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   VGH Bayern, 23.09.2009 - 8 B 08.2947   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14697
VGH Bayern, 23.09.2009 - 8 B 08.2947 (https://dejure.org/2009,14697)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.09.2009 - 8 B 08.2947 (https://dejure.org/2009,14697)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. September 2009 - 8 B 08.2947 (https://dejure.org/2009,14697)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der formalen Einhaltung der Entschädigungsvorschriften beim Erlass eines Enteignungsbeschlusses - Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks während eines isolierten Entschädigungsverfahrens - Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung - Einigung in und außer

  • Judicialis

    Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung; Einigung in und außerhalb des Enteignungsverfahrens; Bindungswirkung einer Einigung nach § 19 Abs. 2a FStrG; Erfordernis einer notariellen Beurkundung; Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks während eines isolierten Entschädigungsverfahrens; verwaltungsgerichtliche Kontrolle der formalen Einhaltung der Entschädigungsvorschriften (hier Absehen von einer Entschädigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtiger Zahlungsempfänger i.R.d. Pflicht zur Enteignungsentschädigung bei Änderung der Beteiligtenstellungen während eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses mangels Festsetzung einer Enteignungsentschädigung; Zusammenhang zwischen Enteignung und Entschädigung im Hinblick auf den Anspruch auf Enteignungsentschädigung einer nach Beginn eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens zur Eigentümerin eines Grundstücks gewordenen Klägerin; Pflicht zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung an einen Beteiligten i.R.e. Grundstücksenteignung bei schon erfolgter Zahlung an einen Dritten; Voraussetzung der notariellen Beurkundung der Einverständniserklärung des Eigentümers eines Grundstücks zur Eigentumsübertragung i.R.e. Enteignungsverfahrens für die Bindungswirkung der Erklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richtiger Zahlungsempfänger i.R.d. Pflicht zur Enteignungsentschädigung bei Änderung der Beteiligtenstellungen während eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses mangels Festsetzung einer Enteignungsentschädigung; Zusammenhang zwischen Enteignung und Entschädigung im Hinblick auf den Anspruch auf Enteignungsentschädigung einer nach Beginn eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens zur Eigentümerin eines Grundstücks gewordenen Klägerin; Pflicht zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung an einen Beteiligten i.R.e. Grundstücksenteignung bei schon erfolgter Zahlung an einen Dritten; Voraussetzung der notariellen Beurkundung der Einverständniserklärung des Eigentümers eines Grundstücks zur Eigentumsübertragung i.R.e. Enteignungsverfahrens für die Bindungswirkung der Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 60
  • DÖV 2010, 47
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 16.12.2013 - 8 ZB 12.2356

    Rechtsnachfolge bei der Bauerlaubnis

    Die Klägerin - identisch mit der Klägerin des Verfahrens 8 B 08.2947 - verlangt von der Bundesrepublik Deutschland Herausgabe des Besitzes, den ihr Vater als Rechtsvorgänger im Eigentum an den Grundstücken FlNr.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Entscheidung des Senats vom 23. September 2009 - 8 B 08.2947 - verwiesen.

    Diese beiden Ausführungen stehen eindeutig in Widerspruch zu dem vom erkennenden Senat im Verfahren 8 B 08.2947 festgestellten Sachverhalt, auf den sich übrigens auch die Klägerin mehrfach beruft.

  • VG Augsburg, 04.03.2015 - Au 6 K 14.1417

    Anforderungen an ein ernsthaftes Bemühen um den freihändigen Erwerb zu

    Mit Urteil vom 23. September 2009 (Az: 8 B 08.2947) wurde der Beschluss durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, weil der Klägerin keine Enteignungsentschädigung zugesprochen worden war.

    Dieses Urteil entfaltet als Feststellungsurteil Rechtswirkungen nur zwischen dem Vater der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. Die Rechtskrafterstreckung betrifft daher nur den zwischen den am landgerichtlichen Verfahren Beteiligten streitbefangenen Entschädigungsanspruch (vgl. auch BayVGH, U.v. 23.9.2009 - 8 B 08.2947 Rn. 62).

    Dies folgt zum einen aus den allgemeinen Entschädigungsgrundsätzen, wonach eine Enteignung nur zulässig ist, wenn gleichzeitig eine Entschädigung gewährt wird, die aus Anlass der konkreten Enteignung erfolgt (vgl. BayVGH, U.v. 23.9.2009 - 8 B 08.2947 - Rn. 60).

  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462

    Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung;

    Der Bescheid wurde am 23. September 2009 vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof aufgehoben (Az. 8 B 08.2947).
  • VGH Bayern, 05.01.2016 - 8 ZB 15.951

    Angemessenheit eines freihändigen Erwerbsangebots

    Diesen Enteignungsbeschluss hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 23. September 2009 auf (Az. 8 B 08.2947; rechtskräftig).
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