGlüStV i.V.m. § 24 GlüStV für die erstgenannte Spielhalle; Abweisung der hiergegen erhobenen Klage des Spielhallenbetreibers; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; automatischer Wegfall der Wirkungen eines Aussetzungsbeschlusses nach Erledigung des Verfahrens, im Hinblick auf das die Aussetzung verfügt wurde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17
    Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).
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