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   VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621   

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https://dejure.org/2018,45141
VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621 (https://dejure.org/2018,45141)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2018 - 20 N 17.621 (https://dejure.org/2018,45141)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 20 N 17.621 (https://dejure.org/2018,45141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 8 Abs. 2 S. 1, S. 2, Abs. 3 S. 1
    Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage des Betreibers einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung gegen die Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) einer Gemeinde; Gerichtliche Überprüfung der Bemessung der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals i.S.v. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436

    Schmutzwassergebühr

    Denn Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG eröffnet der Verwaltung hinsichtlich der "Angemessenheit" der angesetzten Verzinsung des Anlagekapitals einen Beurteilungsspielraum (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 22 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 5.5.2008 - 4 BV 07.614 - BayVBl 2009, 247, juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 16.2.1989 - 2 S 2279.87 - VBl BW 1989, 462; Hasl-Kleiber in Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Stand Juli 2018, Teil 5, 54.00, 3.5; Stadlöder in Schieder/Happ, BayKAG, Stand Januar 2018, Art. 8 Rn. 39).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher im Sinne einer Vertretbarkeitskontrolle darauf, ob die Verwaltung den Sachverhalt vollständig erfasst hat, ob die maßgeblichen Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden, ob das anzuwendende Recht verkannt wurde oder ob sachfremde Erwägungen Einfluss auf die Entscheidung genommen haben (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Eine Verpflichtung, sich im Sinne der genannten ersten Variante nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und daher ständig den Zinssatz nachzujustieren besteht demgegenüber nicht (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  • VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

    Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren

    Insoweit ist der Hinweis in § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze nur bedingt hilfreich, da diese Grundsätze nirgends verbindlich festgeschrieben sind (so auch BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 20 N 17.621, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.), insbesondere nicht für einen öffentlichen Aufgabenträger.

    Eine Verpflichtung, sich im Sinne der genannten ersten Variante nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und daher ständig den Zinssatz nachzujustieren besteht demgegenüber nicht (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 24.06.2019 - 20 ZB 18.1884

    Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals

    Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil unter Berufung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung u.a. des erkennenden Senats (vgl. zur letzteren zusammenfassend B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris) ausgeführt, dass der Gemeinde bei der Entscheidung, welche Verzinsung sie als angemessen betrachtet, ein Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist.

    Damit würde eine Pflicht zur ständigen Nachjustierung des Zinssatzes ausgelöst und das nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehende Wahlrecht (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 22.9.2011 - 4 N 10.315 - KommunalPraxis Bayern 2011, 428) gerade beseitigt.

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